Unverjährbarkeit

23. Februar 2009 15:26; Akt: 23.02.2009 15:52 Print

Juristische Argumente schützen Pädophile

Justizministerin Evelin Widmer-Schlumpf will die Unverjährbarkeit von Sexualdelikten an Kindern nicht auf Straftaten ausweiten, die vor der Annahme der Volksinitiative am 30. November 2008 begangen wurden.

Fehler gesehen?

Eine Rückwirkung komme für die Behörden nicht in Frage, sagte Präsidentin Christine Bussat vom Verein «Marche Blanche», den Initiantinnen der Initiative, am Montag nach der Aussprache mit Widmer-Schlumpf gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Dagegen seien juristische Argumente vorgebracht worden.

Bleibt es beim Konzept des Justizdepartements, läuft für die vor dem 30. November 2008 begangenen Straftaten die Verjährungsfrist nach 15 Jahren ab. Erst bei Delikten nach diesem Zeitpunkt werden die Täter ihr Leben lang vor Strafverfolgung nicht mehr sicher sein.

Einigen konnte man sich laut Bussat über die Auslegung des unklaren Begriffs «vor der Pubertät» im neuen Verfassungsartikel. Im Gesetz soll eine Altersgrenze von 16 Jahren festgelegt werden. Noch offen ist hingegen, was unter «sexuellen und pornografischen Sraftaten» zu verstehen ist.

Nach Auskunft Bussats sicherte Widmer-Schlumpf zu, die Ausführungsgesetzgebung bald in die Vernehmlassung zu schicken. Die Initiantinnen und Initianten hoffen darauf, dass ihre Anliegen in der Folge vom Parlament noch berücksichtigt werden.

(sda)