Fluglärmstreit

13. September 2012 12:07; Akt: 13.09.2012 12:12 Print

Schweiz droht Niederlage vor EU-Gerichtshof

Im Fluglärmstreit steuert die Schweiz auf eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu. Der Generalanwalt empfiehlt, die Klage abzuweisen.

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widerlegte am Donnerstag in den Schlussanträgen die Schweizer Argumente gegen die deutschen Anflug- Beschränkungen auf den Flughafen Zürich.

Als Fazit schlug Generalanwalt Niilo Jääskinen dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Schweiz zurückzuweisen. Ein Urteil des EuGh in dem Fall ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Meinung des EuGH-Anwalts ist für den EU-Gerichtshof nicht bindend. Die Richter folgen ihm aber normalerweise in vier von fünf Fällen.

In seinen Schlussanträgen hielt der Finne aber zumindest fest, dass die Klage der Schweiz als Drittstaat vor dem EuGH zulässig war. Dagegen wies er den Antrag des Landkreises Waldshut zurück, der forderte, die Klage der Schweiz als unzulässig abzuweisen.

Danach aber zerpflückte der Generalanwalt alle Argumente, die die Schweiz gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen im April ins Feld geführt hatte. Dabei ging es vor allem um die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Verhältnismässigkeit.

Langwieriger Streit

Streitpunkt ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern für zusätzlichen Lärm.

Eine Beschwerde der Schweiz gegen die Verordnung lehnte die EU- Kommission vor neun Jahren ab, eine Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen diesen Kommissionsentscheid wurde dann 2010 in erster Instanz vom Europäischen Gericht (EuG) abgewiesen. Ein ähnliches Schicksal könnte ihr nun in zweiter Instanz auch vor dem EuGH drohen.

Jääskinen kam am Donnerstag zum Schluss, dass die deutschen Massnahmen kein Verbot der Ausübung der Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern «nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen».

Deutliche Worte zum bilateralen Weg

Die EU-Kommission habe nur prüfen müssen, ob die deutschen Massnahmen aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes getroffen wurden, und ob die Massnahmen für die Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend seien. «Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner» hätten bei der Prüfung der Kommission keine Rolle gespielt.

Ausserdem vertrat der Generalanwalt die Ansicht, dass weder die Dienstleistungsfreiheit noch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens gelten würden. Damit sei die EU- Kommission nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die deutschen Massnahmen mit diesen Grundsätzen vereinbar seien.

Sehr deutlich wird Jääskinen bezüglich des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU: Der Abschluss des Abkommens führe nicht automatisch dazu, dass das gesamte EU-Recht auch gegenüber der Schweiz gelte - «im Gegenteil». Das Abkommen beinhalte «keine Bestimmung» für eine allgemeine Gleichstellung der Schweiz mit den EU-Ländern.

Die Schweiz habe durch ihren Entscheid für den Weg der bilateralen Abkommen «bewusst einen Weg gewählt, der keine Teilnahme am Binnenmarkt erlaubt, die genauso umfassend wäre wie die auf Grund des Beitritts zur Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum». Es sei nicht Ziel des Abkommens gewesen, die Dienstleistungsfreiheit oder den Verhältnismässigkeitsgrundsatz anzuwenden.

Kein Einfluss auf Staatsvertrag

Das aktuelle Verfahren vor dem EuGH steht etwas quer in der Fluglärmstreit-Landschaft. Anfang September unterzeichneten die Schweiz und Deutschland einen Staatsvertrag zum Flugverkehr. Dieser ist allerdings nicht unumstritten und muss noch von den Parlamenten in den beiden Ländern gutgeheissen werden.

Die Schweiz hätte das Gerichtsverfahren bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Staatsvertrag sistieren wollen. Die Gegenseite bestand aber auf dem Prozess. Sicher ist, dass das später zu erwartende Urteil aus Luxemburg einen Staatsvertrag nicht aufheben wird. Denn beim Prozess geht es nur um die Verordnung von 2003, nicht aber um spätere Regelungen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer am 13.09.2012 13:27 Report Diesen Beitrag melden

    DE soll mit der arroganz aufhören

    wenn jemand in die CH kommen will wird er über ein anderes Land fliegen müssen da rund um von der CH ja andere Länder sind und DE ist nun mal eins davon,Deutschland soll also endlich aufhören so dumm zu tun.

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  • Kleverli am 13.09.2012 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die deutschen machen es vor

    Verträge abschliessen und machen was man will.

  • Peschä am 13.09.2012 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Internationale Zivilluftfahrtorganisation

    Würde die Schweiz ihre Anliegen nicht besser mal bei der ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) vortragen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Emil S. am 13.09.2012 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hej das ist EU

    was habt ihr erwartet...? Die Schweiz soll Geld liefern und hat ansonsten untertänigst zu schweigen...

  • Silver am 13.09.2012 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent handeln

    Reduziert doch die deutschen Lastwagen auf Niveau der Flugbewegungen und schränkt die Fahrzeiten analog zu den Flugzeiten ein. Wir wollen diesen Lärm und erheblich grösseren Gestank auch nicht! Des weiteren keine Abflüge für Deutsche in den Sperrzeiten.

  • Harald Hermann am 13.09.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromis?

    Die Schweiz könnte doch einen ganz eifachen Deal machen. Wir lassen per sofort keine Flugzeuge mehr über Deutschland anfliegen und sie fahren per sofort mit keinem Lastwagen, Zug oder Auto mehr durch die Schweiz nach Italien. Einziges Problem, die Deutschen sind jo scheinbar nicht so Freunde davon Verträge einzuhalten.

  • Lorenzo am 13.09.2012 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wen wunderts?

    Die Schweiz hat die selben schlechten Karten wie Samsung gegen Apple auf USA-Boden.

  • Rolf Schaller am 13.09.2012 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Fluglärm

    Flughafen lamlegen und alle Deutschen Angestellte nach Deutschland zurüchschiken.Angela Merkel hätte sicher freude wenn keune Euros mehr kommen.

    • Till Sitter am 13.09.2012 19:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Rolf Schaller

      Und nicht zu vergessen die riesengrosse Freude der Zürcher, ja der ganzen Schweiz über einen lahmgelegten Flughafen

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