Aussenminister-Treffen

23. Oktober 2012 16:58; Akt: 23.10.2012 18:11 Print

«Schweiz und Slowenien haben vieles gemeinsam»

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat seinen Amtskollegen aus Slowenien empfangen. Betont wurden vor allem die guten Beziehungen der beiden Länder.

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Bundesrat Didier Burkhalter mit dem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec. (Bild: Keystone)

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Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag seinen slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Themen waren die bilateralen Beziehungen, der künftige OSZE-Vorsitz der Schweiz und die Europapolitik. Zur Sprache kam auch die Ventilklausel.

Burkhalter empfing den slowenischen Aussenminister im Landgut Lohn in Kehrsatz bei Bern. Es war das erste offizielle Treffen der beiden Minister, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Communiqué mitteilte.

«Die Schweiz und Slowenien haben viele Gemeinsamkeiten (Geografie, Topografie) und infolgedessen eine ähnliche Mentalität und ähnliche Wertvorstellungen, die seit der Unabhängigkeit Sloweniens zu ausgezeichneten Beziehungen geführt haben», erklärte Didier Burkhalter laut Communiqué bei den Gesprächen der Delegationen.

Schweizer OSZE-Sitz und EU-Erweiterungsbeitrag

Der Vorsteher des EDA nutzte das Treffen, um seinem Gast die schweizerische Europapolitik zu erläutern. Thema war unter anderem der Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den die Schweiz für das Jahr 2014 übernehmen wird. Slowenien, das dieses Amt 2005 ausübte, verfüge über ausgezeichnete Kenntnisse der Organisation, schrieb das EDA.

Zur Sprache sei auch der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union gekommen. Der entsprechende Schweizer Beitrag für Slowenien beträgt rund 22 Millionen Franken und betrifft die Bereiche Umwelt und Infrastruktur sowie soziale Entwicklung.

Insgesamt unterstützt die Schweiz in den 12 neuen EU- Mitgliedstaaten Projekte im Umfang von rund 1,2 Milliarden Schweizer Franken.

Burkhalter und sein slowenischer Amtskollege unterhielten sich gemäss EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger auch über die Ventilklausel, welche die Schweiz im vergangenen Mai für Slowenien und sieben andere osteuropäische Staaten angerufen hatte. Mit der Klausel wird die Zahl der B-Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus diesen Ländern auf jährlich 2000 kontingentiert.

Internationale Politik

Daneben wurden laut Communiqué verschiedene aktuelle internationale Themen erörtert. Die Aussenminister tauschten sich insbesondere über die politischen Entwicklungen in den Ländern des Westbalkans aus, die für die Schweiz von grossem Interesse sind und zu denen Slowenien aufgrund der geografischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte enge Beziehungen unterhält.

Angesprochen wurde auch die Situation in Syrien. Bundesrat Burkhalter habe bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass die Schweiz eine politische Lösung unterstützt, hiess es.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Müller am 24.10.2012 01:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wir leisten EU Entwicklungshilfe?

    Sagt mal lese ich das richtig? Wir engagieren uns in der Ost-EU für Infrastruktur, Umwelt und soziales Gleichgewicht und lass uns das über 1 Milliarde Franken kosten? Schön, dass ich das erst jetzt erfahre. Ich habe immer mehr das Gefühl wir sind nur theorethisch nicht in der EU, praktisch zahlen und machen wir alles was Brüssel uns vorschreibt. Eine Schande.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Müller am 24.10.2012 01:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wir leisten EU Entwicklungshilfe?

    Sagt mal lese ich das richtig? Wir engagieren uns in der Ost-EU für Infrastruktur, Umwelt und soziales Gleichgewicht und lass uns das über 1 Milliarde Franken kosten? Schön, dass ich das erst jetzt erfahre. Ich habe immer mehr das Gefühl wir sind nur theorethisch nicht in der EU, praktisch zahlen und machen wir alles was Brüssel uns vorschreibt. Eine Schande.

    • Gerry D. am 24.10.2012 15:01 Report Diesen Beitrag melden

      International sozial/National asozial=CH

      Wir können uns alles leisten, solange es andere Nationen betrifft. Erst wenn es um die Unterstützung der eigenen, hilfsbedürftigen Leute geht, dann ist plötzlich jeder Rappen zu schade und man muss sparen (IV, AHV, RAV...) -.-

    • Céline am 24.10.2012 16:55 Report Diesen Beitrag melden

      Ja, dem ist so!Traurig + weltbekannt!

      Es gibt nur einen Ort, wo unsere Regierung kein Geld reinschiesst: in die Schweiz! Klar, wenn das Ausland alles bekommt, reicht es für uns nicht mehr und so heisst es dann: sparen .... natürlich wieder nicht für uns, sondern das Ausland! Danke EWS und danke Rest-BR. Kürzlich hat mich sogar ein Ausländer auf diesen Missstand angesprochen!!!!!!!

    • Sam am 24.10.2012 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Bester Kommentar ever!

      Das ist einer der besten Kommentare, welchen ich auf 20 Min. gelesen habe! Teile absolut die Meinung von Gerry

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