TV-Gebühren könnten um 100 Franken sinken

Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. So möchte es der Bundesrat. In einem Bericht an das Parlament empfiehlt er, eine allgemeine Abgabe für Haushalte und Betriebe einzuführen.

Radio und Fernsehen machen kostet viel Geld. Der Bundesrat möchte nun, dass alle einen Beitrag dazu leisten.(Bild: Keystone) Leuenberger und der «Dreck-Konsum»
Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Donnerstag die Radio- und Fernsehgebühren mit Kehrichtgebühren verglichen. Die Analogie dränge sich auf, scherzte Leuenberger. «Im einen Fall geht es um die Produktion von Dreck, im andern Fall um den Konsum von Dreck.» Leuenberger wollte anhand des Vergleichs erläutern, wie zu rechtfertigen ist, dass künftig auch Fernsehmuffel Gebühren für den Empfang bezahlen sollen.

Im Fall der Kehrichtgebühren gebe es ein Bundesgerichtsurteil, sagte er. Jemand habe geklagt, weil er Kehrichtgebühren bezahlen musste, obwohl er glaubhaft darlegen konnte, dass er keinen Müll produziere. Das Bundesgericht sei zum Schluss gekommen, dass die Person indirekt von der Kehrichtentsorgung profitiere, weil diese den stinkenden Müll der anderen entsorge. Im Fall der Radio- und Fernsehgebühren profitieren Abstinente laut Leuenberger von der Rolle, die Radio und Fernsehen in der Demokratie spielen. (sda)

«In der ursprünglichen Logik hat sich vieles verschoben», sagte Bundesrat Moritz Leuenberger am Donnerstag vor den Medien. Radio- und Fernsehprogramme könnten heute auch über Handys, Computer und Laptops empfangen werden. Zudem würden nahezu alle Radio und Fernsehen nutzen.

Zwar gebe es eine kleine Minderheit, die «rein» bleiben wolle, räumte Leuenberger ein. Doch diese profitiere indirekt von der Rolle, die Radio und Fernsehen in der Demokratie spielten. Von den Gebühren befreit werden sollen aber - wie bisher - im Härtefall sozial Benachteiligte.

100 Franken weniger Gebühren

Der Bundesrat rechnet damit, dass mit dem neuen System die Gebühren sinken, und zwar um rund 100 Franken. Heute betragen die Gebühren für Radio- und TV-Empfang 462 Franken im Jahr. Sinken würden sie vor allem deshalb, weil sich das Problem der Schwarzhöhrer und -seherinnen nicht mehr stellen würde.

Zwar bezahlen heute über 90 Prozent der Haushalte Radio- und TV- Gebühren. Bei den Betrieben sieht es jedoch anders aus: 20 bis 30 Prozent der Betriebe bezahlten keine Gebühren, sagte Martin Dummermuth, der Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM).

Kein Entscheid zu Inkasso

Noch offen ist, von wem und wie die allgemeine Abgabe eingetrieben werden soll. Heute werden die Gebühren von der Swisscom- Tochter Billag einkassiert, die dafür jährlich 55 Millionen Franken vom Bund erhält. Das Unternehmen hat den Zuschlag in einer Ausschreibung erhalten.

Der Bundesrat tendiert dazu, bei einem ähnlichen System zu bleiben. Es brauche nicht die Billag zu sein, sagte Leuenberger und verwies darauf, dass sich auch die Post beworben habe. Doch eine zentrale Lösung sei nach Einschätzung des Bundesrates am zweckmässigsten.

Nicht via Bundesbudget

Der Bundesrat hat verschiedene Alternativen prüfen lassen. Verworfen hat er in der Folge die Idee, die Gebühren künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies würde die Medienfreiheit in Frage stellen, weil das Parlament bei den Budgetberatungen indirekt Einfluss ausüben könnte, sagte Leuenberger.

Noch nicht vom Tisch ist dagegen der Vorschlag, die Gebühr durch die kantonalen Steuerämter erheben zu lassen. Der Bundesrat will diese Möglichkeit weiter prüfen. Bei den Kantonen sei sie allerdings nicht auf Begeisterung gestossen, gab Leuenberger zu bedenken.

Gesetzesänderungen später

Auch was die Durchführung des Inkassos betrifft, will der Bundesrat weitere Abklärungen treffen. Unternehmen im Grundversorgungsbereich - zum Beispiel Elektrizitäts- oder Telekommunikationsunternehmen - würden zwar günstige Voraussetzungen mitbringen.

Dies könne aber die Nachteile durch die grosse Zahl an Akteuren nicht kompensieren, heisst es im Bericht. Konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen will der Bundesrat erst vorlegen, wenn das Parlament über den Bericht diskutiert hat.

Billag in der Kritik

Den Bericht verlangt hatte die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates, nachdem das BAKOM angekündigt hatte, künftig auch für den Radio- und Fernsehempfang via Handy und Internet Gebühren zu erheben. Der Bundesrat solle das Inkassosystem darstellen und Alternativen vorlegen, forderte die Kommission.

Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte die Abschaffung der Billag gefordert, weil sie die Radio- und TV-Gebühren nur verteure. Diese würden besser mit der direkten Bundessteuer erhoben, befand Meierhans.

(sda)