«Kolonialvertrag»

15. Juli 2012 10:00; Akt: 15.07.2012 10:03 Print

Blocher will Strom-Deal mit EU versenken

Noch liegt ein neues Stromabkommen mit der EU in weiter Ferne – doch SVP-Vordenker Christoph Blocher kündigt schon mal das Referendum an. Es geht um Grundsätzliches.

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Christoph Blocher erinnert sich an den EWR, seinen hitzigsten Abstimmungskampf - und kündigt schon den nächsten an. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Es war sein grösster Triumph, ein Abstimmungssieg, der den Mythos Blocher begründete: Anfangs Dezember 1992 folgte das Schweizer Volk dem Zürcher SVP-Führer und lehnte den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Und das, obwohl Blocher – abgesehen von ein paar Grünen – die ganze Politik und Wirtschaft gegen sich hatte. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur SDA erinnert sich Blocher an die hitzigen Monate vor 20 Jahren.

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Ist es sinnvoll, das Referendum gegen einen Vertrag anzukündigen, der noch nicht mal ausgehandelt ist?
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«Die Geschichte hat mir mehr Recht gegeben, als ich gedacht hatte», bilanziert Blocher. Und zeigt sich überzeugt: Dass es der Schweiz heute viel besser gehe als den meisten EU-Ländern, liege daran, dass sie nicht EU-Mitglied sei. Weil er die Unabhängigkeit der Schweiz nach wie vor gefährdet sieht, kündigt Blocher an: «Jetzt stehen wir am Anfang eines neuen widerlichen Kampfes.»

Konkret will er das Referendum gegen das Energieabkommen ergreifen, das der Bundesrat mit der EU aushandeln will. Das Abkommen soll die Übernahme von EU-Recht und damit die institutionelle Anbindung regeln - als Vorbild für künftige Verträge.

Der Begriff Stromabkommen töne harmlos, sagte Blocher, «aber dahinter versteckt sich ein Kolonialvertrag, der schlimmer ist als der EWR». Noch in diesem Jahr soll ein grosses überparteiliches Komitee gegründet werden, das den Abstimmungskampf vorbereitet. Bisher arbeite ein kleiner Kreis die Materialien auf. Die Namen seiner Mitstreiter wollte Blocher nicht nennen.

In der Nacht beschlichen ihn Zweifel

Blocher schaut im Interview zurück auf den emotionalen und aggressiven Abstimmungskampf 1992. So überzeugt er sich gegen den EWR engagierte, so sicher war er sich seiner Sache nicht immer: Während des Abstimmungskampfs hätten ihn nachts oft Zweifel beschlichen, sagt Blocher. Tagsüber sei er dann wieder sicher gewesen. Aber er habe sich oft gefragt, ob es möglich sei, dass alle anderen falsch lagen – sowohl die von ihm so bezeichnete «Classe politique» als auch seine Freunde aus der Industrie.

Am Ende des Abstimmungskampfs sei er erschöpft gewesen, auch körperlich: «Ich ging um 20 Uhr ins Bett, während meine Kollegen mit Feuerwerk feierten.» Während eines Jahres hätten er und sein Mitstreiter Otto Fischer jeden Tag mindestens einen Vortrag gehalten, um das Stimmvolk von einem Nein zu überzeugen.

Auf wenig Sympathie stiess er dabei in der Romandie. Als er an der Universität Freiburg gesprochen habe, hätten Studenten und Professoren Plakate aufgehängt mit der Warnung «C'est le diable qui vient» – es sei der Teufel, der da komme.
Der heute 71-Jährige legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht grundsätzlich gegen Europa ist – die Schweiz sei ja selber auch ein europäisches Land. Aber die EU hält er für eine «intellektuelle Fehlkonstruktion»: «Zum Glück bin ich heute nicht mehr der Einzige, der das einsieht.»

«Der Euro führt zu Armut»

Die Frage, wie lange es die EU noch gibt, könne er nicht beantworten. Vielleicht werde sie nicht auseinanderbrechen, doch die dezentralen Kräfte werden Blochers Einschätzung nach zunehmen. Vor allem aber werde sie wirtschaftlich keinen Erfolg haben – das sei das Hauptproblem.

Auch bei Frage nach einem möglichen Scheitern des Euro hält sich der alt Bundesrat zurück. Die EU wolle die Gemeinschaftswährung mit aller Kraft halten, weil sie merke, dass sonst die ganze Konstruktion auseinanderfalle. «Den Euro hat man nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen, sondern um die Völker stärker miteinander zu verbinden.» Nur funktioniere er ökonomisch nicht: «Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folge.»

(sda/hhs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beni am 16.07.2012 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Der Strom gehört dem Volk

    Was ich so in Erinnerung habe, möchte die EU, dass der Schweizer Strommarkt vollständig liberalisiert und privatisiert wird. Wer sehen möchte, wo das hinführt, muss nur mal nach Deutschland schauen. Preise rauf, grösstmögliche Wertabschöpfung durch die Investoren und das Minimum an Investitionen in die Infrastruktur. Wer heute immer noch nicht begriffen hat, wie Privatisierung läuft, tut mir leid. Und Sorry, die EU ist nun mal eine zentralistische und geldfressende Bürokratie. Da ist mir unser dezentrales System mit allen Vor und Nachteilen immer noch lieber.

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  • Peter am 15.07.2012 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Worum es geht

    Es geht beim Stromabkommen nicht primär um den Strom - bzw. dieser Punkt wäre eigentlich unumstritten. Es geht um die Regelung der automatischen Übernahme von EU-Recht. Natürlich ist es jetzt schon so, dass wir sehr viel EU-Recht übernehmen, ABER das Volk hat immer das letzte Wort! Mit dem Stromabkommen würda das Recht des Volkes, somit die Neutralität und Souveränität nicht nur beschnitten sondern komplett abgeschafft. Wir wollen keine fremden Richter!

  • Antonio Muller am 15.07.2012 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Stromabkommen!

    Ich bin so oder so gegen das Stromabkommen mit der EU. Wir würden uns völlig unnötig in eine weitere Abhängigkeit begeben. Die EU ist stark interessiert an einem Abkommen, da in Zukunft die Stauseen enorm an Wert gewinnen werden, deshalb möchten sie schnellstmöglich günstige Knebelverträge schliessen, damit wir diesen Trumpf nicht ausspielen können. Für den CH-Konsumenten würde es nur Nachteile bringen, die einzigen Profiteure hier wären die Stromkonzerne.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Politprofi am 16.07.2012 16:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weshalb

    Weshalb Abkommen, wenn sich die anderen nicht daran halten (siehe Banken CD) ?

  • Dr. Unwichtig am 16.07.2012 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber denken hilft...

    Schlicht unglaublich, was die Blocher-Fans hier absondern. Zur Info (und nachlesen): 1992 ging es um die Abstimmung über einen Vertrag, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der EFTA regelt. Die EFTA umfasste damals wie heute vier Staaten. Kein EFTA-Staat ist seither der EU beigetreten. Die im Vertrag geregelten Vereinbarungen müssten durch die Ablehnung der Schweiz mühsam und langwierig einzeln verhandelt werden. Teilweise mit einem schlechteren Resultat. Das Nein hat der Schweiz keinerlei Vorteile gebracht. Und die Abstimmung hatte faktisch mit der Entscheidung über einen EU-Beitritt gar nichts zu tun!

  • Agnos am 16.07.2012 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Applaudiert nur weiter...

    Zum aller, aller letzten Mal! Europäischer Wirtschaftsraum (EWR 30 Staaten) nicht gleich Europäische Union (EU 27 Staaten), nicht gleich Europäische Währungsunion (EWU 17 Staaten von 27 mit Euro). Wer jetzt noch immer nicht sieht wie er von Herrn Blocher zu gunsten der SVP und seinen Eigeninteressen manipuliert wird ist Blind.

  • Ron A. am 16.07.2012 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Fakten... nichts als Fakten!!!

    Bitte anerkennt endlich, dass Blocher 1992 die Jahrhundertabstimmung gegen den EWR gewann. Jeder weiss, dass die politische Elite, BR, Medien, Wirtschaftsverbände etc. die CH in die EU führen wollte. Ogi äusserte sich wie folgt vor der Abstimmung: "der EWR ist das Trainingslager für in die EU"! Blocher war tatsächlich einer der einzigen Weisen mit Weitsicht. Gegner prophezeiten nur das Schlimmste: "die CH werde bereits nach 3 Jahren auf Knien flehend Brüssel um Aufnahme in die EU bitten" etc. - Heute bekommt Blocher zu 100% recht! Die EU ist tatsächlich eine "intellektuelle Fehlkonstruktion"!!

    • Martin Sterchi am 16.07.2012 10:49 Report Diesen Beitrag melden

      Fakten?

      Was ist heute vom EWR nein übrig geblieben? So gut wie nichts. Es wurde praktisch alles was den EWR ausmacht übernommen. Bei uns werden EU Richtlinien und Recht schneller als in manchem EU Staat übernommen. Wir sind zwar nicht in der EU, aber die EU ist schon längstens bei uns.

    • roger am 16.07.2012 10:53 Report Diesen Beitrag melden

      EWR....nicht EU

      Norwegen ist seit 1994 im EWR und denen geht es mindestens so gut wie den Schweizern.

    • Gruber am 16.07.2012 11:04 Report Diesen Beitrag melden

      EWR nein?

      Was hat es gebracht? Nur ein Selbstdarsteller wie Herr Blocher kann noch das Gefühl haben, dass das EWR nein ein Erfolg gewesen sei. Heute ist von diesem Nein nichts mehr übrig.

    • Ron A. am 16.07.2012 13:34 Report Diesen Beitrag melden

      EU = intellektuelle Fehlkonstruktion!

      Wer sich in die Zeit um 1992 zurück versetzt, der kann sich bestimmt noch errinnern, wie uns ständig vom Bundesrat, Medien, Wirtschaftsverbände etc. indokrtiniert wurde, wie wichtig es sei, dass die CH Mitglied der EU werde und wie wichtig es für uns sei "mitzugestalten" etc.... - Man kann - vor allem die Blocher-Gegner - es drehen und biegen wie man will, Fakt ist, dass damals Blocher als einziger den Mut hatte, die Nachteile auszusprechen, welche heute für jedes Kind sichtbar sind. Heute ist natürlich jeder gescheiter, aber damals war er praktisch der einzige, der diese Weitsicht hatte!

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  • Beni am 16.07.2012 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Der Strom gehört dem Volk

    Was ich so in Erinnerung habe, möchte die EU, dass der Schweizer Strommarkt vollständig liberalisiert und privatisiert wird. Wer sehen möchte, wo das hinführt, muss nur mal nach Deutschland schauen. Preise rauf, grösstmögliche Wertabschöpfung durch die Investoren und das Minimum an Investitionen in die Infrastruktur. Wer heute immer noch nicht begriffen hat, wie Privatisierung läuft, tut mir leid. Und Sorry, die EU ist nun mal eine zentralistische und geldfressende Bürokratie. Da ist mir unser dezentrales System mit allen Vor und Nachteilen immer noch lieber.

    • Lachsack am 16.07.2012 12:01 Report Diesen Beitrag melden

      Leider haben Sie recht!

      Private Unternehmen würden mit Exportstrom das grosse Geld machen. Und wir Schweizer Konsumenten müssten die Transitleitungen bezahlen. Und damit es möglichst kostengünstig wird - natürlich oberirdische Hochspannungsleitungen. Und für die Abdeckung des heimischen Strombedarfs werden die langfristig abgeschlossenen Lieferverträge mit französischen AKWs erfüllt, für deren Pannen wir möglichst auch noch solidarisch haften.

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