Anwalt erzählt

27. Mai 2016 11:58; Akt: 27.05.2016 12:16 Print

Wie sich Flüchtlinge vor Gericht Asyl erstreiten

Ein Anwalt berichtet, wie er syrischen Mandaten hilft, Asyl in der Schweiz zu erlangen. Der Erfolg einer Beschwerde hänge auch von der politischen Gesinnung der Richter ab.

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Wird das neue Asylgesetz angenommen, erhalten die Asylsuchenden in den Bundeszentren vom ersten Tag an einen kostenlosen Rechtsbeistand – die SVP will diese «Gratisanwälte» verhindern und hat das Referendum ergriffen. Schon heute kämpfen Asylsuchende mithilfe von Rechtsvertretern für ihr Bleiberecht. Sind sie mittellos und ist ihr Rekurs nicht chancenlos, haben sie im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine kostenlose Vertretung.

Ein Anwalt, der sein Geld unter anderem mit dem Anfechten von Asylentscheiden verdient, ist der Berner Michael Steiner. Das SP-Mitglied vertritt derzeit vor allem Syrer, die sich noch im Asylprozess befinden oder deren Gesuche abgelehnt wurden. Dabei wird er meist nicht vom Staat bezahlt, sondern von den Asylsuchenden selbst. «Die Annahme, alle Asylsuchenden seien mittellos, ist falsch. Es gibt Flüchtlinge aus wohlhabenden Verhältnissen, zudem beteiligt sich hie und da die Familie in der Heimat an den Kosten.»

Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht

Nur des Geldes wegen nimmt Steiner die Fälle aber nicht an: «Als Anwalt will ich vor Gericht gewinnen.» Darum übernehme er nur Fälle, in denen er eine Chance dafür sehe. Einige Asylsuchende berät Steiner schon vor dem Asylentscheid und gibt ihnen Verhaltenstipps. Er erklärt ihnen, dass sie bei der Befragung den Dolmetscher nicht unterbrechen und ehrlich sein sollten. Er fragt nach Dokumenten und anderen Beweismitteln, zudem richtet er Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht. In zahlreiche Fällen hätten die Richter einen negativen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) umgestossen.

Ein Beispiel: Im Fall des minderjähriger Syrers A. stufte das Gericht die Schilderungen des Kurden als «überaus substanziiert, detailliert, frei von Widersprüchen und somit als insgesamt glaubhaft» ein, wie es im Urteil heisst. Er hatte erzählt, in der Heimat an einer Demonstration gegen das Regime teilgenommen und während einer Woche inhaftiert worden zu sein. Folterspuren belegte er mit Fotos und einem ärztlichen Zeugnis. Das SEM hatten die Geschichte zuvor als widersprüchlich taxiert und ihm nur eine vorläufige Aufnahme gewährt.

Keine einheitliche Gerichtspraxis

In den Verfahren gebe es oft nicht schwarz oder weiss, sagt Steiner dazu. «Die Frage ist, welchen Aussagen ein Gericht glaubt. Nimmt man das, was Asylsuchende vorbringen, einfach für bare Münze, würde praktisch jeder die Asyl-Anforderungen erfüllen.» Ob eine Beschwerde Erfolg hat, lässt sich laut Steiner im Voraus kaum sagen. «Es werden Rekurse gutgeheissen, wo die Chancen auf den ersten Blick eher klein sind – und umgekehrt.»

Obwohl das Gesetz die Leitlinien vorgibt, habe die politische Gesinnung der Richter einen grossen Einfluss. «Es macht einen Unterschied, ob ein SVP- oder ein SP-Richter den Vorsitz hat.» Dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern.

Mandanten aus dem Testzentrum

Wird das neue Asylgesetz angenommen, bekommt Steiner Konkurrenz durch kostenlose Rechtsvertreter in den Bundeszentren, die Asylsuchende vom ersten Tag an beraten. Damit sollen faire Verfahren auch bei verkürzten Fristen garantiert werden (siehe Box).

Trotzdem glaubt Steiner nicht, dass ihm die Arbeit dann ausgehen würde. So vertritt er bereits die Interessen mehrerer Mandanten, die im Testzentrum des Bundes in Zürich einen negativen Asylentscheid erhalten haben und nun dagegen vorgehen. Zudem würden auch künftig längst nicht alle Fälle im beschleunigten Verfahren entschieden. «Gerade bei den komplexeren Fällen, die auf die Kantone verteilt werden, bleiben externe Anwälte gefragt.»

Gleiche Chancen für alle

Das sieht auch Asylrechtsexperte Alberto Achermann so, der an der Evaluation der Testzentren beteiligt war: «Wie viele Aufträge freie Asylanwälte inskünftig erhalten, hängt auch mit dem neuen Gesetz vor allem von der Zahl der abgewiesenen Asylgesuche ab.»

In der Revision sieht er Vorteile: «Wegen der kürzeren Verfahren dürfte die Zahl der Rekurse in den Zentren eher sinken. So kommt man zum Beispiel aufgrund kürzerer Verfahren nicht auf die Idee zu versuchen, das Aufenthaltsrecht über Heirat zu erlangen.» Verbessert werde aber die Chancengleichheit: «Heute gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Einige können sich schon vor dem Entscheid eine Beratung leisten, was ihre Chancen auf Asyl erhöht.» Mit der kostenlosen Beratung für alle vom ersten Tag an werde das Gefälle kleiner.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reymon am 27.05.2016 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das kann nicht aufgehen

    Das ist genau das wovor ich mich fürchte falls die Asylreform angenommen wird. Jeder streitet mit seinem Gratis Anwalt vor Gericht und es entstehen ungeheure Kosten für uns. Ansonsten soll überall gespart werden, in der Bildung, beim Verkehr (siehe Initiative). Leute das geht nicht auf, soviel ist offen klar.

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  • roll2go am 27.05.2016 13:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sind Asylsuchende gleicher?

    Und uns Schweizerinnen und Schweizer, die mit einer Behinderung zu leben haben - in meinem Fall seit 58 Jahren wurde das Recht genommen, gegen - meist wegen Unverständnis der IV-Beamten und Sparwut des Bunses - abgelehnte IV-Bescheide kostenfrei rekurieren zu können. Gleiches Recht für alle bitte!

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  • Jonny sh am 27.05.2016 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erstaunlich

    Nun bin ich Erstaunt dass dieser Bericht so erschienen ist. Erstaunlich Ehrlich.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • U.W.H. am 27.05.2016 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An Zukunft denken .........

    Die Kosten für die unkontrollierte Zuwanderung werden ins unermessliche steigen! Wir sind es unseren Nachkommen schuldig jetzt gegensteuer zu geben!

  • Trevi am 27.05.2016 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Frage der Zeit

    So oder so, mit der sich jetzt befindliche Politik nimmt es kein Ende....Wie lange geht dies noch gut in der CH ? Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

  • domi334 am 27.05.2016 15:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein ist Nein

    Ich lese immer von angelehnten die Rekurs ergreifen und immernoch in der Schweiz leben. Nein ist Nein und dabei bleibt es. Wenn man abgelehnt wird, wird man ausgeschafft ganz einfach. dann sollte man nicht einfach 100 mal Rekurs ergeifen können bis irgend ein Richter mal ja sagt und das ganze noch mit Anwalt und Lebenskosten vom Staat bezahlt

  • Beat Bachmann am 27.05.2016 15:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    anwälte keine zeit mehr für schweizer

    wenn die asylanten mit der revision einen gratisanwalt bekommen heisst das de facto : es wird nur überlastete anwälte geben. weiter werden schweizer für ihre sachen keine anwälte mehr finden. die anwälte würden dann ja von den asylanten voll beansprucht. so sieht die realität aus.

    • Cartman1993 am 27.05.2016 15:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Beat Bachmann

      Das meinen sie hoffentlich sarkastisch oder?

    • Beat Bachmann am 29.05.2016 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cartman1993 kein hohn

      lieber cartman. wenn ich von realität schreibe, rede ich nicht über sarkasmus. es liegt mir fern jemanden zu verhöhnen. danke.

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  • Schnabias am 27.05.2016 14:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interessante Aussage

    So hängt es also stark von der politischen Gesinnung des Richters ab, ob Asyl gewährt wird oder nicht. Als Konsequenz werde ich eine Einzelinitiative lancieren, die verlangt, dass sämtliche Statuen der blinden Justitia umgehend entfernt werden. Unter diesen Umständen haben die nämlich keine Daseinsberechtigung mehr! Ausserdem: warum nicht Asyl auf Zeit? Die Österreicher machen es wieder mal vor ...