Geld vom Bund

07. Dezember 2012 13:00; Akt: 07.12.2012 13:03 Print

2000 Franken, wenn ein Asylbewerber geht

Asylsuchende sollen mit Geldgeschenken zur Ausreise bewegt werden. Wer sich selbständig dazu bereit erklärt, die Schweiz zu verlassen, erhält bis zu 2000 Franken.

Zum Thema
Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

Der Bund will Asylsuchende vermehrt mit finanziellen Anreizen zur Ausreise bewegen. Der Bundesrat hat am Freitag entsprechende Verordnungsänderungen verabschiedet. Die meisten Änderungen treten am 1. April 2013 in Kraft.

Umfrage
Finden Sie es richtig, dass die Schweiz Asylbewerber mit Geldgeschenken zur Ausreise bewegt?
14 %
82 %
4 %
Insgesamt 4530 Teilnehmer

Künftig kann der Bund Personen in Administrativhaft mehr Reisegeld ausbezahlen, wenn sie sich zur selbständigen Ausreise bereit erklären. Die Betroffenen sollen bis zu 500 Franken statt wie bisher bis zu 100 Franken erhalten. In Einzelfällen kann der Bund zudem neu ein Ausreisegeld von maximal 2000 Franken entrichten. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen bereit sind, bei der Beschaffung der Reisepapiere mitzuwirken und auszureisen.

Die Regelung gilt ausserdem nur dann, wenn die Papierbeschaffung voraussichtlich länger als sechs Monate dauert, oder wenn die betroffene Person eine polizeilich begleitete Rückführung in den Heimatstaat verweigert hat oder verhaftet wurde. Die Kantone könnten diese neuen finanziellen Anreize nutzen, um den Wegweisungsvollzug zu beschleunigen, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung.

Arbeit statt Sozialhilfe

Mit den Verordnungsänderungen regelt der Bund generell die Beiträge für Asylsuchende und Flüchtlinge neu. Die Änderungen wurden laut EJPD in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Unter anderem will der Bundesrat Fehlanreize eliminieren und so erreichen, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene vermehrt arbeiten können. Seit 2008 subventioniert der Bund die Sozialhilfe und die Integration mit Globalpauschalen. Dies habe bei der Integration in den Arbeitsmarkt teilweise zu Fehlanreizen geführt, schreibt das EJPD.

Für die Kantone sei es nicht in jedem Fall finanziell attraktiv gewesen, an Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Arbeitsbewilligungen zu erteilen. Die kostenneutrale Änderung der entsprechenden Verordnungen beseitige diese Fehlanreize.

Eine Erhöhung der Haftkostenpauschale

Nicht erfüllt hat der Bundesrat ein Begehren der Kantone. Diese hatten in der Vernehmlassung gefordert, dass der Bund ihnen mehr an die Kosten für Personen in Administrativhaft zahlt. Dass er derzeit die Haftkostenpauschale nicht anheben will, begründet der Bundesrat mit der laufenden Asylgesetzrevision.

Im Rahmen der Revision steht eine Bestimmung zur Debatte, wonach der Bund den Bau neuer Administrativhaftplätze teilweise oder vollständig finanzieren könnte. Der Bundesrat wolle die parlamentarischen Entscheide in der laufenden Session abwarten und danach evaluieren, welche Auswirkungen die Bestimmung auf die laufenden Betriebskosten habe. Dann wolle er über die Haftkostenpauschale entscheiden.

(sda)

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren