Öffentlicher Verkehr

18. Januar 2012 16:27; Akt: 18.01.2012 17:21 Print

Kantone sollen 200 Millionen mehr zahlen

Der Bund bittet die Kantone bei der Bahnhofsinfrastruktur zur Kasse. Neu sollen diese Perrons, Rampen und Treppen finanzieren. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Infrastruktur-Finanzierung der Privatbahnen.

storybild

Will nicht nur von den Kantonen, sondern auch von den Pendlern mehr Geld zur Finanzierung des ÖV: Verkehrsministerin Doris Leuthard.

Zum Thema
Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

Bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur schlägt der Bundesrat eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor. Die Kantone sollen neu die Publikumsanlagen in den Bahnhöfen finanzieren. Im Gegenzug übernimmt der Bund die Infrastruktur-Finanzierung der Privatbahnen.

Konkret sollen die Kantone künftig Perrons, Treppen, Rampen, Über- oder Unterführungen bezahlen, auch auf Bahnhöfen von Privatbahnen. Dies schlägt der Bundesrat in seiner am Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) vor.

Unter dem Strich bringt die neue Aufgabenteilung den Kantonen Mehrkosten von 200 Millionen Franken. Dieser Mehraufwand gilt als zusätzlicher Beitrag der Kantone an die Substanzerhaltung, den Betrieb und den weiteren Ausbau der Schweizer Bahninfrastruktur.

Entscheide vom November bestätigt

Die Kantone würden damit aber nur einen kleinen Teil des vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) decken. Wie bereits letzten November vom Bundesrat entschieden, stammt das Gros der Gelder vom Bund. Dieser will seine jährlichen Beiträge an die SBB und die Privatbahnen auf 2,3 Mrd. Fr. (Preisstand 2010) erhöhen und in den BIF umleiten.

Der zweitgrösste Beitrag, im langjährigen Durchschnitt etwa 1,6 Mrd. Franken, stammt aus dem bisherigen FinöV-Fonds, der aus LSVA, Mehrwertsteuerpromille und Mineralölsteuerbeitrag gespeist wird. Jährlich 300 Millionen stammen aus Trassenpreiserhöhungen.

Und weitere 200 Millionen sollen die Pendler beisteuern. Sie sollen künftig bei der Berechnung der direkten Bundessteuer für nachweisbare Fahrkosten höchstens noch 3000 Franken als Abzug geltend machen können.

Gegenvorschlag zur VCS-Initiative

Ursprünglich hatte Verkehrsministerin Doris Leuthard vorgeschlagen, den maximalen Fahrkostenabzug auf eine Pauschale von 800 Franken zu senken. Dieser Vorschlag stiess auf breite Kritik, insbesondere auch der Autoverbände, da Autopendler von der Massnahme überdurchschnittlich stark betroffen gewesen wären.

Der neue Bahninfrastrukturfonds ist das Kernstück des direkten Gegenvorschlags, den der Bundesrat der VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» gegenüberstellen will. Die Initiative möchte für die Finanzierung der Bahninfrastruktur Gelder aus der Mineralölsteuer abzweigen, die heute in den Strassenverkehr fliessen.

Der Bundesrat lehnt dies ab, weil so die künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur in Frage gestellt würde. Wie der Bundesrat in einem Communiqué vom Mittwoch schreibt, kann mit FABI die künftige Finanzierung der Bahninfrastruktur geregelt werden, ohne dass der Strasse zusätzliche Mittel entzogen werden.

Gleichzeitig sieht aber auch der Bundesrat die Notwendigkeit, die Bahninfrastruktur weiter auszubauen. Denn die Nachfrage werde weiter zunehmen, was zu noch mehr Kapazitätsengpässen führe, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Bis 2030 erwartet die Regierung eine Zunahme des Personen- und des Güterverkehrs von rund 60 respektive 70 Prozent.

STEP nicht ausgebaut

Teil des Gegenvorschlags ist deshalb auch das «Strategische Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur» (STEP). Dabei sollen künftig dem Parlament alle vier bis acht Jahre weitere Ausbauschritte vorgelegt werden.

Der erste, bis 2025 umzusetzende Ausbauschritt umfasst Projekte im Umfang von 3,5 Mrd. Franken, 400 Millionen davon für die Privatbahnen. Die Projekte sollen parallel zu den Massnahmen im bereits früher beschlossenen 5,4-Milliarden-Programm ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) realisiert werden.

In der Vernehmlassung hatten vor allem die Kantone gefordert, dass zusätzliche Projekte in den ersten Ausbauschritt aufgenommen werden, etwa der Zimmerberg-Basistunnel oder der Wisenbergtunnel. Unter dem Strich wurden in der Konsultation Projekte für insgesamt 5 bis 6 Milliarden Franken gefordert.

Keine Zusatzprojekte bis 2025

Dies ist laut Bundesrätin Leuthard nicht finanzierbar. Hingegen signalisierte sie, dass für Vorfinanzierungen durch die Kantone einge gewisse Flexibilität bestehe.

Der Bundesrat will mit STEP 2025, das auf den Planungen von «Bahn 2030» basiert, vor allem auf der West-Ost-Achse die Kapazitäten auf der Schiene, in den Zügen und in den Bahnhöfen erhöhen.

(sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»

Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

20 Minuten ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die neusten Leser-Kommentare

  • W. Aehler am 20.01.2012 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Tja, wählt die richtigen Politiker!

    Wie bei den Autofahrern, die ÖV Benutzer sollen die eigenen Kosten tragen! Das würde dann allerdings bedeuten, dass die Billetpreise sich verdoppeln würden! Die Differenz bezahlen heute wir alle, die Steuern zahlen - so oder so, ob wir wollen oder nicht! Nach der Landwirtschaft, dem Militär und dem Sozial- und Asylbereich, leisten wir uns noch das Goldene Kalb und geschützte Werkstatt ÖV!

  • Andreas am 19.01.2012 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    PARLAMENTS-LÖHNE SENKEN

    Die Finanz- und Wirtschafts-Krise lassen grüssen.

  • R.L. am 19.01.2012 08:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verursacherprinzip?

    Ich wäre für das Verursacherprinzip!Ich hoffe,die LKW und PKW Benutzer lassen sich nicht mehr nur abzocken!

  • milena am 19.01.2012 07:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir weden wieder mal zur kasse gebeten

    kv wird teurer sbb auch strassenverkehr dasselbe!! Was passiert eigentlich mit dem steuergelder!! Wohin geht das ganze geld hin??!! Verstehe das nicht.

  • ak am 19.01.2012 05:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    der beste kunde

    Eigentlich ist es ja nicht einfach die bahn will top sein darf aber unmöglich attraktiv sein, sonst verliert jene ja den besten kunden, dies sind ja die automobilisten. die bahnkunden sind ja nur eine belastung tickets nicht kosten deckend, vandalismus und dreck. in dem sinne investiert aber bleibt der linie treu nicht attraktiv zu sein pendolino gruss

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren