Ventilklausel angerufen

24. April 2013 15:49; Akt: 24.04.2013 18:11 Print

«Schweiz und EU sind Freunde – und bleiben es»

Der Bundesrat dehnt die Ventilklausel auch auf die alten EU-Länder aus. Ein unfreundlicher Akt sei dies nicht, sagt Justizministerin Sommaruga.

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Der Bundesrat weitet die Ventilklausel auf alle EU-Länder aus. Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte den Entscheid gegenüber den Medien. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz schränkt die Zuwanderung für Personen aus den alten EU-Ländern (EU-17) ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel für diese Staaten zu aktivieren, sofern Ende Mai die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Für die neuen EU-Länder (EU-8) wird die Beschränkung für die fünf Jahre gültigen B-Bewilligungen fortgesetzt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Der Bundesrat verzichtet hingegen auf eine Beschränkung der Kurzaufenthaltsbewilligungen L. Die Kontingentierung auf 2180 B-Bewilligungen für die EU-8-Staaten sowie 53'700 B-Bewilligungen für die EU-17-Staaten wird während eines Jahres gelten.

Justizministerin Simonetta Sommaruga fürchtet sich nicht vor geharnischten Reaktionen von Seiten der EU: «Wir sind Freunde und wir bleiben Freunde. Wir wollen einander mit Respekt begegnen und wir werden dies auch weiterhin tun.»

Zuwanderung gesellschaftsverträglich gestalten

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass die Ventilklausel als eine Massnahme unter vielen anderen dazu beitragen solle, die Zuwanderung wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten, heisst es in der Mitteilung. Er sei sich bewusst, dass das Instrument der Ventilklausel nur kurzfristig wirken könne und weitere langfristig wirkende Massnahmen notwendig seien.

Die Ventilklausel, die im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist, ermöglicht der Schweiz, die Zuwanderung vorübergehend zu begrenzen. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

Mehr Kurzaufenthalter

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat die Klausel für die EU-8-Länder aktiviert, also für Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Da sich die Ventilklausel nur auf die fünf Jahre gültigen B-Bewilligungen bezog, begehrten die Bürger aus diesen Staaten mehr Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen).

Die Kontingente für die EU-8-Staaten können ab dem 1. Mai um ein Jahr weitergeführt werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen. Für die EU-17 kann der Bundesrat die Ventilklausel aktivieren, wenn die Zahl der Bewilligungen zwischen dem 1. Juni 2012 und dem 31. Mai 2013 die Schwelle von 56'268 überschreitet.

Die Ventilklausel ist politisch höchst umstritten. Viele bürgerliche Politiker befürworten das Instrument. Damit werde ein Versprechen an die Bevölkerung umgesetzt, argumentieren sie. Die Linke dagegen ist der Ansicht, die Klausel nütze nicht viel. Sie fordert stattdessen stärkere flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Ebenfalls ablehnend äusserten sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband.

(fum/sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Remo Schmid am 25.04.2013 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    kann es nicht mehr hören!

    warum lese ich hier immer wir schweizer wären uns zu schade oder zu faul für niedrige arbeit!! ich war im tunnelbau und war auch in einer putzfirma habe autos gewaschen habe verschiedene temporärjobs angenommen und mache jetzt meine zweite lehre als informatiker! also kommt mir nicht immer das nur ausländer solche jobs machen! und steht endlich mal hinter eurem land und seit stolz schweizer zu sein!!

    • Third Life am 25.04.2013 13:26 Report Diesen Beitrag melden

      Ganz einfach

      weil das eben der Ausnahmefall ist. Die zweite Lehre als Informatiker machst du warum ? Aus Interesse ? Wohl kaum, das hättest du auch vorher. Die Hoffnung nach schnell viel Geld scheint hier im Vordergrund zu stehen. Sind genau die Leute die der IT Markt braucht, halbherzig ausgebildete Leute die nur Geld abgreifen wollen. PS: Seid, seit (seidseit.de)

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  • B. Willi am 25.04.2013 08:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besorgniserregend

    Über die Kommentare bin ich als Deutscher mit B-Bewilligung schon etwas erschrocken. Ich verstehe den Ruf nach Zuwanderungsbegrenzung. Aber was, wenn das allein nicht die Lösung ist? Was ist der nächste Schritt? Die Ausweisung der hier arbeitenden Ausländer durch Nichtverlängerung der B-Bewilligung, damit sich die Lage auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt entspannt?

  • Jerome am 25.04.2013 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Witz

    Diese ganze Geschichte hat keinen Sinn, solange die Kurzaufenthaltsbewilligung (L) nicht auch begrenzt sind. Jeder EU/EFTA Bürger, der eine Aufenthaltsbewilligung zu gute hätte, erhält halt nun eine für 364 Tage befristete L. Es wird nicht eine Person weniger Einreisen. Den EU/EFTA Bürger interessierts nicht sonderlich ob er nun eine L oder eine B erhält. Hauptsache er kann bei uns arbeiten und leben. Diese Aktion ist Brot für`s Volk, meiner Meinung nach.

  • Pete am 25.04.2013 07:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufwachen es ist Zeit

    Wir brauchen keine Freunde die uns nur Probleme bereiten. Uns ist Wurst ob das die EU kratzt oder nicht. Denen ist es auch Wurst wenn wir ausbluten. Aufwachen liebe Politiker. Vielleicht auch mal zwischendurch anwesend sein wenn es um wichtige Entscheide geht. Ihr werdet ja dafür bezahlt.

  • Bürger am 25.04.2013 06:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    L Ausweis auch beschränken

    Das Schlupfloch L Ausweis ist ein wunderbares Schluploch für alle Kteativen. Die Cabarets wird es freuen.

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