Gütezeichen «Schweiz»

15. März 2012 12:10; Akt: 15.03.2012 18:16 Print

60 Prozent soll «swiss made» sein

Der Nationalrat hat die Swissness-Vorlage mit 96 zu 84 Stimmen gutgeheissen. So müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.

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Die SVP und der Gewerbeverband hatten sich für 50 Prozent ausgesprochen. (Bild: Keystone)

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Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? Diese Frage hat der Nationalrat am Donnerstag im Zusammenhang mit dem revidierten Markenschutzrecht kontrovers diskutiert. Er wählte schliesslich die Linie der Industrie.

Über das Ziel waren sich alle einig: Die Marke Schweiz ist gutes Geld wert, und sie muss besser vor Trittbrettfahrern geschützt werden, die aus Swissness unberechtigt Profit schlagen wollen. Doch bei den Details teilten sich die Meinungen, auch innerhalb der Fraktionen.

In der Frage, wann ein Lebensmittel als «swiss made» verkauft werden darf, entschied sich die grosse Kammer mit 93 gegen 86 Stimmen für einen Anteil von 60 Prozent des Gewichts der Rohstoffe. Damit blieb sie unter der Vorgabe des Bundesrates.

Stark und schwach verarbeitet

Die aufgeweichte Norm dürfte der Industrie entgegenkommen, und sie gilt nur für stark verarbeitete Lebensmittel. Für schwach verarbeitete Lebensmittel gilt ein Mindestanteil von 80 Prozent.

Die Unterscheidung zwischen «stark» und «schwach verarbeitet» ist im Konzept verankert, das die Rechtskommission im Sinn eines Kompromisses zwischen Industrie und Landwirtschaft entworfen hatte. Wie «stark» und «schwach» unterschieden werden, muss der Bundesrat festlegen.

Die Landesregierung und Vertreter von SVP, SP und Grünen hätten für alle Lebensmittel einen Anteil von 80 Prozent Schweizer Rohstoffen gewünscht. Die «Guetsli-Industrie» habe die Kommission beeinflusst, kritisierte Carlo SommarugaCarlo
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(SP/GE). Konsumenten gingen zudem davon aus, dass der Anteil immer gleich hoch sei.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte Bedenken. Das Konzept der RK mache die Vorlage komplexer. Die Abgrenzung zwischen «stark» und «schwach verarbeitet» sei schwierig.

Ausnahme für die Milch

Bei der Berechnung des Anteils an Schweizer Rohstoffen dürfen Materialien, die es in der Schweiz nicht gibt, etwa Kakao für Schokolade, ausgeklammert werden. Dasselbe ist der Fall für Rohstoffe, die «temporär nicht in genügender Menge» vorhanden sind.

Für die Milch fügte der Nationalrat auf Antrag von Toni BrunnerToni
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(SVP/SG) eine eigene Regel ein. Schwach verarbeitete Lebensmittel müssen 100 Prozent Schweizer Milch enthalten, damit sie als «Schweizer Produkt» bezeichnet werden dürfen.

Lebensmittel und auch Non-Food-Produkte dürfen nur als Schweizer Fabrikate bezeichnet werden, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Für Non-Food-Artikel hätte eine Minderheit einen Wert von 50 Prozent bevorzugt, drang aber mit 84 gegen 96 Stimmen nicht durch.

Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat waren für 60 Prozent. Bundesrätin Sommaruga erinnerte daran, dass die Berechnungsbasis mit dem neuen Recht ausgeweitet werde. Der Bundesrat wolle auch Kosten für Forschung und Entwicklung in den Schweizer Anteil einbeziehen und sei einverstanden mit dem Vorschlag der RK, auch Kosten für Qualitätssicherung und Zertifizierung einzurechnen.

Auf Swiss Finish verzichten

Eine Minderheit von SVP, BDP und GLP hätte einen Anteil von lediglich 50 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz bevorzugt. «Verzichten wir auf einen eigenen Swiss Finish», forderte Pirmin SchwanderPirmin
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(SVP/SZ). Der Gewerbeverband und auch kleinere Uhrenfirmen hatten die tiefere Quote gefordert.

Eine rot-grüne Minderheit beantragte weiter, dass Dienstleistungen nur als schweizerisch gelten dürfen, wenn sich 50 Prozent der Arbeitsplätze des Unternehmens in der Schweiz befinden. Ihr Antrag wurde mit 121 gegen 56 Stimmen abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das Markenschutzrecht mit 129 gegen 37 Stimmen bei 18 Enthaltungen gut. Zur Swissness-Vorlage gehört auch eine Revision des Wappenschutzgesetzes. Dieses hiess der Nationalrat mit 172 gegen 4 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Notiz an die Redaktion: Abstimmung nach Ordnungsantrag wiederholt. Abstimmungsresultat im 2. Abschnitt nach Lead geändert.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • silf am 18.03.2012 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ausland

    wenn es so ist,dann kann ich jetzt auch guten gewissens in konstanz einkaufen gehen.die politik macht ja auch nicht viel für die schweiz....

  • p.e am 15.03.2012 15:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    60% sind keine 100%

    also wen ihr schon swissness wollt dan doch nur 100% schweizer inhalt ,alles andere kan man ja wohl kaum als schweizer produkt bezeichnen.

  • Daniel am 15.03.2012 13:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ich pfeiffe aus Swissness

    Ich brauche kein solches Gesetz. Die Qualität eines Produktes ist nicht vom Herstellerland abhängig. Swissness garantiert mir rein gar nix. Deshalb nehme ich auch keine Rücksicht darauf. Eine Schande, dass sich die Politiker mit solchen Themen beschäftigen müssen.

    • Rafael am 15.03.2012 14:47 Report Diesen Beitrag melden

      So nicht richtig...

      Ich habe 8 Jahre in einer Firma gearbeitet welche mit 'Swissness' geworben hat. Richtig ist natürlich, dass man damit in Europa keinen Blumentopf gewinnt. Den Deutschen interessiert das genau so wenig wie den Franzosen. In den arabischen Ländern (welche auch Geld haben), ist Swissness in der richtigen Branche angewandt (bspw. Pharmaindustrie) einfach nur Gold wert. Die Spinnen da drauf. In Asien kommts nicht schlecht an, aber scheitert oftmals am Preis(verständnis).

    • Lilly am 15.03.2012 15:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Nicht nur Qualität

      Nein Swissness garantiert nicht unbedingt die Qualität des Produktes, vielleicht deren Tendenz. Immerhin werden aber keine Rohstoffe durch ganze Kontinente gekarrt und den einen oder anderen Arbeitsplatz in der Schweiz evtl. gar in wirtschaftlich schwächeren "Regionen" kann erhalten werden. Ist doch auch was, ich schau auf jeden Fall drauf, auch wenns ein paar Prozente mehr kostet.

    • J.S. am 15.03.2012 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Geht nicht nur um die Qualität

      Sondern auch darum, ob man die Schweizer Wirtschat unterstützt, ob Schweizer Gesetze eingehalten wurden bei der Produktion...

    einklappen einklappen
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