Schweizer Politiker

14. November 2015 08:55; Akt: 14.11.2015 14:20 Print

«Die Bedrohung ist auch in der Schweiz real»

von J. Büchi - Sicherheitspolitiker zeigen sich nach den Terrorattacken in Paris geschockt. Es müsse alles unternommen werden, um Nachahmungstaten zu verhindern.

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Thomas Hurter (SVP), der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, ist «erschüttert» über das Blutbad in Paris. «Diese Art von Terror muss massiv bekämpft werden», sagt er auf Anfrage von 20 Minuten. «Es muss der Welt aufgezeigt werden, dass wir in einer zivilisierten Welt solche Aktionen nicht dulden.» Die Schweiz müsse im Bereich Nachrichtenbeschaffung und Nachrichtenaustausch eng mit dem Ausland zusammenarbeiten. «Nationale Grenzkontrollen müssen wieder verstärkt eingeführt werden», fordert Hurter. Es zeige sich, wie wichtig eine eigene Armee, ein gut funktionierender Nachrichtendienst und eine konsequente Bestrafung sind. «Sicherheit hat ihren Preis und darf nie vernachlässigt werden.»

Corina Eichenberger (FDP), Vizepräsidentin der Kommission, weilt gerade im Fernen Osten. «Ich bin schockiert», so ihre erste Reaktion. Terroristische Anschläge seien auch in unserem Land nicht ausgeschlossen, befürchtet sie. «Die Bedrohung ist auch in der Schweiz real und es ist erhöhte Vorsicht geboten, schon wegen Nachahmertaten.» Zwar seien Staaten, die sich am Krieg in Syrien und Irak gegen den IS beteiligten, sicher stärker gefährdet. Dennoch müsse sich die Schweiz vorsehen. Auch Eichenberger plädiert dafür, das neue Nachrichtendienstgesetz müsse so schnell wie möglich in Kraft treten, «damit die Schweiz den Nachbar- und Partnerstaaten auf Augenhöhe begegnen kann».

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher spricht sich dafür aus, den Behörden die gesetzliche Grundlage zu geben, «um IS-Reisende bei Ihrer Rückkehrer im Auge zu behalten und damit Anschläge zu verhindern». Es gelte nun, klar hinzustehen und Gewalt «auch in kleineren Dimensionen» nicht zu tolerieren. Die immense Gewalt löse in ihr Wut gegenüber den Drahtziehern, aber auch Mitgefühl mit den betroffenen Personen und ihren Familien aus, so Graf-Litscher.

Auch zahlreiche andere Schweizer Politiker bekunden den Angehörigen der Opfer auf Twitter ihr Beileid. CVP-Präsident Christophe Darbellay schreibt, seine Gedanken seien «bei den Opfern, ihren Familien und dem gebeutelten Paris». SP-Präsident Christian Levrat bezeichnet Paris als die «Hauptstadt des Leids». Dazu postet er ein Zitat, das Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach dem Amoklauf auf Utoya gesagt hat: «Ich habe eine Nachricht für jene, die uns attackieren und die hinter alldem stehen: Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. Wir werden auf den Terror mit mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Toleranz antworten.»