Milde Kammer

12. September 2012 12:19; Akt: 12.09.2012 13:22 Print

Ständerat lehnt Nothilfe für Asylsuchende ab

Reduzierte Sozialhilfe statt Nothilfe: Der Ständerat ist gegen ein reines Nothilfe-Regime für Asylsuchende. Die heutigen Regeln sollen aber verschärft werden.

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Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat lehnt er ein reines Nothilfe-Regime ab. Die heutigen Regeln verschärfen will aber auch die kleine Kammer.

Nach dem Willen des Ständerates sollen Asylsuchende in jedem Fall weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute erhalten Asylsuchende in der Regel 30 Prozent weniger Sozialhilfe. Gemäss geltendem Gesetz ist dies jedoch nicht zwingend.

Weiter möchte der Ständerat, dass renitenten Asylsuchenden in jedem Fall die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen wird. Schon heute können die Behörden die Sozialhilfe kürzen oder durch Nothilfe ersetzen, wenn ein Asylsuchender beispielsweise unwahre oder unvollständige Angaben macht. Künftig sollen sie dies tun müssen.

Attraktivität der Schweiz verringern

Der Ständerat folgte damit den Vorschlägen seiner vorberatenden Kommission. «Wir sind nicht einfach milder gewesen, wir haben differenziert», sagte Christine EgerszegiChristine
Egerszegi

FDP-Liberale, AG
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Schweizerische Stiftung für eine verantwortungsvolle Gentechnik (GEN SUISSE), Bern
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(FDP/AG) im Namen der Kommission.

Der Nationalrat hatte sich in der Sommersession gegen den Willen von Justizministerin Simonetta Sommaruga für ein reines Nothilfe-Regime ausgesprochen: Alle Asylsuchenden sollten nur noch Nothilfe erhalten.

This JennyThis
Jenny

SVP, GL
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Toneatti AG, Bilten
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(SVP/GL) beantragte dem Ständerat vergeblich, dem Nationalrat zu folgen. Die Attraktivität der Schweiz als Asylland müsse verringert werden, argumentierte er. Dies betonte auch Peter FöhnPeter
Föhn

SVP, SZ
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Peter Föhn-Heinzer Holding, Muotathal
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(SVP/SZ): «Wir sind ja hier, um Zeichen zu setzen.» Damit sei es nicht getan, erwiderte Pascale BrudererPascale
Bruderer

SP, AG
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Freunde des Zentrums für Demokratie (ZDA), Aarau
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(SP/AG). Vielmehr gehe es darum, Konzepte zu finden, die anwendbar, gerecht und sinnvoll seien.

Kantone und Gemeinden gegen Nothilfe

Der Rat lehnte den Antrag von Jenny schliesslich mit 33 zu 9 Stimmen ab. Bei der Mehrheit der Kantonsvertreter fiel insbesondere ins Gewicht, dass sich die Kantone und Gemeinden gegen ein reines Nothilfe-Regime ausgesprochen hatten. Sie halten ein solches System nicht für praxistauglich.

Die Kantone hätten auch auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht, sagte Stefan EnglerStefan
Engler

CVP, GR
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Lazzarini Beteiligung AG, Samedan
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(CVP/GR). So sei nicht auszuschliessen, dass bei einem rigiden System die Kleinkriminalität steigen würde. Das Konzept, durch Verelendung abzuschrecken, funktioniere nicht.

Einige Ständerätinnen und Ständeräte brachten auch die ethische Dimension ins Spiel. Asylsuchenden, die sich korrekt verhielten, müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, argumentierten sie. Es sei nicht sinnvoll, renitente und kooperierende Asylsuchende gleich zu behandeln.

Diskussion über Lederjacken

Im Ständerat verlief die Debatte zwar weniger emotional als im Nationalrat. Auch im «chambre de réflexion» kam es aber zu Diskussionen, die an Stammtischgespräche erinnerten. So wurden etwa Lederjacken zum Thema. This Jenny (SVP/GL) stellte fest, viele Asylsuchende seien gut gekleidet, teilweise besser als er.

Christine Egerszegi (FDP/AG) erwiderte, dies liege daran, dass sie die Kleider trügen, die sie und er in die Altkleidersammlung gäben. Verena Diener (GLP/ZH) stellte fest, es sei interessant, dass über Lederjacken gesprochen werde und nicht über Pumps. Aber Lederjacken seien nun wirklich nicht das Hauptproblem.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • me too am 12.09.2012 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Geld für die echten Flüchtlinge!

    Wieso Nothilfe? Wozu? Die sind freiwillig gekommen, keiner hat sie dazu aufgefordert. Für Wirtschaftsflücht-linge habe ich Null Verständnis. So wie sie gekommen sind, sind sie wieder zurückzuschaffen. Ohne wenn und aber. Ich will mein Geld nicht für Schmarotzer ausgeben sondern für Leute welche Schutz brauchen. Damit habe ich kein Problem.

  • Renate S. am 12.09.2012 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Asylanten oder Entwicklungshilfe

    Die Entwicklungshilfe wurde gerade auf 11 Milliarden CHF erhöht. Haben wir eigentlich keine Löcher mehr in den Kassen unserer Sozialwerke, dass wir so gorssartig spendabel auftregen. Viele dieser Gelder werden an Regime und Länder ausbezahlt aus denen massenweise Asylbewerber in die Schweiz drängen. Ich verlange, dass keinen Rappen mehr an ein Land bezahlt wird, aus dem nur ein einziger Asylbewerber hier in der Schweiz anerkannt wird.

  • Egon Abgottspon am 12.09.2012 18:42 Report Diesen Beitrag melden

    Berghilfe unterstützen...

    Kein Rappen für abgewiesene Asylbewerber. Wenn diese nicht umgehend ausgeschafft werden, so sollen sie schauen wie sie sich über Wasser halten. Es wäre besser, die Schweizer Berghilfe oder Winterhilfe zu unterstützen als diese Asylanten.

  • Schwiizer am 12.09.2012 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Verständnis

    Ausschaffen - Fertig lustig. Falsche Toleranz und die Tatenlosigkeit der Politiker erachte ich als feige! Wer abgelehnt wurde, muss das Land verlassen. Wo liegt das Problem? Es liegt bei den Linken, die sich mit der Betreuung und Beweibelung mit Staatsangestellten ein Einkommen verschafft! Viele Frauen der Linken sind eben mit den Asylbewerbern liiert! Das entstehen auch emotionale Bindungen!

    • Hau Ruck am 12.09.2012 21:20 Report Diesen Beitrag melden

      Etwas vergessen

      Und von den Männern ganz zu schweigen, die sich gerne etwas Exotisches "aneignen" ;)

    einklappen einklappen
  • Moritz W. am 12.09.2012 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    War zu erwarten

    Naja, wer die Zusammensetzung des SR kennt, in dem bekanntlich die Linke sehr stark vertreten ist, nimmt den Entscheid verwunderungslos entgegen. War ja klar, am liebsten hätten die wohl noch jedem Asylsuchenden mehr Geld gegeben!! Ich finde die Leute die wirklich in Not sind, dennen sollte geholfen werden, nur wird unser Asylwesen masslos missbraucht und dem muss ein Rigel vorgeschoben werden. Warum werden die Flüchtlinge nicht einfach in gemütliche "Ferienlager" mit einem schönen grossen Zaun rund herum gesteckt, Kochen und Putzen können sie ja dann nach Ämtliplan...

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