FDP verlangt selbstbewusstes Auftreten

Wie FDP-Präsident Fulvio Pelli am Freitag in Bern sagte, hat der Schweizer Verhandlungsführer, Staatssekretär Michael Ambühl, einigen Grund, Verhandlungen in Steuerfragen mit viel Selbstvertrauen zu führen.

Bildstrecken Der Steuerstreit mit Deutschland Video Die ZKB zum Steuerstreit

Denn der Schweizer Vorschlag, für die Steuerbehörden anderer Länder auf den Geldern ausländischer Bankkunden eine Abgeltungssteuer zu erheben, sei viel besser als die Lösungsvorschläge etwa der EU. Diese fordert den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden. Laut Pelli würde dies nur zu viel administrativem Aufwand führen.

Zur Beilegung des «Wirtschaftskrieges gegen die Schweiz» fordern die Freisinnigen, dass sich der Bundesrat an der von der FDP an einer Delegiertenversammlung vom April 2010 verabschiedeten Weissgeldstrategie orientiert.

FDP will Gruppenanfragen zustimmen

Erstes Ziel der FDP ist es, den Finanzplatz Schweiz zu säubern. Neben der Einführung einer Abgeltungssteuer mit interessierten Ländern sollen in bilateralen Abkommen die Altlasten bereinigt werden, so wie es der Bundesrat mit Deutschland und Grossbritannien ausgehandelt hat.

Der Bundesrat soll auch fortfahren, weitere Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem OECD-Mindeststandard anzupassen und damit die Amtshilfe auf Fälle von Steuerhinterziehung auszudehnen.

Im Falle des DBA mit den USA sei die FDP bereit, auch Gruppenanfragen zuzulassen, sagte FDP-Nationalrat Philipp Müller. Die FDP werde in der Frühjahrssession den Vorschlägen des Bundesrats mit Blick darauf zustimmen, dass im Steuerstreit mit den USA eine Globallösung gefunden werde.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf habe in diesem Zusammenhang vor der vorberatenden Kommission des Nationalrats versichert, dass der Bundesrat das DBA mit den USA erst in Kraft setzen werde, wenn eine Globallösung gefunden worden sei.

Ja zur Selbstdeklaration

Zur Säuberung des Finanzplatzes kann sich die FDP auch vorstellen, von ausländischen Bankkunden künftig eine Selbstdeklaration zu verlangen, wonach das angelegte Geld im Heimatland versteuert sei. Die FDP sei offen, über eine Selbstdeklaration zu verhandeln, sagte Pelli.

Bevorzugen würde er aber Verhaltensregeln für Banken, die von der Finanzmarktaufsicht (Finma) kontrolliert werden. Aufgrund dieser Regeln sollen Banken unversteuertes Geld erkennen und gegebenenfalls ablehnen. Er wies dabei auch darauf hin, dass die Selbstdeklaration im Ausland skeptisch beurteilt werde.

Weiter fordert die FDP eine Stärkung des Finanzplatzes durch Steuererleichterungen. Die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden, durch die Abschaffung der Stempelsteuern und Änderungen bei der Verrechnungssteuern. Den Schweizer Finanzinstituten müsse zudem der Zugang zu den ausländischen Finanzmärkten gesichert werden.

(sda)