Gegen Parteileitung

15. November 2012 16:54; Akt: 15.11.2012 16:55 Print

Weitere zwei SP-Sektionen für Asyl-Referendum

Die Spaltung der SP wird immer deutlicher: Mit Aargau und Jura wollen zwei weitere Kantonalparteien das Referendum gegen das neue Asylgesetz unterstützen – entgegen der gesamtschweizerischen Parteileitung.

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Innerhalb der SP wächst die Unterstützung für das Referendum gegen das neue Asylgesetz: Asylbewerber im Empfangszentrum Chiasso. (Bild: Keystone)

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Der Widerstand gegen die Parteileitung der SP Schweiz wächst. Als jüngste Sektionen der Partei haben sich Aargau und Jura dafür ausgesprochen, das Referendum gegen die umstrittene Asylgesetzrevision zu unterstützen. Dieses haben links-grüne Kreise ergriffen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis am 17. Januar.

Der Parteirat der SP Aargau hat sich für ein Referendum entschieden, wie Dieter Egli, Co-Präsident der Fraktion im Aargauer Kantonsparlament, am Donnerstag einen Bericht der Zeitung «Nordwestschweiz» bestätigte. Unter den 50 Mitgliedern des Parteirats befinden sich Vertreter aller Bezirksparteien, des Regierungsrats, der Grossrats- sowie der Nationalratsfraktion.

Unterschriftenbogen beigelegt

Zur Unterschriftensammlung ruft die SP Aargau allerdings nicht auf, wie Egli festhielt. Dies sei den einzelnen Mitgliedern überlassen. Deshalb seien in der letzten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift Unterschriftenbogen für ein Referendum beigelegt worden. Die SP Aargau widersetzt sich mit dem Entscheid der Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer, die sich gegen ein Referendum ausgesprochen hatte.

Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, stellt sich ebenfalls gegen ein Referendum, weil die Chancen in einer Abstimmung gegen Null tendierten. Zudem sei ein Referendum gegen die Revision eine Steilvorlage für die SVP, sagte der Parteipräsident in Interviews.

Gegen diese Haltung der Mutterpartei stellt sich auch die SP Jura. Der Vorstand unterstützt das Referendum einstimmig, wie Parteisekretär Löic Dobler am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Er bestätigte damit mehrere Medienberichte.

Delegierte entscheiden Anfang Dezember

Neben den Kantonalparteien Basel-Stadt, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Genf werden auf der Internetseite des Referendumskomitees auch mehrere Stadtsektionen aufgeführt. So hat sich die SP der Städte Bern, Zürich und St. Gallen für ein Referendum entschieden. Die Jungsozialisten Schweiz unterstützen eine Unterschriftensammlung gegen die Asylgesetzrevision ebenfalls. Auf gesamtschweizerischer Ebene entscheidet die SP an der Delegiertenversammlung in Thun am 1. Dezember über die Frage.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz Meier am 15.11.2012 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Jetzt habe ich gemeint die Linken haben Angst vor Ausländern. Was ist jetzt richtig?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Heinz Meier am 15.11.2012 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Jetzt habe ich gemeint die Linken haben Angst vor Ausländern. Was ist jetzt richtig?