EFTA-Richter

29. November 2012 15:40; Akt: 29.11.2012 16:20 Print

«EWR-Beitritt brächte uns mehr Souveränität»

von Simon Hehli - 20 Jahre nach dem EWR-Nein wird die Beitrittsdebatte neu lanciert. Warum der Wirtschaftsraum besser ist als EU und Bilaterale, erklärt Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichts.

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Europa-Freunde demonstrierten am 20. Dezember 1992, zwei Wochen nach dem Nein zum EWR, gegen den Isolationismus. Vielleicht wird der EWR 20 Jahre danach doch noch zum Königsweg für die Schweiz. (Bild: Keystone/str)

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Es war ein geschickter Schachzug von Christophe Darbellay – im Zentrum der Erinnerung an das EWR-Nein vor 20 Jahren stand bisher der damalige Triumphator Christoph Blocher. Doch mit einer Forderung in der «Rundschau» vom Mittwoch riss der CVP-Präsident die Deutungshoheit an sich, zumindest vorübergehend: Die Schweiz müsse dem EWR beitreten, weil die bilateralen Verträge eine Sackgasse seien, sagte Darbellay. Der Walliser wärmt damit eine Idee auf, die er bereits im Sommer 2010 aufs Tapet brachte – damals vergeblich.

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Ein Mann, der schon lange für eine Schweizer EWR-Mitgliedschaft eintritt, ist Carl Baudenbacher. Der 65-jährige Rechtsprofessor präsidiert als Vertreter Liechtensteins den EFTA-Gerichtshof in Luxemburg, der über Streitfälle zwischen den EWR-Staaten entscheidet. 20 Minuten Online hat sich mit dem profunden Kenner der Schweizer Europapolitik über Sinn und Unsinn eines EWR-Beitritts unterhalten.

20 Minuten Online: Christophe Darbellay lanciert die EWR-Debatte neu – versüsst Ihnen das den 20. Jahrestag des Neins von 1992?
Carl Baudenbacher: Es heisst manchmal, ich führe einen Kampf für den EWR-Beitritt der Schweiz. Das stimmt so nicht. Aber ja, ich freue mich, dass der Präsident einer der grössten Schweizer Parteien sich erneut in dieser Richtung geäussert hat.

Sehen Sie schon eine Mehrheit für den EWR am Horizont? Wenn sich die CVP mit den Linken verbündet, kommt eine Mehrheit für einen Beitritt in Griffweite.
Dazu möchte ich mich nicht äussern. Nur so viel: Man muss die Debatte sich jetzt entwickeln lassen. In der Schweiz mahlen die Mühlen zwar meist langsam – aber manchmal geht es erstaunlich schnell.

Von der FDP kassierte Darbellay eine Abfuhr: Die bilateralen Verträge seien weiterhin der «Königsweg».
Man sollte den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir den bilateralen Weg ewig fortführen können. Die Schweiz verhandelt mit der EU seit mehreren Jahren über ein Stromabkommen und hat dabei nichts erreicht. Darbellay hat recht, wenn er sagt, dass die Bilateralen eine Sackgasse sind.

Schon vor 20 Jahren hiess es: Wir brauchen den EWR, Brüssel sei nicht mehr bereit, bilaterale Verträge auszuhandeln. Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass das heute anders ist?
In der Politik gibt es keine Gewissheiten. Aber «gouverner, c’est prévoir»: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die EU nicht bereit ist, den bilateralen Weg mit der Schweiz fortzusetzen. Schon gar nicht so, wie es sich der Bundesrat vorstellt. Er will ja, dass ein Schweizer Gericht über die Vertragstreue der Schweiz entscheidet. Um die ablehnende Haltung aus Brüssel zu verstehen, müssen wir uns ein wenig von der Schweizer Optik lösen.

Wie meinen Sie das?
Die EU muss um die Zufriedenheit ihrer Mitgliedstaaten und der drei EWR/EFTA-Staaten besorgt sein. Wenn die Schweiz immer Extrawürste bekommt, werden Bilateralisten in Ländern wie Norwegen oder Österreich gestärkt. Sie fragen sich zu Recht, warum sie sich dem EFTA-Gerichtshof, beziehungsweise dem EU-Gericht unterwerfen sollen, während die Schweizer sich selbst kontrollieren können.

Was macht den EWR als Alternative für Sie so attraktiv?
Die Schweiz hätte mehr Souveränität. Zurzeit übernehmen wir EU-Recht durch den sogenannten autonomen Nachvollzug, ohne nur ein Wort mitreden zu können. Im EWR hätten wir ein gestaltendes Mitspracherecht. Dazu kommt, dass es mehr Rechtssicherheit gäbe – nicht nur für das Land, sondern auch für einzelne Unternehmer und Bürger. Die Verfahren sind im EWR transparent und speditiv geregelt, da würde es nicht mehr fünf Jahre dauern, bis ein Konflikt gelöst ist. Ein gewichtiger Vorteil wäre auch der umfassende und diskriminierungsfreie Marktzugang für Schweizer Unternehmen. Davon könnten beispielsweise Banken oder Versicherungen profitieren, die in der EU Dienstleistungen erbringen wollen.

Sie sprechen von Souveränitätsgewinnen. Die SVP sieht diese Souveränität gerade dadurch in Gefahr, dass «fremde Richter» über die Geschicke der Schweiz entscheiden würden.
Das ist ein Schlagwort! Die Schweiz hätte ja ihren eigenen Vertreter bei der EFTA-Überwachungsbehörde und ihren Richter am Gerichtshof – so wie ich derzeit der Richter Liechtensteins bin. Das Argument ist absurd. Genauso gut könnte man sagen, am Lausanner Bundesgericht richteten «fremde Richter» über Appenzeller oder Berner, weil ja niemals nur Richter aus dem eigenen Kanton ein Urteil sprechen.

Sehen Sie denn keine Nachteile eines EWR-Beitritts?
Nimmt man den heute real existierenden Bilateralismus als Massstab, wäre der EWR eine klare Verbesserung. Nicht zu vergessen, dass wir auch wieder auf mehr Goodwill in Europa zählen könnten. Dass Deutschland innerhalb von wenigen Tagen gleich zwei Staatsverträge mit der Schweiz erst einmal vom Tisch wischt, sollte hellhörig machen.

Viele Bürger sind besorgt über die starke Zuwanderung von EU-Bürgern. Würde der EWR der Schweiz andere Instrumente geben, um die Migration zu steuern?
Nein, die Situation bliebe gleich. Will die Schweiz die Einwanderung dämmen, muss sie Massnahmen gegenüber Drittstaaten ergreifen.

Darbellay will, dass die Schweiz das EU-Beitrittsgesuch, das immer noch in Brüssel liegt, endlich zurückzieht. Auch diese Forderung haben Sie schon früher gestellt. Warum?
Der Schritt würde vieles deblockieren in der Europapolitik. Es wäre dann klar: Der EWR ist eine Alternative zur EU – und eben nicht ein Trainingslager für die EU, wie das 1992 behauptet wurde.

Ein EU-Beitritt wäre also definitiv vom Tisch?
Ich kann nicht in die Zukunft schauen, wage aber die Prognose: Die nächste Generation wird den EU-Beitritt der Schweiz nicht erleben.

Die EWR-Debatte flammte bereits 2010 kurz auf, ohne nachhaltige Wirkung. Was lässt Sie hoffen, dass es diesmal anders ist?
Es ist in der Zwischenzeit noch deutlicher geworden, dass der bilaterale Weg keine Zukunft hat. Es dämmert immer mehr Leuten, dass die 20 Jahre seit dem EWR-Nein eine verlorene Zeit waren. Nicht unbedingt wirtschaftlich, trotz des Nullwachstums in den 90er-Jahren. Sondern politisch: Wir konnten uns nicht durch Mitarbeit in Institutionen das nötige Wissen darüber erwerben, wie Europa funktioniert. Wir sind nur Zaungäste.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • David am 29.11.2012 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Schön wie die Gehinrwäsche funktionniert

    Sehr schön die ersten Paar Kommentare. Von Teilwarheiten, über Vervechslungen bis absolutes nicht Verständnis der Problematik ist alles vertreten: EWR ist nicht gleich EU. Und die EWR Mitglieder sind 1) nicht zum EU Beitritt gezwungen worden (Norwegen, Island) 2) gehöhren zu den reichsten Länder der Welt (Norwegen vorallem) 3) dürfen mitbestimmen wo die Schweiz nur ein bischen machen kann "so als op" und dann kleinlaut beigeben. Sich informieren anders als über SVP Flugblätter würde helfen...

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  • Schweizer am 29.11.2012 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ist unser Land nur ein EU Amt wert?

    jetzt heisst es ''wir können den bilateralen weg nicht ewig gehen'',''der bilaterale weg ist am ende'' etc.,wenn wir dem EWR beitreten heisst es dann nach ein par Jahren ''wir müssen Gesetze übernehmen aber haben keine mitsprache,das geht so nicht,wir müssen der EU beitreten'' oder ''die Schweiz steht abseits wärend andere über sie entscheiden,treten wir der EU bei damit wir ein mitsprache recht haben'',meine mitbürger die CH war immer wieder umzingelt von fremden mächten(Frankreich vs Russland,allierten vs Hitler etc. diese Situation hat die Schweiz hervorgebracht,leider haben wir Politiker die bereit sind unser wunderbares Land für ein EU Amt zu verkaufen.Die Bundesverfassung verlangt aus guten Gründen ''unabhängigkeit wahren!''

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  • Dr. Feelgood am 29.11.2012 17:44 Report Diesen Beitrag melden

    *lach*

    Schon amüsant, wie viele Schweizer auf bestimmte Stichworte hin ausflippen. Da spielt es auch keine Rolle, dass EWR nicht EU ist - aber man will sich ja nicht mit solchen Kleinigkeiten (wie z. B. Fakten belasten)....

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pierre Müller am 29.11.2012 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Souveränität

    Wer glaubt, wird selig. Ich glaube weder an die EU, noch an die EWR. Es geht doch hier immer nur um eines. Geld & Macht. Irgendjemand, aber sicher nicht wir Bürger werden jemals an sowas verdienen oder profitieren können. Es sind immer die anderen bzw. die Politiker, Manager, Direktoren und Geschäftsleiter von grossen Konzernen, die daran verdienen werden. Wir Bürger dürfen nur den Mist wieder auslöffeln, in dem wir noch mehr gerupft werden. Armut lässt grüssen und wird noch grösser.

  • rolf leiser am 29.11.2012 19:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nachdenken

    (((mehr Souveränität))) die wohl Dümste Aussage die man machen kann. Und unser Bundesgericht sind Schweizer Richter mit einem Schweizerischen Rechtsdenken und mit unseren selbst gemachten Gesetzen. Herr Baudenbacher fragen Sie mal Ihre Bürger was Ihnen lieber wäre. Mir ist auf jeden Fall Geld weniger wert als Selbstbestimmung.

  • Dominik am 29.11.2012 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handicap

    Wo man nicht Mitglied ist, muss man auch nichts bezahlen! Juhui:-)

  • reini am 29.11.2012 18:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer nur profitieren...

    immer zu allem nein sagen, jedoch überall profitieren. Dies kann doch nicht ewig von unseren Nachbarn als gut und fair empfunden werden. Der EWR wäre wirtschaftlich, jedoch auch psychologisch ein guter Schachzug für die Schweiz.

  • tim lindner am 29.11.2012 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verlust

    Wir wollen unsere demokratische und selbstbestimmende schweizer Tradition erhalten!!! Die würden wir im EWR bzw.in der EU verlieren...

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