Frischer Wind im UVEK

07. Juli 2012 08:41; Akt: 07.07.2012 08:42 Print

Leuthard bohrt die tieferen Löcher

von S. Hehli - Atomausstieg, Gotthard oder Fluglärm: Seit Doris Leuthard das Verkehrs- und Energiedepartement übernommen hat, bleibt kein Stein auf dem andern. Das birgt auch Gefahren.

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Doris Leuthard und Moritz Leuenberger bei der Schlüsselübergabe am 27. Oktober 2010. Seither hat die CVP-Frau ordentlich Gas gegeben. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Es ist nicht so, dass Moritz Leuenberger in seinen 15 Jahren im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nichts zustande gebracht hätte. Im Gegenteil: Der SP-Bundesrat war seit seiner Wahl 1995 federführend bei der Umsetzung der Neuen Alpentransversale (Neat) mit dem Lötschberg und dem Gotthard-Basistunnel, der ab dem Jahr 2016 die Fahrt ins Tessin massiv verkürzen wird. Und auch die Schwerverkehrsabgabe LSVA wurde unter seiner Ägide eingeführt. Doch in den letzten Jahren vor seinem Rücktritt im Oktober wirkte Leuenberger amtsmüde.

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Ist Leuthard die bessere UVEK-Chefin als Moritz Leuenberger?
55 %
45 %
Insgesamt 928 Teilnehmer

Welch ein Kontrast dazu Leuenbergers Nachfolgerin Doris Leuthard. Seit sie gegen den Willen der Linken das Schlüsseldepartement übernommen hat, wirbelt sie gehörig im UVEK. Im letzten Jahr paukte die CVP-Vertreterin den Entscheid zum Atomausstieg durch. Sie treibt den Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur voran, in den bis 2025 mindestens 3,5 Milliarden Franken fliessen sollen. Zudem überraschte sie den letzten zehn Tagen mit gleich zwei Durchbruchsmeldungen: Der Gotthard-Strassentunnel soll eine zweite Röhre erhalten. Und im Fluglärmstreit mit Deutschland liegt endlich eine – wenn auch heftig umstrittene – Lösung vor.

Sonntagspresse instrumentalisiert

Vier Grossprojekte in knapp 20 Monaten: Ist Leuthard derart effizient – besser als Leuenberger? Oder ist sie einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort? Die Antwort von Politikern, die einen engen Bezug zum UVEK haben, fällt unterschiedlich aus. Einig sind sich alle, dass die Leuthard eine gute Verkäuferin in eigener Sache ist – im Gegensatz zu Leuenberger, der zwar ein preisgekrönter Redner ist, aber zuletzt öfters einen griesgrämigen Eindruck machte. So weist Leuthard regelmässig die höchsten Popularitätswerte aller Bundesräte auf.

Dass die Themen ihres UVEK sehr präsent sind in der Öffentlichkeit, hat nicht nur damit zu tun, dass es sich um wichtige Dossiers handelt. Sondern auch damit, dass Leuthard geschickt auf der medialen Klaviatur spielt. «Sie und ihr Team wissen genau, wie sie ein Anliegen in den Sonntagsmedien platzieren und eine grosse Geschichte daraus machen können», sagt SP-Verkehrsexpertin Edith GrafEdith
Graf

SP, TG
Nationalrat
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Förderverein Pädagogische Hochschule Thurgau, Kreuzlingen
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-Litscher. Dieses ausgeprägte Sendungsbewusstsein ging dem introvertierten Leuenberger ab.

«Leuthard ist zupackender»

Unterschiede gibt es aber nicht nur im Kommunikationsstil. Leuenberger habe in seinen letzten Jahren keine heissen Eisen mehr angefasst, sagt FDP-Nationalrat Christian WasserfallenChristian
Wasserfallen

FDP-Liberale, BE
Nationalrat
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Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES), Bern
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. «Er wollte sich nicht mehr auf Teufel komm raus gegen uns Parlamentarier durchsetzen», pflichtet SVP-Ständerat This JennyThis
Jenny

SVP, GL
Ständerat
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Toneatti AG, Bilten
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bei. Es sei deshalb alles andere als ein Zufall, dass seit dem Chefwechsel soviel Bewegung ins Departement gekommen sei. «Der Wandel im UVEK ist sehr positiv.»

Jennys Ratskollege René ImoberdorfRené
Imoberdorf

CSPO, VS
Ständerat
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Regionalspital Sta. Maria Visp, Visp
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hat bei Leuenberger einen Hang zum Opportunismus festgestellt: «Er wartete zuerst ab, wie sich die Dinge entwickelten – und entschied erst dann.» Leuthard sei viel zupackender und versuche bereits in den Parlamentskommissionen, die Diskussion in die gewünschten Bahnen zu lenken. Auch SP-Frau Graf-Litscher lobt Leuthards Dossierfestigkeit und ihren grossen Einsatz. Mehrere Parlamentarier weisen darauf hin, dass die CVP-Magistratin den Mut habe, sich auch gegen wichtige Exponenten der eigenen Partei zu stellen – etwa beim Atomausstieg.

Gunst der Stunde – und Leuenbergers Vorarbeit

Gerade die Energiewende ist aber auch ein Beispiel dafür, dass Leuthard Gelegenheiten in den Schoss fallen. Nach dem GAU in Fukushima im März 2011 war die Zeit für die einst als «Atom-Doris» verschriene Aargauerin reif, den Ausstieg zu wagen – eine Ausgangslage, die der atomkritische Leuenberger nie besessen hatte. Ob der vorsichtige Zürcher die Energiewende mit derselben Verve vorangetrieben und innerhalb weniger Monate hingekriegt hätte, ist indes fraglich. Klar ist aber, dass Leuthard bei mehreren Prestigeprojekten von seiner jahrelangen Vorarbeit profitiert – etwa beim Ausbau der Bahninfrastruktur. Oder beim Flughafenstreit. Da ist etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen der Meinung, dass Leuenbergers Vertragswerk, welches das Parlament 2003 versenkte, besser gewesen sei als der jetzt vorliegende Vorschlag.

Auch in der Gotthard-Frage war schon länger klar, dass der Bundesrat einen Entscheid würde fällen müssen. Dass er zugunsten einen zweiten Röhre ausgefallen ist, sei aber eindeutig Leuthards Verdienst oder Schuld, sagen die Parlamentarier – je nach Standpunkt. «Leuenberger hätte versucht, den Entscheid, so lange wie möglich hinauszuzögern», vermutet CVP-Ständerat Peter BieriPeter
Bieri

CVP, ZG
Ständerat
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Interessengemeinschaft Glasfasernetz Schweiz
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. Christian Wasserfallen ist überzeugt, dass sich der frühere SP-Verkehrsminister allein schon aus Rücksicht auf seine Partei gegen eine zweite Röhre gesträubt hätte.

Noch hat Leuthard nichts erreicht

Auch wenn der Berner FDP-Nationalrat froh ist über Leuthards Gotthard-Offensive – in das allgemeine Loblied mag er nicht einstimmen. Leuthard habe so viele Baustellen eröffnet, dass sie kaum dazu kommen werde, all die Häuser darauf zu errichten, sagt Wasserfallen. «Die Gefahr ist gross, dass sie sich verzettelt und als Ankündigungsministerin in die Geschichte eingehen wird.»

Tatsächlich hat die CVP-Bundesrätin bisher noch keine Projekte ins Trockene gebracht. Ihre Pläne für Gotthard, Flughafenvertrag und Bahninfrastruktur könnten im Parlament oder später im Volk Schiffbruch erleiden. Und ob bis 2045 wirklich das letzte Atomkraftwerk vom Netz ist, wie das der Bundesrat wünscht, steht in den Sternen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mark, ZH am 07.07.2012 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Vergleich der Bundesräte?

    Geht es hier nun darum ob Leuthard besser ist als Leuenberger? Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin ist ein individueller Mensch mit Stärken und Schwächen. So soll es auch sein. Es gibt einen Bundesrat auf den die Schweiz hätte verzichten können. Die im ganz rechten Spektrum wissen wohl wer gemeint ist.

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  • anonymous am 07.07.2012 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Entscheidungsfreude

    Es wurde bereits sehr viel beschlossen: nur ein Beispiel, Atomausstieg. Wurde eine Machbarkeitsstudie gemacht, welcher Preis zahlt das Volk durch diesen Entscheid, wenn das wirklich durchgesetzt wird? Das sind für mich wichtige Fragen, welche wahrscheinlich noch nie zur Sprache gebracht wurde.

  • nina fischer am 07.07.2012 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    AKW adieu

    Ob wir den Atomausstieg wirklich schaffen, bestimmt das Volk, das sich hoffentlich nicht von der Atomlobby mit falschen Zahlem in die Irre führen lässt. Nichts wird so teuer wie die Endlagerung!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cheib am 08.07.2012 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Nacht CH

    Wie wollen Sie 10 Millionen Menschen mit Strom versorgen? Sie haben noch nicht mal den Müll im Griff?

  • HTC MAN am 08.07.2012 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle Projekte machen sinn

    Klar ist doch das Frau Leuthard massiv von der vorarbeit von Herrn Leuenberger profitiert hat. Wir müsden in die Zukunft schauen und nicht an der Vergangenheit festhalten. Die Schweiz zählt immer mehr Einwoner, da muss man auch die Inftastruktur anpassen.

  • nina fischer am 07.07.2012 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    AKW adieu

    Ob wir den Atomausstieg wirklich schaffen, bestimmt das Volk, das sich hoffentlich nicht von der Atomlobby mit falschen Zahlem in die Irre führen lässt. Nichts wird so teuer wie die Endlagerung!

    • Mhz am 09.07.2012 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wunschdenken 

      Wie wollen Sie den Strom von 5 AKW's auf die schnelle mit Bio-Strom ersetzen? Es ist unmöglich, zudem wird der Strompreis auf das fünffache ansteigen! Und Sie sagen ein Endlager sei das teuerste? Wenn die Firmen Ihren Standort wechseln weil der Strom so hörend teuer ist, dann habe ich lieber ein teures Endlager!!!!!

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  • Anthares am 07.07.2012 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz unten anfangen

    Doris Leuthard hat es in dem Amt wirklich nicht leicht. Bei dem Erbe das sie angetreten hat geht's erst mal um Schadensbegrenzung. Sie muss versuchen dem Scherbenhaufen den Moritz Leuenberger angerichtet hat, wieder Struktur und Ordnung einzuhauchen. Fantastereien und Luftschlösser müssen wieder der Realität weichen. Die "Leuenbergerschen" Missstände zu beheben, wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Frau Leuthard hat aber den Vorteil das sie in dem Amt nur gewinnen kann, weil wenn die Talsohle erreicht ist, gibt es nur eine Richtung...nach oben.

    • Maurice Trösch am 07.07.2012 20:59 Report Diesen Beitrag melden

      Genau so ist es!

      Was liebe Moritz alles ausgebremmst hat die Kommunikation über gewisse Themen, das Volk will nicht, als wisse er das was das Volk will ....hat soll jetzt wieder in den Fluss kommen. Bravo!

    • Martin am 08.07.2012 05:34 Report Diesen Beitrag melden

      Naja, ausser der Neat!

      Ausser der Neat hat Leuenberger meiner Meinung nach nichts bewegt. Man hätte die 2. Röhre gleich mit der Neat bauen könne, das wäre wahrscheinlich noch billiger geworden. Dem AKW Ausstieg gegenüber bin ich immer noch sehr skeptisch gegenüber gestellt, das wird sich zeigen.

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  • Jain am 07.07.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    naja nicht unbedingt besser

    Ist jemand besser, der ohne zu überlegen handelt? Man sagt immer wir sollten endlich handelt statt verhandeln. Aber wenn man nur falsch handelt dann ist man nicht besser als der der nur verhandelt. Ich finde BR Leuthard trifft zu viele falsche Entscheidungen.

    • Paul Buchegger am 07.07.2012 21:26 Report Diesen Beitrag melden

      Wer wusste es damals besser?

      Falsch gehandelt hat jene Mehrheit des Parlamentes, welche trotz deutlicher Warnungen aus dem UVEK den mit Deutschland ausgehandelten Vertrag seinerzeit ablehnte und den Gang vor fremde europäische Richter verlangte. An vorderster Front marschierte damals ausgerechnet die selbsternannte Wirtschaftspartei SVP mit dem Zürcher Bannerträger Christoph Blocher an der Spitze. Jetzt haben wir und er die Bescherung. Man wollte damals partout die Taube auf dem Dach und jetzt hat man nicht einmal den Spatz in der Hand. Wer zuviel will, verliert am Ende fast alles.

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