Milliarden-Überschuss

20. Februar 2016 08:01; Akt: 20.02.2016 18:07 Print

Darum verschätzt sich der Bund jedes Jahr aufs Neue

In den letzten zehn Jahren hat der Bund 27 Milliarden mehr eingenommen als geplant. Die Linke ärgert sich, die Verwaltung beharrt auf ihren «Pölsterli».

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Jahr für Jahr zeigt sich das gleiche Bild: Der Bund erzielt einen viel besseren Finanzabschluss als er ursprünglich prognostiziert hatte. Im Jahr 2015 wurde ein Überschuss von 2,3 Milliarden Franken verzeichnet, prognostiziert war ein Plus von 400 Millionen. Mit Ausnahme vom Jahr 2014 übertraf das Resultat die Prognose in den letzten 10 Jahren immer deutlich. Seit 2006 hat der Bund 27 Milliarden Franken mehr Geld eingenommen, als er budgetiert hatte. Die Überschüsse fliessen jeweils in den Schuldenabbau.

Umfrage
Was soll der Bund mit den 2,3 Milliarden Überschuss machen?
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6 %
18 %
Insgesamt 24801 Teilnehmer

Für die SP sind die regelmässigen Überschüsse ein Ärgernis. «Das Schlechtreden der Staatsfinanzen hat System, denn es erlaubt den Bürgerlichen Leistungsabbau auf Vorrat», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Milliarden seien «unproduktiv in die Schuldentilgung geflossen, anstatt mit einem Teil davon Investitionen für die Zukunft des Landes anzustossen.» Aufgrund der Überschüsse fordern die Sozialdemokraten, das Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 um ein Jahr zu verschieben. Mit dem Sparprogramm soll jährlich rund eine Milliarde Franken einspart werden, vor allem bei der Bildung und bei der Entwicklungshilfe.

Dass die Schlussrechnung meist positiver ist als der Voranschlag, liegt laut Philipp Rohr von der Eidgenössischen Finanzverwaltung einerseits daran, dass sich die Konjunktur bis 2010 meistens besser entwickelt habe als prognostiziert und dadurch höhere Steuereinnahmen in die Bundeskasse flossen. Andererseits habe der Bund 80 Organisationseinheiten, die ihre Budgets nicht über-, aber unterschreiten dürfen. Darum werde eher vorsichtig budgetiert, die Verwaltung plane jeweils ein «Pölsterli» bei den Ausgaben ein. Die Hürden für Mehrausgaben sind hoch, da diese vom Parlament genehmigt werden müssen. «Ein solcher Nachtragskredit musste 2015 zum Beispiel im Asylwesen beantragt werden, weil die Flüchtlingskrise nicht vorhersehbar war», sagt Rohr. Allein die Budget-Unterschreitungen seien für jährlich rund 1,2 Milliarden Franken Minderausgaben verantwortlich. 

Für SVP-Nationalrat Markus Hausammann ist der Überschuss kein Grund, Sparmassnahmen zu vertagen. «Es kommen in den nächsten Jahren wenig rosige Zeiten auf uns zu, unter anderem müssen die kurzfristigen Mindereinnahmen der dringend notwendigen Unternehmenssteuerreform III aufgefangen werden», sagt er. Auch die Kostenentwicklung im Asylbereich sei nur schlecht abschätzbar. Daher sei es der richtige Ansatz, die Überschüsse auch weiterhin zur Schuldentilgung zu verwenden. Eine Neubeurteilung dieser Praxis wäre nur aus einer «stabilen finanziellen Situation» heraus sinnvoll.

Schuldenabbau ist nicht immer sinnvoll

Die Regelung, dass Überschüsse zum Schuldenabbau verwendet werden, zeigt Wirkung: Bereits seit 2006 sinkt die Verschuldung des Bundes, nachdem sie in den 90er-Jahren massiv angestiegen war. «Damals entwickelte sich die Wirtschaft schwach, neue Aufgaben zum Beispiel im Umweltschutzbereich wurden dem Bund zugetragen und Pensionskassen mussten saniert werden. Mit der Einführung der Schuldenbremse 2003 konnte dieser Entwicklung Einhalt geboten werden», erklärt Rohr von der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

An der alleinigen Verwendung für den Schuldenabbau stört sich nicht nur die Linke. Auch die CVP will, dass darüber diskutiert wird, Rechnungsüberschüsse für andere Dinge als für den Abbau von Schulden zu verwenden, sollte sich die Schuldenlast in einem verantwortungsvollen Mass, etwa 10 Prozent, einpendeln.

«Wann der Schuldenabbau sinnvoll ist und wann der Staat lieber die Wirtschaft mit Investitionen stimuliert, ist eine schwierige Frage», sagt Rohr. Es könne durchaus sein, dass es der Wirtschaft in einer Rezession mehr helfe, zu investieren als Schulden abzubauen. «Allerdings hat die Euro-Krise gezeigt, dass hochverschuldete Länder viel grössere Probleme hatten, die Krise zu überstehen.»

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Melissa_88 am 20.02.2016 08:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser so als andersrum

    Lieber ein Pölsterli als ende Jahr sagen zu müssen "wir haben uns negativ verschätz und müssend die Steuern erhöhen"! Lieber Staat, bitte sinnvoll investieren in ein Kombipaket von Schuldenbau, Investition in Infrastrucktur und Bildung. -> sinnvoll an die Zukunft denken!

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  • Der Denker am 20.02.2016 08:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schulden abbezahlen

    erst mal die staatlichen Schulden abbezahlen. Denn dann können 100% der Steuergelder zugunsten der Befölkerung eingesetzt werden anstatt für Zinsen! Denkt mal etwas langfristiger...

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  • D S am 20.02.2016 09:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf Pump

    Typisch SP. Schuldentilgung sei unproduktiv? Da sieht man wieder was die SP davon versteht. Die Schulden wurden gemacht um produktiv zu sein. Wenn man die abbauen kann ist das eine Investition in die Zukunft. Aber eben typisch SP. Auf Pump leben und noch besser auf Kosten anderer.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cyrill Berchtold am 21.02.2016 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gotthard- Rören

    Wie viel Gotthard- Röhren würde das geben?

    • Schuldschein am 21.02.2016 17:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Gotthard Röhren

      @ Cyril Berchtold Wenn man diese zwei in die Jahre gekommenen Gotthardröhren auf dem Eingangsfoto anschaut, muss es einem doch nicht wundern , dass die- die Schulden auf- statt abbauen.

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  • POSEIDON am 21.02.2016 08:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JAWOHL

    hehe, mal schauen wenn ca.2 Milionen bürger der mittelschicht die steuern mal nicht bezahlen würden, und in bern camping machen.....hudihuui ich wär dabei

  • Roli am 21.02.2016 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    Weniger Schulden = noch mehr Geld

    Seit wann macht es keinen Sinn mehr Schulden abzubauen? Schaut nur einmal welche Beträge jedes Jahr für Schuldzinsen vernichtet werden. Weniger Schuldzinsen gleich mehr Geld das effektiv vorhanden ist. Was für eine Überraschung, hochverschuldete Länder haben mehr Probleme eine Wirtschaftskrise zu überstehen.....

  • Andie am 21.02.2016 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuviel Geld...

    Und bei der AHV wirds weniger und weniger. Sind die einfach nur unfähig?

    • Maxi Fana am 21.02.2016 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Andie

      soweit kommt es wenn man das Geld nicht richtig verteilt ... an die AHV geben bitte

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  • erich hess am 21.02.2016 07:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kohle kohle

    Alternativ energie entwickeln akws abschalten.. ahv sanieren gotthardröhre ausbauen schulden abbau tja gibt viele Möglichkeiten.