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Bundesratswahlen
23. September 2010 09:04; Akt: 23.09.2010 10:36 Print
«Man schwört bei Gott, das ist nicht meine Art»
von Ronny Nicolussi, Bern - Kaum jemand muss in so kurzer Zeit so viele Fragen beantworten wie ein frisch gewählter Bundesrat. 20 Minuten Online hat die beiden begleitet.
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Bundesratswahlen 2010
Die erste Frage an einen neuen Bundesrat gebührt seit jeher dem höchsten Schweizer beziehungsweise der höchsten Schweizerin. Und so fragte gestern auch Nationalratspräsidentin Pascal Bruderer zuerst Simonetta Sommaruga (SP) und später Johann Schneider-Ammann (FDP), ob sie ihre Wahl in den Bundesrat annehmen wollen. Die Antwort fiel bei beiden – wie üblich – etwas länger aus. Dies lag auch daran, dass sie in ihrer Annahmeerklärung alle vier Landessprachen benutzten.
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Die Bilanz der Bundesratswahlen
Umfrage: Frauenmehrheit im BundesratJohann Schneider-Ammann im StresstestSimonetta Sommaruga im Stresstest
Während Schneider-Ammann in seiner Erklärung auf die Visionen der «hoffnungsvollen Jugend in diesem Land» einging, trug Sommaruga ihr Verständnis von Vertrauen vor: «Vertrauen ist etwas vom Wichtigsten, was man einem Menschen schenken kann. In der Politik braucht es aber nicht nur das Vertrauen in die Menschen, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen und in deren Fähigkeit, für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen.»
Nach der Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung hatten diese kurz Ruhe vor dem Interview-Sturm. Von rund einem dutzend Polizisten in Anzug und Krawatte sowie zwei Weibeln in ihren traditionellen rot-weissen Mänteln und den schwarzen Zweispitz-Hüten wurden Sommaruga und Schneider-Ammann in den Salon du Président geleitet, wo sie von den amtierenden Bundesräten empfangen wurden. Dort war es nicht ein Journalist, sondern ein eben gewählter Bundesrat, dem eine Frage unter den Nägeln brannte, wie er später vor den Medien gestand. Schneider-Ammann wollte von seinem Vorgänger Hans-Rudolf Merz wissen, wann dieser sein Amt niederlegen wolle. «Das ist aber noch nicht fix», sagte Schneider-Ammann später vor den Medien: «Ich rechne mit Anfang November.»
Langsam, aber stetig
Nach dem Empfang der beiden jüngsten Bundesratsmitglieder begann für diese ein regelrechter Interview-Marathon. Langsam, aber stetig bewegten sich zwei Haufen, die sich um die neuen Magistraten gebildet hatten, in der Wandelhalle vorwärts. Geduldig beantworteten Sommaruga und Schneider-Ammann die Fragen der Journalisten auf Deutsch, Französisch, Italienisch. Schauten dabei in Kameras, sprachen in Mikrofone und Diktiergeräte, ohne sich von der hektischen Atmosphäre um sie herum anstecken zu lassen.
Bundesrat Schneider-Ammann, wie klingt das? «Das ist gewöhnungsbedürftig. Aber es klingt gut.» Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie geschworen haben? «Ich habe mir gesagt, das ist eine riesige Ehre, für dieses Land hinstehen zu dürfen. In diesem Moment spürte ich meine Familie im Rücken. Es war ein bewegender Moment.» Haben Sie gezittert, bis es so weit war? «In den letzten Wochen deuteten sämtliche Informationen darauf hin, dass ich auf Kurs war. Im letzten Moment sagte aber jemand: ‹Pass auf! Vielleicht stimmen diese Informationen nicht.› Mit diesen Unsicherheiten zu leben, war nicht ganz einfach, obschon ich es gewohnt bin, mit Unsicherheiten zu leben. Es war aber eine gute und lehrreiche Zeit. Jetzt ist diese zum Glück abgeschlossen.»
Das Gewicht der Frauenfrage
Erleichtert zeigte sich auch Simonetta Sommaruga bei der Beantwortung der Journalistenfragen in der Wandelhalle. Frau Sommaruga, wie geht es Ihnen? «Sehr gut. Der Druck ist weg. Erst jetzt merke ich, was für eine grosse Anspannung das war.» Wie wichtig ist die Frauenmehrheit im Bundesrat? «Wenn ich zurückdenke: Vor 17 Jahren wurde Christiane Brunner nicht gewählt, 1983 wurde Lilian Uchtenhagen nicht gewählt und heute haben wir eine Frauenmehrheit. Da steckt sehr viel Arbeit dahinter und dafür bin ich sehr dankbar.»
Der Tross um Sommaruga bewegte sich Richtung Bundesratszimmer, jener um Schneider Ammann in die Gegenrichtung. In der Mitte der Wandelhalle kreuzten sie sich. Es wurde eng. Das nächste Interview stand an. Die Gesichter der Interviewer änderten, die Sprache manchmal auch, die Fragen blieben indessen ähnlich.
Die Bevölkerung hat enorme Erwartungen an Sie, Frau Sommaruga. Wie können Sie mit diesem Druck umgehen? «Die Leute wissen, dass ich alleine eigentlich nichts machen kann. Aber ich kann dazu beitragen, gute Lösungen zu finden. Wenn alle einen Schritt aufeinander zu machen, dann kann man sehr viel bewegen.» Sie haben bei der Vereidigung gelobt statt geschworen. Weshalb? «Man schwört bei Gott und das ist nicht meine Art, mich zu bekennen. Aber ein Gelübde hat für mich die gleiche Kraft, die gleiche Aussage.» Geht für Sie mit dieser Wahl ein Lebenstraum in Erfüllung? «Nein. Ich kam erst spät zur Politik, war aber stets offen für neue Aufgaben.»
Ein geschlossenes und dezidiertes Bild
Und welche sind ihre Prioritäten als Bundesrat, Herr Schneider-Ammann? «Ganz wichtig ist, dass das Land eine geschlossene Regierung hat, eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes verdient. Ich werde alles daran setzen, dass wir ein geschlossenes und dezidiertes Bild abgeben.» Stehen Sie als Kandidat der Wirtschaft unter Druck der Wirtschaft? «Nein. Es ist auch innerhalb von Economiesuisse bekannt, dass der Schneider seine Position sucht und für sich findet. Und wenn er sie gefunden hat, dann vertritt er sie, auch wenn sie nicht ganz auf der Linie ist.»
Von der Linie zur Treppe. Unter den schützenden Händen der steinernen drei Eidgenossen im Treppenhaus des Bundeshauses posierten die neuen Bundesräte vor den Linsen der Fotografen. Für einmal gab es keine Fragen, sondern Anweisungen. Am Nachmittag folgte die erste offizielle Medienkonferenz als Bundesratsmitglieder. Auf den Namensschildern stand bereits die neue Berufsbezeichnung. Gefragt waren vor allem Ausblicke auf die Zukunft, Departementswünsche und Interpretationen der Wahlresultate. Die Antworten der beiden Magistraten blieben jedoch meistens unkonkret. Kurz vor 16.00 Uhr beantworteten sie schliesslich die letzten Fragen – vorerst.
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(Video: Keystone)
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Alle 502 Kommentare





























Bundesrat
Ich glaube kaum, dass sich jetzt etwas ändern wird. Bänker zocken weiter ab, Krankenkassen zocken weiter ab, Politiker, obwohl korrupt, bleiben weiter im Amt.Was soll's, solange wir das Alles zulassen und die Faust im Sack machen, ändert sich nichts.
Nach den Wahlen 2011 ist ausgejubelt
FDP + CVP sowie BDP bekommen dann ihre Rechnung präsentiert. EWS kann bis dahin auch nicht zur CVP wechseln, da sie als SVP gewählt wurde.
Arroganz
Die Arroganz der SVP (Blocher, Mörgeli, Brunner etc) ist ekelhaft. Die Rechnung hat sie ja bereits teilweise bekommen.
Warum schwört man nicht auf die UBS
Die Finanzen werden doch in der Schweiz über alles, auch mehr als Gott geliebt und von den Politikern mit fragwürdigen Staatsverträgen, unter Verhinderung demokratischer Volksrechte, zu Lasten des Volkes, in krimineller Weise geschützt. Die letzten Jahre haben dem Schweizer Volk eindrücklich gezeigt was die Schwüre unserer Bundesräte auf Gott im Ernstfall Wert sind.