Fluglärmstreit

13. September 2012 12:07; Akt: 13.09.2012 12:12 Print

Schweiz droht Niederlage vor EU-Gerichtshof

Im Fluglärmstreit steuert die Schweiz auf eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof zu. Der Generalanwalt empfiehlt, die Klage abzuweisen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widerlegte am Donnerstag in den Schlussanträgen die Schweizer Argumente gegen die deutschen Anflug- Beschränkungen auf den Flughafen Zürich.

Als Fazit schlug Generalanwalt Niilo Jääskinen dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Schweiz zurückzuweisen. Ein Urteil des EuGh in dem Fall ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Meinung des EuGH-Anwalts ist für den EU-Gerichtshof nicht bindend. Die Richter folgen ihm aber normalerweise in vier von fünf Fällen.

In seinen Schlussanträgen hielt der Finne aber zumindest fest, dass die Klage der Schweiz als Drittstaat vor dem EuGH zulässig war. Dagegen wies er den Antrag des Landkreises Waldshut zurück, der forderte, die Klage der Schweiz als unzulässig abzuweisen.

Danach aber zerpflückte der Generalanwalt alle Argumente, die die Schweiz gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen im April ins Feld geführt hatte. Dabei ging es vor allem um die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Verhältnismässigkeit.

Langwieriger Streit

Streitpunkt ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern für zusätzlichen Lärm.

Eine Beschwerde der Schweiz gegen die Verordnung lehnte die EU- Kommission vor neun Jahren ab, eine Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen diesen Kommissionsentscheid wurde dann 2010 in erster Instanz vom Europäischen Gericht (EuG) abgewiesen. Ein ähnliches Schicksal könnte ihr nun in zweiter Instanz auch vor dem EuGH drohen.

Jääskinen kam am Donnerstag zum Schluss, dass die deutschen Massnahmen kein Verbot der Ausübung der Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern «nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen».

Deutliche Worte zum bilateralen Weg

Die EU-Kommission habe nur prüfen müssen, ob die deutschen Massnahmen aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes getroffen wurden, und ob die Massnahmen für die Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend seien. «Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner» hätten bei der Prüfung der Kommission keine Rolle gespielt.

Ausserdem vertrat der Generalanwalt die Ansicht, dass weder die Dienstleistungsfreiheit noch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens gelten würden. Damit sei die EU- Kommission nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die deutschen Massnahmen mit diesen Grundsätzen vereinbar seien.

Sehr deutlich wird Jääskinen bezüglich des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU: Der Abschluss des Abkommens führe nicht automatisch dazu, dass das gesamte EU-Recht auch gegenüber der Schweiz gelte - «im Gegenteil». Das Abkommen beinhalte «keine Bestimmung» für eine allgemeine Gleichstellung der Schweiz mit den EU-Ländern.

Die Schweiz habe durch ihren Entscheid für den Weg der bilateralen Abkommen «bewusst einen Weg gewählt, der keine Teilnahme am Binnenmarkt erlaubt, die genauso umfassend wäre wie die auf Grund des Beitritts zur Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum». Es sei nicht Ziel des Abkommens gewesen, die Dienstleistungsfreiheit oder den Verhältnismässigkeitsgrundsatz anzuwenden.

Kein Einfluss auf Staatsvertrag

Das aktuelle Verfahren vor dem EuGH steht etwas quer in der Fluglärmstreit-Landschaft. Anfang September unterzeichneten die Schweiz und Deutschland einen Staatsvertrag zum Flugverkehr. Dieser ist allerdings nicht unumstritten und muss noch von den Parlamenten in den beiden Ländern gutgeheissen werden.

Die Schweiz hätte das Gerichtsverfahren bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Staatsvertrag sistieren wollen. Die Gegenseite bestand aber auf dem Prozess. Sicher ist, dass das später zu erwartende Urteil aus Luxemburg einen Staatsvertrag nicht aufheben wird. Denn beim Prozess geht es nur um die Verordnung von 2003, nicht aber um spätere Regelungen.

(sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»

Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

20 Minuten ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • E.B. am 13.09.2012 15:05 Report Diesen Beitrag melden

    Echt lachhaft!

    Wer hat schon die Idee, dass die Schweiz in der EU einen Prozess gewinnen wird? Vollständige Illusion und Träumerei! Wo leben solche Illusionisten, und wie stellen sie sich das vor! Die EU, die der Schweiz nur Knüppel vor die Beine schiesst! Zudem müssen wir ein Urteil von der EU überhaupt nicht akzeptieren! Die akzeptieren unsere Gesetze ebenso wenig!

  • Erik Be am 13.09.2012 15:26 Report Diesen Beitrag melden

    EU/Schweiz

    Also ich muss auch sagen das ich ein EU Gegner bin. Zu grosses Konstrukt ist nicht mehr kontrollierbar. Entweder Souveränität der Staaten und keine EU oder EU und keine Souveränität mehr. Aber was man auch nicht machen kann ist nicht mit zu machen aber Ansprüche zu stellen als wäre man dabei. Schweiz EU sind wichtige Handelspartner. Wenn es der EU schlecht geht wird das auch die Schweiz treffen auch wenn das einige nicht hören wollen. Die SNB macht es ja vor um den Export zu schützen.

  • Silver am 13.09.2012 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent handeln

    Reduziert doch die deutschen Lastwagen auf Niveau der Flugbewegungen und schränkt die Fahrzeiten analog zu den Flugzeiten ein. Wir wollen diesen Lärm und erheblich grösseren Gestank auch nicht! Des weiteren keine Abflüge für Deutsche in den Sperrzeiten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Emil S. am 13.09.2012 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hej das ist EU

    was habt ihr erwartet...? Die Schweiz soll Geld liefern und hat ansonsten untertänigst zu schweigen...

  • Silver am 13.09.2012 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent handeln

    Reduziert doch die deutschen Lastwagen auf Niveau der Flugbewegungen und schränkt die Fahrzeiten analog zu den Flugzeiten ein. Wir wollen diesen Lärm und erheblich grösseren Gestank auch nicht! Des weiteren keine Abflüge für Deutsche in den Sperrzeiten.

  • Harald Hermann am 13.09.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromis?

    Die Schweiz könnte doch einen ganz eifachen Deal machen. Wir lassen per sofort keine Flugzeuge mehr über Deutschland anfliegen und sie fahren per sofort mit keinem Lastwagen, Zug oder Auto mehr durch die Schweiz nach Italien. Einziges Problem, die Deutschen sind jo scheinbar nicht so Freunde davon Verträge einzuhalten.

  • Lorenzo am 13.09.2012 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wen wunderts?

    Die Schweiz hat die selben schlechten Karten wie Samsung gegen Apple auf USA-Boden.

  • Rolf Schaller am 13.09.2012 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Fluglärm

    Flughafen lamlegen und alle Deutschen Angestellte nach Deutschland zurüchschiken.Angela Merkel hätte sicher freude wenn keune Euros mehr kommen.

    • Till Sitter am 13.09.2012 19:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Rolf Schaller

      Und nicht zu vergessen die riesengrosse Freude der Zürcher, ja der ganzen Schweiz über einen lahmgelegten Flughafen

    einklappen einklappen
Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren