Pläne des Bundesrats

02. Dezember 2016 17:47; Akt: 02.12.2016 18:33 Print

Bahnt die E-Vignette Road-Pricing den Weg?

Der Bundesrat will die Autobahn-Vignette zum Kleben abschaffen. Die Gegner der E-Vignette warnen vor höheren Abgaben, Mobility-Pricing und Überwachung.

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Der Bundesrat spricht sich in einem Bericht für die E-Vignette aus. Die heutige Autobahn-Vignette zum Kleben soll bis 2023 verschwinden. Die elektronische Vignette sei günstiger im Gebrauch und verhindere Missbrauch.

Bei der E-Vignette wird die Autonummer elektronisch registriert. Fährt ein Auto auf die Autobahn, kontrollieren Kameras, ob die Abgabe bezahlt ist. Das Parlament hat den Bundesrat bereits im Sommer beauftragt, bis Ende nächstes Jahr ein Gesetz für die Einführung der E-Vignette vorzulegen.

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Ein Schritt in Richtung Mobility-Pricing?

Bereits formiert sich allerdings Widerstand gegen die E-Vignette – aus den Reihen der SVP, FDP und der Verkehrsverbände: «Dem Bundesrat geht es nicht darum, dass wir die Vignette nicht mehr von der Windschutzscheibe kratzen müssen», sagt etwa SVP-Verkehrspolitikerin Nadja Pieren. Vielmehr sei die E-Vignette der «Startschuss für die Einführung von Mobility-Pricing».

«Mit dem System werden die Voraussetzungen geschaffen, die gefahrenen Kilometer zu erfassen. Pendler und Vielfahrer müssten bluten.» Pieren spricht von einem «mittelalterlichen Wegzoll». Zudem drohe die Totalüberwachung der Auto- und Töfffahrer. Werde die E-Vignette beschlossen, werde sie diese mit allen Mitteln bekämpfen – auch ein Referendum sei eine Möglichkeit.

Gewerbe und TCS sind skeptisch

Kritisch ist auch Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbandes: «Mit einem solchen System könnten Fakten geschaffen werden, die ein erster Schritt in Richtung Mobility-Pricing sind.» Es stelle sich die Frage, was mit den erfassten Daten geschehe. Denn direkt löschen könne man sie nicht, wenn man Vignettensünder büssen wolle.

Auch der TCS lehnt die E-Vignette ab. Laut Sprecher David Venetz gibt es keinen Grund, die heutige Klebe-Vignette abzuschaffen: «Das aktuelle System ist funktional und bietet eine preiswerte Lösung mit relativ tiefen administrativen Kosten.» Die E-Vignette schaffe die technischen Voraussetzungen einer Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben, sagt Sprecher David Venetz.

Bundesrat: «Weiterhin pauschale Gebühr»

Für SP-Nationalrat Thomas Hardegger sind die Ängste der Gegner der E-Vignette unbegründet: «Für die Einführung von Mobility-Pricing bräuchte es eine Volksabstimmung.» Grundsätzlich mache Mobility-Pricing, also eine verbrauchsabhängige Abgabe, Sinn. Ein elektronisches System sei darum eine Investition in die Zukunft. Aber: «Selbst wenn Mobility-Pricing nie kommt, lohnt sich der Wechsel, da die E-Vignette günstiger ist und weniger Missbrauch zulässt.»

Der Bundesrat beteuert in seinem Bericht, dass eine Erhöhung der Abgabe von 40 Franken nicht zur Diskussion stehe, nachdem das Volk dies 2013 abgelehnt hatte. Die E-Vignette sei auch keine Vorstufe zum verursachergerechten Mobility-Pricing. «Anders als beim Mobility-Pricing würde die Abgabe weiterhin pauschal erhoben. Mit der modernen Erhebungstechnik würde nach wie vor lediglich kontrolliert, ob Nationalstrassen befahren werden.»

Die effektive Dauer der Strassennutzung, die gefahrenen Kilometer oder die Häufigkeit der Durchfahrten würde nicht erfasst, wie es beim Mobility-Pricing der Fall wäre, heisst es weiter. Die einzige Gemeinsamkeit liege im möglichen Einsatz der Videotechnik.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Uge am 02.12.2016 12:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung total

    So hat man den Bürger besser unter Kontrolle!

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  • Peter am 02.12.2016 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Roadpricing

    Der Sinn der Übung ist die installation einer Kontrolschildüberwachung auf den Autobahnen. Jetzt wird erst mal damit die Vignette kontrolliert. Dann genügt ein Softwareupdate um das ganze auf Roadpricing umzustellen. Das Ziel ist sonnenklar

  • Simon Steiner am 02.12.2016 12:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Andere Probleme

    Als hätten wir nicht andere Probleme als die Autobahn-Vignette..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mr. Einfach am 09.12.2016 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Alles elektronisch

    Warum nur muss alles elektronisch sein? Warum muss man ganz simple Sachen wie einen Kleber durch ein aufwändiges elektronisches System ersetzen? Einerseits sollen wir Strom sparen, andererseits werden solche überflüssigen Systeme gepuscht.... Versteht das irgend jemand?

  • Karli am 05.12.2016 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    und neben Road-Pricing

    Sektorkontrolle und Überwachung gibt es noch einen fetten Auftrag für die Vettern in der Industrie. Das Teil muss ja gebaut werden

  • Rolf am 04.12.2016 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Volk und nicht BR ist massgebend

    Der Alleinigen-BR-Alleinherrschaft im Alleingang muss entlich der Riegel geschoben werden.

  • Perez am 03.12.2016 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wechselnummer

    Und wie wird das bei dem Wechselschild sein? Wird das gerät die fahrzeugmarke auch erkennen? Nehmen wir an ich habe zwei gleiche fahrzeuge mit wechselschild aber will nur bei einem eine vignette!!! Wie wollen sie das problem beheben. Also die idee ist noch nicht ganz zu ende gedacht.

    • Bartli am 05.12.2016 15:51 Report Diesen Beitrag melden

      Soll bleiben wie es ist, basta

      Perez, was soll die Frage, weniger als jetzt werden Sie sicher nicht zahlen. Oder wenn 20 billiger, fängt man mit Speck Mäuse. Ein Schritt mehr hin zur totalen Überwachung. Nur weil einige zu faul sind um die Vignette zu entfernen. Und das ganze ist nicht gratis.

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  • Thomasz am 03.12.2016 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ich erinnere mich..

    ... mit Wehmut an Zeiten wo man Fortschritt begrüsst hat anstatt Angst davon zu haben. :-(

    • jasmin am 04.12.2016 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Thomasz

      man kann auch ohne angst ins verderben rennen. naja dann rennen sie doch. die gebilteten wisses wann genug ist.

    • Mage co am 04.12.2016 14:39 Report Diesen Beitrag melden

      @ thomasz

      Man muss halt zwischen "etwas bewährtes neu erfinden" und fortschritt unterscheiden können. Das erstere wird nur teurer als der vorgänger und hat mit fortschritt nichts zu tun..

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