Spionage-Affäre

05. Mai 2017 14:18; Akt: 05.05.2017 14:18 Print

«Mit neuem Gesetz wird bald noch mehr spioniert»

von P. Michel - Laut Experten darf der Nachrichtendienst keine Steuerfahnder aushorchen. Das ändert sich bald. Für linke Politiker ist das inakzeptabel.

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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat mit einem Spion deutsche Steuerfahnder ausgehorcht. Das Ziel der Geheimdienstler: herauszufinden, welche deutschen Steuerbeamten illegale CDs mit Daten von deutschen Staatsbürgern, die in der Schweiz dem deutschen Fiskus ein Konto verheimlichten, kauften.

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Laut Rechtsexperten ist das Ausspionieren eines fremden Landes nur für den Staatsschutz erlaubt. Der Strafrechtler Rainer Schweizer sagte zu 20 Minuten: «Der Nachrichtendienst darf sich laut Gesetz nur mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, gewalttätigem Extremismus, illegalem Waffenhandel sowie organisierter Kriminalität befassen, soweit diese die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung gefährden.»

Bald ist es legal, Steuerfahnder zu bespitzeln

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz jedoch, das am 1. September in Kraft tritt, werden die Kompetenzen des NDG weiter gefasst. Neu dient die Informationsbeschaffung des Geheimdienstes auch der «Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen».

Dazu gehört bei einer «schweren Bedrohungslage» neu auch «der Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz». Damit aber der Nachrichtendienst Informationen zum Schutz dieser «Landesinteressen» sammeln kann, braucht es einen konkreten Auftrag des Bundesrates.

Neues Gesetz gibt Geheimdienst mehr Kompetenzen

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, bestätigt, dass unter dem neuen Gesetz solche Spionageeinsätze, wie sie Daniel M. ausführte, künftig legal sein könnten.

Zwar sei es natürlich eine Definitionsfrage, ob ein ausländischer Staat, der Steuer-CDs aufkaufe, als eine Bedrohung für den Finanzplatz Schweiz gelten könne und eine Spionagetätigkeit rechtfertige. «Aber auch andere Aufgaben des Nachrichtendienstes wie die Abwehr von terroristischen Bedrohungen sind nicht immer klar umrissen.»

«Unglaublich, wie sich die Deutschen empören»

SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter begrüsst es, dass mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz der Schutz des Finanzplatzes auch zu den Aufgaben des Geheimdiensts gehört und damit Spionage-Einsätze bei einer Bedrohung explizit erlaubt werden.

«Es ist unglaublich, wie sich die Deutschen jetzt empören – dabei waren sie es, die jahrelang ihre Spione vor unseren Banken postierten und Hehlerei mit Steuerdaten betrieben», so Matter. Da sei es nur legitim, wenn die Schweiz mittels Nachforschungen diese deutschen Machenschaften aufdecke.

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) befürchtet, dass es durch die weiter gefassten Freiheiten für den Nachrichtendienst künftig zu noch mehr Spionage-Aktivitäten im Ausland kommen wird. «Bundesrat Ueli Maurer hat im Ständerat explizit dafür geworben, dass mit dem neuen Gesetz der Finanzplatz gegenüber ausländischen Steuereintreibern besser geschützt werde.»

Darum befürchtet Glättli, dass der NDB künftig nicht mehr nur Spionage-Abwehr betreiben, sondern im Ausland seine Mitarbeiter offensiver – auch bei ausländischen Steuerdatenverkäufern – einsetzen wird.

«Vorgehen des NDB war dilettantisch»

Für Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) ist das inakzeptabel: In einer Interpellation bezeichnet sie das Vorgehen des NDB als «reichlich dilettantisch». Auch weil die Reputation der Schweiz gefährdet sei, müsse der NDB Einsätze im Ausland gegen Datenkäufer umgehend beenden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • CH am 05.05.2017 14:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts für die Schweizer

    Danke Herr Glättli, schon wieder müssen wir uns beugen, bald haben alle Schweizer Rückenprobleme.

  • Laimigs am 05.05.2017 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Den eigenen Leuten nicht in den Rücken fallen

    Für die linken Politiker ist es inakzeptabel, dass die CH für einmal ihre Eigeninteressen höher gewichtet hat, als diejenigen der EU. Den Politikern und dem Staatsapparat muss wieder einmal vor Augen geführt werden, dass diese dem CH Bürger verpflichtet sind und nicht dem Ausland.

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  • anna am 05.05.2017 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    naja

    Für die Linken Politiker ist noch so manches inakzeptabel bis mal auch in der Schweiz etwas schlimmes geschieht weil das es geschenen wird ist klar wir wissen nur nicht wann und wo. Dann werden genau diese Kreise nach Polizei und Überwachung schreien.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Willy Tell am 06.05.2017 05:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Herr Glättli wieder mal...

    Ich glaub, ich schick dem Glättli auch mal einen Spion ins Haus. Wär sicher Mega interessant...gääähn...

  • Andi Fire am 05.05.2017 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glättli

    Wäre es nicht ernst,wäre der Glättli ein glatter.

  • Georg Fischer am 05.05.2017 18:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....Herr Glättli

    - ein Politiker der nicht für die Interessen der Schweiz steht.

  • Vater am 05.05.2017 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Phuuu

    Oh der Glättli, warum nur sind solche Im Parlament ?? Und Wir dürfen Diese auch noch berappen

    • Deathclock am 05.05.2017 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Vater

      Wegen Leuten wie mir. Bitte sehr.

    • Willy Tell am 06.05.2017 05:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Deathclock

      Oje....

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  • Heinz Glättli am 05.05.2017 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    da, da, da

    Hey, das ist 5 Jahre her. Schon zur Hälfte verjährt. Die Saurekurkenzeit beginnt auch immer früher. (Klimawandel)?