Im Alleingang

30. November 2012 07:52; Akt: 30.11.2012 10:34 Print

Regierung will Sonntags-Verkäufe ausweiten

Um den Touristen auch am Sonntag etwas zu bieten, will der Bundesrat das Verbot der Sonntagsarbeit lockern – in Eigenregie. Volk oder Parlament werden nicht gefragt. Die Gewerkschaften laufen Sturm.

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Wo alles begann: Wegen einer Kontroverse um das Foxtown-Zentrum in Mendrisio TI (Bild) sollen nun die Sonntagsverkäufe in der ganzen Schweiz neu geregelt werden. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

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Geht es um die Liberalisierung des Arbeitsrechts, versteht das Schweizer Stimmvolk in der Regel keinen Spass. Vorlagen zur Ausweitung der Sonntagsverkäufe sind an der Urne meist stark umstritten. Umso mehr erstaunt das jüngste Vorhaben des Bundesrates in diesem Bereich. Als Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss des Tessiner FDP-Ständerats Fabio Abate schreibt die Regierung, das Verbot der Sonntagsarbeit solle gelockert werden.

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Brisant: Die Neuregelung, die mehr Sonntagsverkäufe erlaubt, soll gemäss dem «Tages-Anzeiger» auf Verordnungsstufe erfolgen. Das Parlament oder das Volk können nicht darüber befinden. Für die Gewerkschaften ein Skandal.

Die Unia spricht von einer «Bankrotterklärung in Sachen Arbeiterschutz», der Gewerkschaftsbund von einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips, bei der das Volk «in nicht akzeptabler Weise» ausgeschaltet werde.

Ablehnung vom Parlament nützt nichts

National- und Ständerat können zwar zur Motion Stellung nehmen – ihre Zustimmung ist für eine Änderung der Verordnung aber nicht zwingend nötig. Laut dem Informationschef des Volkswirtschaftsdepartements, Ruedi Christen, ist es dennoch fraglich, ob der Bundesrat die Neuregelung auch bei einem Nein des Parlaments an die Hand nehmen würde.

Der Vorstoss von Fabio Abate geht auf einen Streit um das Foxtown-Einkaufszentrum in Mendrisio TI zurück. Die Tessiner Regierung ordnete für das Shoppingcenter ab Januar 2013 ein Verbot von Sonntagsverkäufen an, was im Kanton für eine Welle der Empörung sorgte. Eine ähnliche Kontroverse gibt es auch um das Alpenrhein Village in Landquart GR, wo sich Gewerkschaften und Betreiber einen Rechtsstreit um den Umfang der zulässigen Sonntagsarbeit liefern.

Gemäss der aktuell geltenden Verordnung sind in tourismusnahen Betrieben zwar Sonntagsverkäufe erlaubt, aber nur während der Saison und sofern es um die Befriedigung spezifischer Bedürfnisse geht. Für Fabio Abate ist diese Regelung überholt: Für ihn ist das «Konzept Saison» nicht mehr zeitgemäss und das «Erlebnis Shopping» höher zu werten als spezifische Bedürfnisse.

(jbu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Turi Bohnenblust, Bahamas am 30.11.2012 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Höchste Zeit, dass etwas geht!

    Höchste Zeit, dass in dieser Hinsicht endlich etwas läuft. Die Schweiz lebt zu einem grossen Teil vom Tourismus. Wir Schweizer finden es selbstverständlich, dass wir an Sonntagen in Rom, Paris, London, New York, Moskau usw. einkaufen können. Aber in der Schweiz ist das Gleiche offenbar nicht möglich? Das ist schizophren. Wenigstens für etwas ist der Bundesrat noch zu gebrauchen. Ist geradezu ein "Wirtschafts"-Wunder.

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  • Augenverdreherli am 30.11.2012 08:37 Report Diesen Beitrag melden

    Ui die armen

    Ärzte, Polizisten, Sanitäter, Pfleger, Servicetechniker, Helpdesk-Mitarbeiter, Hotelangestellte, Köche, etc. Was haben alle diese Leute gemeinsam? Genau, sie arbeiten auch am SONNTAG. Was ist jetzt schlimm daran, wenn die Verkäuferlis auch am Sonntag arbeiten? Es arbeiten ja auch andere Sonntags. Und wenn dieser Dienst entsprechend entlöhnt wird und man halt statt am Sonntag an einem anderen Tag in der Woche frei hat, sollte dies doch kein Problem sein.

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  • patrick schmitt am 30.11.2012 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Freie Marktwirtschaft

    Der Markt soll sich selber regeln. Jeder soll seinen Laden so öffnen dürfen wie es für ihn am sinnvollsten ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sabrina Diana Müller am 01.12.2012 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Es geht weiter...

    Es ist ja nicht gemacht, wenn einfach die Läden am Sonntag geöffnet sind! Ich nehme einfach mal an, dass ihr frisches Obst und Gemüse auch am Samstag kaufen möchtet und nicht vor leeren Regalen stehen wollt!? Das heisst, auch die Zulieferer müssen arbeiten usw. Wenn man weiter denkt, dann trifft es irgendwann auch die, die sich heute dafür aussprechen, weil sie sonst nie Zeit finden zum einkaufen! Was tun Sie dann? Dann werden wir wahrscheinlich zwischen Sonntag und Montag einen Tag einfügen müssen! Es ist einfach absurd!

  • Küsche am 01.12.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Tut sich schwer

    Die Schweiz tut sich schwer für den Sonntagsverkauf.Seit Jahren ist dies in anderen Ländern selbstverständlich und hat nur Vorteile.Wer einmal an einem Sonntag in aller Ruhe einkaufen konnte möchte nicht mehr darauf verzichten.

  • Sonja am 01.12.2012 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozialleben 

    Schade dass man sich die zeit nicht nimmt am freien sonntag sich mit sich selbst oder der familie zu beschäftigen. Bin selbst im verkauf tätig. Es ist nicht so das sonntagseinsätze frei zur auswahl stehen. Da wir personalmangel haben wegen zu wenig umsatz muss jeder an jedem sonntagsverkauf arbeiten. Wie sieht das denn in zukunft aus? Das sozialleben spielt sich am wochenende ab mit einladungen ect. Was würden wohl die angestellten von banken und ämtern sagen zu sonntagsöffnungszeiten?

  • Man Downunder am 01.12.2012 07:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Andere Laender andere Einkaufszeiten

    Zum Glueck sind hier in Sydney die Supermärkte 7 Tage bis 10pm offen, nie gibt es einen Andrang wie in der Schweiz an Samstagen, einfach unkompliziert und easy...

  • interlaknerin am 01.12.2012 07:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tourismus...

    Ich finde es eine frechheit was man alles dem tourismus zuliebe tut.... hier in interlaken haben mehrere geschäfte am sonntag offen (coop, 2x coop pronto, landi, avec, tamaoil und andere kiosk\tankstellen) und von den uhren und souveniersshops rede ich erst garnicht....