Ausschaffung oder nicht?

13. Oktober 2017 16:11; Akt: 13.10.2017 16:11 Print

«Bei leichteren Delikten gibt es einen Konflikt»

von Jennifer Furer - Das Obergericht hat einen Deutschen nicht ausgewiesen, obwohl das Schweizer Recht das vorsieht. Migrationsrecht-Experte Alberto Achermann erklärt, wieso.

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Herr Achermann, ein Deutscher muss die Schweiz nicht verlassen, obwohl er eine Katalogtat begangen hat, die laut Schweizer Recht eine Ausschaffung zur Folge hat. Wie geht das?
Das Obergericht hat dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU Vorrang gegenüber dem schweizerischen Strafgesetzbuch eingeräumt. Im Abkommen gelten andere Massstäbe zur Ausschaffung einer Person. Beim Freizügigkeitsabkommen ist nicht nur das Delikt massgebend, sondern auch, wie sich eine Person entwickelt und welche Gefährdung von ihr für die innere Sicherheit ausgeht.

Lässt die Justiz im Fall des 27-jährigen Deutschen eine gewisse Menschlichkeit walten?
In diesem Fall ist es nicht eine Frage von Menschlichkeit oder Härtefall, sondern der Legalprognose. Die Rückfallgefahr wird im Urteil als gering eingestuft. Auch, dass eine bedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, spricht gegen eine besonders schwere Tat. Deshalb hat das Obergericht keinen Landesverweis ausgesprochen.

Ist dieses Urteil ein Präzedenzfall?
Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem ein oberes Gericht diese neue Rechtsfrage zu entscheiden hatte. Insofern ist es ein Präzendenzfall. Das Urteil ist aber weder ein Skandal noch eine Überraschung.

Warum?
Das Bundesgericht hat bereits in früheren Entscheiden, allerdings nicht im Rahmen der Anwendung der Regeln zur Landesverweisung, festgehalten, dass das Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich dem Landesrecht vorzugehen hat. Es hat sogar speziell erwähnt, dass auch die späteren Gesetze damit gemeint sind. Davon betroffen ist auch die Umsetzung im Strafgesetzbuch der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Was bringt uns denn ein schweizerisches Gesetz, wenn die Justiz dieses nicht einhält?
Wir können nicht vom Freizügigkeitsabkommen abweichen, da sich hier die Schweiz vertraglich gebunden hat. Die anderen Staaten halten das Abkommen gegenüber der Schweiz ja auch ein, und dadurch sind Schweizerinnen und Schweizer in den EU-Staaten ebenfalls besser geschützt. Sollte man also das Schweizer Recht vorziehen wollen, müsste man das Freizügigkeitsabkommen künden.

Also zugespitzt gesagt bringt die Ausschaffungsinitiative nichts?
Doch. Bei einem grossen Teil der Fälle ist der Sachverhalt und damit die Ausschaffung klar. Das Problem stellt sich erst, wenn weniger schwere Taten begangen werden, bei denen unser Landesrecht eine Ausschaffung vorsieht, das Freizügigkeitsabkommen aber nicht. Dann hat das Gericht zu entscheiden, welches Recht angewendet wird. Da das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil dem Freizügigkeitsabkommen Vorrang eingeräumt hat, kommt dieses in solchen Fällen zur Anwendung.

Denken Sie, dass das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts bestätigen wird?
Ich gehe aufgrund der bisherigen Rechtsprechung davon aus. Ausser das Bundesgericht würde hier anders als das Obergericht eine besondere Gefährdung durch den Deutschen für die Sicherheit der Schweiz sehen. Das wäre ja ein massgebender Grund für einen Landesverweis. Da das Obergericht diese Gefahr aber schon verneint hat, gehe ich davon aus, dass das Bundesgericht diesen Entscheid stützen würde.

Was würde das für die Rechtsprechung betreffend Landesverweis bedeuten?
Es wäre eine Klärung einer wichtigen Frage. Es wäre ein Urteil, das zählt und an dem man sich künftig orientieren wird.

Und was wäre, wenn das Bundesgericht den Landesverweis bestätigt?
Das könnte Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz haben und wäre sicher etwas, das im Rahmen des Gemischten Ausschusses diskutiert werden müsste. Dies aber nur, wenn das Bundesgericht prinzipiell dem Landesrecht Vorrang geben sollte, nicht, wenn es den Deutschen in diesem konkreten Fall als Gefährdung für die Sicherheit der Schweiz sieht.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mike am 13.10.2017 16:25 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetze einhalten

    Können die Immigranten die schweizer Gesetze einhalten, dann passiert ihnen nichts. Falls sie das nicht schaffen, zurück zu ihrem Ursprung.

  • Expat am 13.10.2017 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klarer Gefährder

    Dieser Widerholungstäter ist eine Gefahr für die Sicherheit oder wollen die Richter warten bis er jemanden tötet. Schafft den aus und dann ist Ruhe.

    einklappen einklappen
  • Carrie am 13.10.2017 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Problemlösungen

    Erstens: Mindestens fünf Bundesräte ersetzen. Zweitens: Freizügigkeitsabkommen künden. Dank unseren Magistraten tanzt uns die EU auf der Nase herum.

Die neusten Leser-Kommentare

  • E Wodmer am 13.10.2017 20:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jörgs

    Die Schweiz eist keiner aus,der angebliche .? dreifach Mörder von Wohlen genau jetzt jährt sich das wieder zum 17 Jahren am 16 Okt der sitzt immer noch,

  • Hiphop78 am 13.10.2017 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leider nicht der einzige

    und zwar bei weitem nicht und es gibt noch viel eindeutigere Fälle.. Die Schweiz ist echt zur Fliegenfalle geworden: bist du drin kommst du nicht mehr raus.

  • Franziska am 13.10.2017 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    und tschüss

    Egal ob leicht oder schwer!! Fazit: und tschüss. Endlich mal eine Ansage wie es in der Schweiz eigentlich laufen sollte!

  • Bernd am 13.10.2017 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz abwendbar bei Drittstaaten

    Ganz ruhig. Bei Drittstaatsangehörigen, also Bürger ausserhalb der EU, ist das StGB weniger problemtatisch bei der Umsetzung der Landesverweisung. Ein Deutscher Straftäter ist ja eher ein Exot.

    • Hiphop78 am 13.10.2017 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bernd

      Kosovo ist ein Drittstaat, einverstanden?

    einklappen einklappen
  • Georgios am 13.10.2017 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungerecht

    Wir schneiden ja in unser eigenes Fleisch wenn wir von der Eu noch mehr Verträge abschliessen,ich hoffe nur das Bundesrätin nicht noch mehr hinter unserem Rücken abschliesst,und auch das finde ich nicht in Ordnung das Eritreea noch Entwicklungshilfe gibt und unsere AHV hat kein Geld ,der Bürger ist nur noch gut für zum Steuer zahlen,