Nationalrat lobbyierte für deutsche Firma

Mitte Februar stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ab. Vom politischen Kampf um Sicherheit und Schusswaffen wollte auch ein deutsches Unternehmen profitieren: Armatix, die elektronische Sicherungsgeräte für Schusswaffen verkauft, heuerte Mitte 2009 den ehemaligen Kommandanten der Päpstlichen Schweizergarde und Luzerner CVP-Nationalrat Pius Segmüller an. Dies belegen vertrauliche Papiere, die der «Handelszeitung» vorliegen.

Segmüller machte bei den Jägern und Sportschützen Stimmung für die Produkte. Zudem reichte er in eigenem Namen eine Motion ein. Darin forderte er eine neue Gesetzesgrundlage, um so den Weg für die grossflächige Einführung der Armatix-Produkte in der Schweiz zu ebnen. Der CVP-Nationalrat blitze mit seinem Ansinnen beim Bundesrat allerdings ab

Honorar unter 10 000 Franken

Segmüller bestritt auf Anfrage von 20 Minuten Online, lobbyiert zu haben. Er räumte ein, als Inhaber seiner Sicherheitsfirma im Mandat für die Firma Armatix tätig gewesen zu sein. «Als Sicherheitsexperte habe ich bei Jägern, Sportschützen und anderen interessierten Kreisen Abklärungen getroffen.» Mit seiner politischen Tätigkeit habe das Mandat nichts zu tun gehabt. Und die Motion zur Waffensicherheit beziehe sich nicht ausschliesslich auf die Firma Armatix. Reich jedenfalls wurde Segmüller durch den Auftrag nicht. «Ich wurde für meine Abklärungen im Stundenansatz entlohnt.» Das Honorar lag im vierstelligen Bereich.

(uwb/sda)