Bundesratswahlen

23. September 2010 09:04; Akt: 23.09.2010 10:36 Print

«Man schwört bei Gott, das ist nicht meine Art»«Man schwört bei Gott, das ist nicht meine Art»

von Ronny Nicolussi, Bern - Kaum jemand muss in so kurzer Zeit so viele Fragen beantworten wie ein frisch gewählter Bundesrat. 20 Minuten Online hat die beiden begleitet.

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Von Bodyguards begleitet nimmt Bundesrätin Sommaruga ein Bad in der Menge auf dem Bundesplatz. Sommaruga kann ihren Ehemann Lukas Hartmann erstmals als Bundesrätin in die Arme schliessen. Die Sieger des Tages haben gut lachen: Mit ihnen hat der Kanton Bern neu zwei Vertreter im Bundesrat. Der neue Bundesrat samt der Bundeskanzlerin: Das neue Kollegium scheint gut gelaunt. Johann Schneider-Amman und Simonetta Sommaruga werden vom bestehenden Bundesrat begrüsst. Es bleibt ein kurzer Auftritt. Ein historischer Moment für die neuen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga: die Vereidigung. Während Schneider-Ammann bei der Vereidigung wie gewöhnlich zu einem «Ich schwöre es» ansetzte, legte Sommaruga bloss ein Gelöbnis an das Parlament ab. Dies weil sie keiner Religion angehört. Sein Plan ist aufgegangen: Johann Schneider-Amman ist der Nachfolger von Hans-Rudolf Merz. FDP-Präsident Fulvio Pelli war der erste Gratulant. Neo-Bundesrat küsst Neo-Bundesrätin: Johann-Schneider Ammann gratuliert Simonetta Sommaruga zur Wahl. Jubel auch auf den Zuschauertribünen: Der Schriftsteller Lukas Hartmann, Ehemann von Sommaruga, winkt ihr mit Rosen in der Hand zu. Eine gut gelaunte neue Bundesrätin... ...Simonetta Sommaruga. Die Wahl hat sie angenommen: Sie bedankte sich «von ganzem Herzen» für das Vertrauen, das ihr entgegengebracht wurde. «Vertrauen ist etwas vom wichtigsten, das man einem Menschen entgegenbringen kann.» Der Gang einer neugewählten Bundesrätin: Mit 159 Stimmen setzte sich die Berner gegen Jean-François Rime durch, der bemerkenswerte 81 Stimmen erhielt. Jubel und Freude bei der SP: Fraktionschefin Ursula Wyss und Simonetta Sommaruga liegen sich in den Armen nach dem Nationalratspräsidentin die entscheidenden Worte gesprochen hat. Den Weg zum Sieg von Simonetta Sommaruga ebnete Jacqueline Fehr: Sie schied zwar im dritten Wahlgang aus, ihre Stimmen machten im vierten Gang alles klar. Der entscheidende Wahlgang: Im Rennen sind nur noch Simonetta Sommeruga und Jean-François Rime gewesen. Ein langes Gesicht bei Jacqueline Fehr: Die Winterthurerin schied im dritten Wahlgang mit 70 Stimmen aus. Sie erreichte damit deutlich weniger Stimmen als Parteikollegin Simonetta Sommaruga mit 98 Stimmen und Jean-François Rime mti 77 Stimmen. Simonetta Sommaruga führte auch im zweiten Wahlgang mit 96 Stimmen - sie legte zehn Stimmen zu, verfehlte das absolute Mehr von 123 Stimmen aber klar. Jean-François Rime lag noch immer auf dem zweiten Platz mit 78 Stimmen, verlor also zwei Stimmen. Sommarugas Parteikollegin Jacqueline Fehr legte drei Stimmen zu, blieb mit 64 Stimmen aber deutlich zurück. Im erten Wahlgang erreichten Simonetta Sommaruga 86 Stimmen, Jean-François Rime 80, Jacqueline Fehr 61, Hildegard Fässler 10 und diverse erhielten 7 Stimmen. Niemand erreichte das absolute Mehr und damit musste ein zweiter Wahlgang her. Nur Minuten später ging es bereits mit der Wahl los. Für Simonetta Sommaruga startete die Bundesratswahl gut. Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz verlassen die vereinigte Bundesversammlung. Auf in eine neue Aufgabe: Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger verlassen unter Ovationen die vereinigte Bundesversammlung. Auch ihm wurde für seine sieben Jahre im Bundesrat gedankt und er wurde mit tosendem Applaus verabschiedet. «Die Stunde hat geschlagen», begann Hans-Rudolf Merz seine Abschiedsrede auf französisch. Nicht zuletzt würdigt Merz noch einmal die Leistung des Finanzdepartements. «Uns ist es gelungen, die Finanzen in den Griff zu bekommen.» Getreu dem Stichwort: «Nimm redlich ein, gib wenig aus, dann hast du immer Geld im Haus.» Sichtlich gerührt, tritt Moritz Leuenberger nach 15 Jahren als Bundesrat ab. Bundesrat Moritz Leuenberger erinnert sich zu Beginn seiner Abschiedsrede an seine Anfänge als Politiker. Als er damals im Parlament Platz nahm, wurde ein Mitglied nach 30 Jahren verabschiedet. Für ihn sei das damals eine «unvorstellbar lange» Zeit gewesen, sagte Leuenberger. Er bewies als Bundesrat ebenfalls Sitzfleisch und liess die Bemerkung fallen: «Es kommt manchmal anders, als man denkt.» Leuenberger bedankt sich für die Würdigung und verlässt das Rednerpult mit den Worten: «Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab» Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer würdigt die politische Arbeit von Moritz Leuenberger. Bruderer rief die Etappen von Leuenbergers politischer Karriere in Erinnerung, welche vor 15 Jahren mit der Wahl in den Bundesrat ihren Höhepunkt fand. «Den Auftritt nutzte er, um laut über Dinge zu sinnieren, seine Sichtweise aufzuzeigen: unkonventionell, provozierend, witzig, nie verletztend und oft voller Ironie - auch Selbstironie», sagte Bruderer. Den Blick auf die Alt-Bundesräte in spe: Die Nachfolgekandidatinnen der SP Simonetta Sommaruga und Jacqueline Fehr. Die abtretenden Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz treten vor die vereinigte Bundesversammlung. 200 National- und 46 Ständeräte versammelten sich zur vereinigten Bundesversammlung und erwarteten den Auftritt der Bundesräte Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz. Pünktlich um acht Uhr begann die Bundesratswahl am 22. September 2010.

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Die erste Frage an einen neuen Bundesrat gebührt seit jeher dem höchsten Schweizer beziehungsweise der höchsten Schweizerin. Und so fragte gestern auch Nationalratspräsidentin Pascal Bruderer zuerst Simonetta Sommaruga (SP) und später Johann Schneider-Ammann (FDP), ob sie ihre Wahl in den Bundesrat annehmen wollen. Die Antwort fiel bei beiden – wie üblich – etwas länger aus. Dies lag auch daran, dass sie in ihrer Annahmeerklärung alle vier Landessprachen benutzten.

Während Schneider-Ammann in seiner Erklärung auf die Visionen der «hoffnungsvollen Jugend in diesem Land» einging, trug Sommaruga ihr Verständnis von Vertrauen vor: «Vertrauen ist etwas vom Wichtigsten, was man einem Menschen schenken kann. In der Politik braucht es aber nicht nur das Vertrauen in die Menschen, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen und in deren Fähigkeit, für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen.»

Nach der Vereidigung der neuen Mitglieder der Landesregierung hatten diese kurz Ruhe vor dem Interview-Sturm. Von rund einem dutzend Polizisten in Anzug und Krawatte sowie zwei Weibeln in ihren traditionellen rot-weissen Mänteln und den schwarzen Zweispitz-Hüten wurden Sommaruga und Schneider-Ammann in den Salon du Président geleitet, wo sie von den amtierenden Bundesräten empfangen wurden. Dort war es nicht ein Journalist, sondern ein eben gewählter Bundesrat, dem eine Frage unter den Nägeln brannte, wie er später vor den Medien gestand. Schneider-Ammann wollte von seinem Vorgänger Hans-Rudolf Merz wissen, wann dieser sein Amt niederlegen wolle. «Das ist aber noch nicht fix», sagte Schneider-Ammann später vor den Medien: «Ich rechne mit Anfang November.»

Langsam, aber stetig

Nach dem Empfang der beiden jüngsten Bundesratsmitglieder begann für diese ein regelrechter Interview-Marathon. Langsam, aber stetig bewegten sich zwei Haufen, die sich um die neuen Magistraten gebildet hatten, in der Wandelhalle vorwärts. Geduldig beantworteten Sommaruga und Schneider-Ammann die Fragen der Journalisten auf Deutsch, Französisch, Italienisch. Schauten dabei in Kameras, sprachen in Mikrofone und Diktiergeräte, ohne sich von der hektischen Atmosphäre um sie herum anstecken zu lassen.

Bundesrat Schneider-Ammann, wie klingt das? «Das ist gewöhnungsbedürftig. Aber es klingt gut.» Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie geschworen haben? «Ich habe mir gesagt, das ist eine riesige Ehre, für dieses Land hinstehen zu dürfen. In diesem Moment spürte ich meine Familie im Rücken. Es war ein bewegender Moment.» Haben Sie gezittert, bis es so weit war? «In den letzten Wochen deuteten sämtliche Informationen darauf hin, dass ich auf Kurs war. Im letzten Moment sagte aber jemand: ‹Pass auf! Vielleicht stimmen diese Informationen nicht.› Mit diesen Unsicherheiten zu leben, war nicht ganz einfach, obschon ich es gewohnt bin, mit Unsicherheiten zu leben. Es war aber eine gute und lehrreiche Zeit. Jetzt ist diese zum Glück abgeschlossen.»

Das Gewicht der Frauenfrage

Erleichtert zeigte sich auch Simonetta Sommaruga bei der Beantwortung der Journalistenfragen in der Wandelhalle. Frau Sommaruga, wie geht es Ihnen? «Sehr gut. Der Druck ist weg. Erst jetzt merke ich, was für eine grosse Anspannung das war.» Wie wichtig ist die Frauenmehrheit im Bundesrat? «Wenn ich zurückdenke: Vor 17 Jahren wurde Christiane Brunner nicht gewählt, 1983 wurde Lilian Uchtenhagen nicht gewählt und heute haben wir eine Frauenmehrheit. Da steckt sehr viel Arbeit dahinter und dafür bin ich sehr dankbar.»

Der Tross um Sommaruga bewegte sich Richtung Bundesratszimmer, jener um Schneider Ammann in die Gegenrichtung. In der Mitte der Wandelhalle kreuzten sie sich. Es wurde eng. Das nächste Interview stand an. Die Gesichter der Interviewer änderten, die Sprache manchmal auch, die Fragen blieben indessen ähnlich.

Die Bevölkerung hat enorme Erwartungen an Sie, Frau Sommaruga. Wie können Sie mit diesem Druck umgehen? «Die Leute wissen, dass ich alleine eigentlich nichts machen kann. Aber ich kann dazu beitragen, gute Lösungen zu finden. Wenn alle einen Schritt aufeinander zu machen, dann kann man sehr viel bewegen.» Sie haben bei der Vereidigung gelobt statt geschworen. Weshalb? «Man schwört bei Gott und das ist nicht meine Art, mich zu bekennen. Aber ein Gelübde hat für mich die gleiche Kraft, die gleiche Aussage.» Geht für Sie mit dieser Wahl ein Lebenstraum in Erfüllung? «Nein. Ich kam erst spät zur Politik, war aber stets offen für neue Aufgaben.»

Ein geschlossenes und dezidiertes Bild

Und welche sind ihre Prioritäten als Bundesrat, Herr Schneider-Ammann? «Ganz wichtig ist, dass das Land eine geschlossene Regierung hat, eine Regierung, die das Vertrauen des Volkes verdient. Ich werde alles daran setzen, dass wir ein geschlossenes und dezidiertes Bild abgeben.» Stehen Sie als Kandidat der Wirtschaft unter Druck der Wirtschaft? «Nein. Es ist auch innerhalb von Economiesuisse bekannt, dass der Schneider seine Position sucht und für sich findet. Und wenn er sie gefunden hat, dann vertritt er sie, auch wenn sie nicht ganz auf der Linie ist.»

Von der Linie zur Treppe. Unter den schützenden Händen der steinernen drei Eidgenossen im Treppenhaus des Bundeshauses posierten die neuen Bundesräte vor den Linsen der Fotografen. Für einmal gab es keine Fragen, sondern Anweisungen. Am Nachmittag folgte die erste offizielle Medienkonferenz als Bundesratsmitglieder. Auf den Namensschildern stand bereits die neue Berufsbezeichnung. Gefragt waren vor allem Ausblicke auf die Zukunft, Departementswünsche und Interpretationen der Wahlresultate. Die Antworten der beiden Magistraten blieben jedoch meistens unkonkret. Kurz vor 16.00 Uhr beantworteten sie schliesslich die letzten Fragen – vorerst.

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  • Hans Vetsch am 25.09.2010 00:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat

    Ich glaube kaum, dass sich jetzt etwas ändern wird. Bänker zocken weiter ab, Krankenkassen zocken weiter ab, Politiker, obwohl korrupt, bleiben weiter im Amt.Was soll's, solange wir das Alles zulassen und die Faust im Sack machen, ändert sich nichts.

  • Max am 24.09.2010 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    Nach den Wahlen 2011 ist ausgejubelt

    FDP + CVP sowie BDP bekommen dann ihre Rechnung präsentiert. EWS kann bis dahin auch nicht zur CVP wechseln, da sie als SVP gewählt wurde.

    • Giovanni am 25.09.2010 13:20 Report Diesen Beitrag melden

      Arroganz

      Die Arroganz der SVP (Blocher, Mörgeli, Brunner etc) ist ekelhaft. Die Rechnung hat sie ja bereits teilweise bekommen.

    einklappen einklappen
  • Fehlende Glaubwürdigkeit am 24.09.2010 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    Warum schwört man nicht auf die UBS

    Die Finanzen werden doch in der Schweiz über alles, auch mehr als Gott geliebt und von den Politikern mit fragwürdigen Staatsverträgen, unter Verhinderung demokratischer Volksrechte, zu Lasten des Volkes, in krimineller Weise geschützt. Die letzten Jahre haben dem Schweizer Volk eindrücklich gezeigt was die Schwüre unserer Bundesräte auf Gott im Ernstfall Wert sind.