SVP plant radikale Asylinitiative

Die SVP will eine neue Initiative lancieren. «Wir planen eine Asylinitiative für ein effizienteres und sicheres Asylwesen», bestätigt SVP-Chef Toni BrunnerToni
Brunner
SVP, SG
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Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling (VSMR) Schweiz
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Die Eckpunkte sind bereits definiert: Mit dem Volksbegehren will die Partei Internierungslager für alle Asylbewerber schaffen. Asylsuchende sollen während des ganzen Verfahrens bis zu einem positiven Entscheid oder einer Ausschaffung in geschlossenen Lagern interniert werden. Zudem will die SVP die maximale Dauer der Asylverfahrens auf 30 Tage beschränken.

Schliesslich sollen Asylbewerber sofort aus dem Asylverfahren ausgeschlossen und ausgeschafft werden, wenn sie sich nicht an die Regeln des Asylverfahrens halten und etwa Papiere zurückhalten oder straffällig werden.

Schweiz «zu attraktiv»

Die Initiative nimmt just jene radikalen Forderungen auf, die vom Bundesrat und den anderen Parteien bisher als völkerrechtswidrig verworfen wurden. «Dieses harte Vorgehen ist aber nötig, denn die Grundprobleme des Asylwesens – Vollzugsprobleme und Kriminalität – sind nach wie vor ungelöst und die Schweiz bleibt ein viel zu attraktives Asylland», sagt Brunner.

Mit der Ankündigung der Initiative ist auch klar, dass sich CVP und FDP verrechnet haben. Mit harten Massnahmen wie Senkung der Sozialleistungen und Internierung renitenter Asylbewerber wollten sie in der eben abgeschlossenen Gesetzesrevision der SVP das Asylthema entziehen.

Thema für Wahlkampf 2015 setzen

Diese lässt sich aber nicht ruhigstellen. Mehr noch: Mit der neuen Initiative bereitet sie bereits die nächsten Wahlen vor. Der entsprechende Fahrplan steht schon. Gemäss Brunners Plänen soll die Initiative im nächsten Jahr lanciert und noch in dieser Legislatur fertig gesammelt werden könnte.

Mit der Einreichung der Initiative kurz vor den nächsten Wahlen wäre dann das Wahlkampfthema 2015 gesetzt. Die vom Parlament eben beschlossene Verschärfung des Asylrechts dürfte auch in Kraft treten. Die SP wird gemäss Parteipräsident Christian LevratChristian
Levrat
SP, FR
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Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
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