Härtere Massnahmen

29. September 2012 23:30; Akt: 29.09.2012 23:35 Print

SVP plant radikale Asylinitiative

Die SVP zieht die Schraube noch mehr an: Geschlossene Lager für Asylsuchende und sofortige Ausschaffung bei Straffälligkeit sind die Kernforderungen einer geplanten Initiative.

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SVP-Präsident Toni Brunner.

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Die SVP will eine neue Initiative lancieren. «Wir planen eine Asylinitiative für ein effizienteres und sicheres Asylwesen», bestätigt SVP-Chef Toni Brunner gegenüber der SonntagsZeitung.

Die Eckpunkte sind bereits definiert: Mit dem Volksbegehren will die Partei Internierungslager für alle Asylbewerber schaffen. Asylsuchende sollen während des ganzen Verfahrens bis zu einem positiven Entscheid oder einer Ausschaffung in geschlossenen Lagern interniert werden. Zudem will die SVP die maximale Dauer der Asylverfahrens auf 30 Tage beschränken.

Schliesslich sollen Asylbewerber sofort aus dem Asylverfahren ausgeschlossen und ausgeschafft werden, wenn sie sich nicht an die Regeln des Asylverfahrens halten und etwa Papiere zurückhalten oder straffällig werden.

Schweiz «zu attraktiv»

Die Initiative nimmt just jene radikalen Forderungen auf, die vom Bundesrat und den anderen Parteien bisher als völkerrechtswidrig verworfen wurden. «Dieses harte Vorgehen ist aber nötig, denn die Grundprobleme des Asylwesens – Vollzugsprobleme und Kriminalität – sind nach wie vor ungelöst und die Schweiz bleibt ein viel zu attraktives Asylland», sagt Brunner.

Mit der Ankündigung der Initiative ist auch klar, dass sich CVP und FDP verrechnet haben. Mit harten Massnahmen wie Senkung der Sozialleistungen und Internierung renitenter Asylbewerber wollten sie in der eben abgeschlossenen Gesetzesrevision der SVP das Asylthema entziehen.

Thema für Wahlkampf 2015 setzen

Diese lässt sich aber nicht ruhigstellen. Mehr noch: Mit der neuen Initiative bereitet sie bereits die nächsten Wahlen vor. Der entsprechende Fahrplan steht schon. Gemäss Brunners Plänen soll die Initiative im nächsten Jahr lanciert und noch in dieser Legislatur fertig gesammelt werden könnte.

Mit der Einreichung der Initiative kurz vor den nächsten Wahlen wäre dann das Wahlkampfthema 2015 gesetzt. Die vom Parlament eben beschlossene Verschärfung des Asylrechts dürfte auch in Kraft treten. Die SP wird gemäss Parteipräsident Christian Levrat ein Referendum weder ergreifen noch unterstützen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • W-H. Lehmann am 02.10.2012 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    3/4 sind keine Asylanten sondern

    Migranten, die weil die Einfallstaten im Süden v.a. Italien die Migranten einfach nach Norden, zB in die Schweiz, durchschleust.

  • Fritz Müller am 01.10.2012 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Drogenhandel und Asylanträge

    Drogenkartelle schicken junge Afrikaner in die Schweiz, um Drogen zu verkaufen. Damit man sie nicht ausschaffen kann, stellt man Asylanträge. So können sie um die 1-2 Jahre dealen, bis der Antrag bearbeitet wird. Mit finanzieller Unterstützung durch den Staat resp. den Steuerzahler. Darf man nichts dagegen tun?

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  • Martin S. am 01.10.2012 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Schmusekurs

    Wie bitte kommen alle diese Asylbewerber in die Schweiz, wenn wir doch ein Schengenabkommen unterzeichnet habe, welche diese Bewerber an den Schengenaussengrenzen halten sollte? Ich sehe nicht ein, wieso wir es denn Leuten welche es in den Lagern in Italien nicht gefällt und in die Schweiz weiterreisen, noch den Lebensunterhalt finanzieren sollten. Ich bin nicht für Lagerhaltung von Asylbewerbern, aber es ist leider die Wahrheit, dass selbst unsere Nothilfe noch zu atraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge ist. Hier muss ein Punkt gefunden werden der diesen Bewerbern klar macht "Geh Heim".

Die neusten Leser-Kommentare

  • W-H. Lehmann am 02.10.2012 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    3/4 sind keine Asylanten sondern

    Migranten, die weil die Einfallstaten im Süden v.a. Italien die Migranten einfach nach Norden, zB in die Schweiz, durchschleust.

  • Hans Josi am 01.10.2012 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Initiativtext

    Ich hoffe dass die SVP beim Initiativtext eine glücklichere Hand beweist und nicht eine "Mogelpackung" vor's Volk bringen wird, wie dies in der Vergangenheit bei Initiativen oft der Fall war. Zudem ist die Frage erlaubt ob Asylzentren in Gemeinden die bereits einen Zweitwohungsanteil von mehr als 20% aufweisen, gebaut und betrieben werden können. Asylunterkünfte sind ganz klar Zweitwohnungen, sonst fragen sie Herrn Weber, er wird dies bestätigen, aber vielleicht stellt er das Hotel Giessbach zur Verfügung.

  • Martin S. am 01.10.2012 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Schmusekurs

    Wie bitte kommen alle diese Asylbewerber in die Schweiz, wenn wir doch ein Schengenabkommen unterzeichnet habe, welche diese Bewerber an den Schengenaussengrenzen halten sollte? Ich sehe nicht ein, wieso wir es denn Leuten welche es in den Lagern in Italien nicht gefällt und in die Schweiz weiterreisen, noch den Lebensunterhalt finanzieren sollten. Ich bin nicht für Lagerhaltung von Asylbewerbern, aber es ist leider die Wahrheit, dass selbst unsere Nothilfe noch zu atraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge ist. Hier muss ein Punkt gefunden werden der diesen Bewerbern klar macht "Geh Heim".

  • Fritz Müller am 01.10.2012 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Drogenhandel und Asylanträge

    Drogenkartelle schicken junge Afrikaner in die Schweiz, um Drogen zu verkaufen. Damit man sie nicht ausschaffen kann, stellt man Asylanträge. So können sie um die 1-2 Jahre dealen, bis der Antrag bearbeitet wird. Mit finanzieller Unterstützung durch den Staat resp. den Steuerzahler. Darf man nichts dagegen tun?

    • Thomas Erle am 01.10.2012 14:15 Report Diesen Beitrag melden

      Geschichte fertig erzählen

      Sie haben vergessen, dass diese Afrikaner ohne Papiere einreisen und sich ihre Heimatstaaten weigern sie zurück zu nehemen. Genau das sind die Fälle, die alles verlangsamen und unser System ins wanken bringen. Hat die SVP auch erwähnt wo sie mit diesen hinget nach 30 Tagen? Nein! Alles nur wieder reiner Populismus. Es steht auch nirgends wo die Lager denn hinkommen sollen. Denn wenn das jetzt schon geprüft oder offen kommuniziert würde gäbe es einige Ja-Stimmen weniger. Mit dieser Lösung kann die SVP wieder Jahrelang ein Thema wälzen und behaupten der Volkeswillen werde nicht umgesetzt...

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  • fred feuerstein am 01.10.2012 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    So isses

    Dieses Aufweichen von NAtionalstaaten durch eine so offene Asylpolitik ist gewollt.....Multikulti lässt sich besser führen!