Verschärfte Gesetze

11. Oktober 2017 14:31; Akt: 11.10.2017 15:34 Print

Sommaruga will Fussfesseln für Stalker

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat über die geplanten Gesetzesänderungen zum Schutz von Personen informiert, denen Gewalt oder Belästigung droht.

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Der Bundesrat will Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Künftig sollen Stalker verpflichtet werden können, elektronische Fussfesseln zu tragen. Allerdings würde nicht in Echtzeit überprüft, ob sie Kontaktverbote einhalten.

Der Bundesrat hat heute entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht zuhanden des Parlaments verabschiedet. Nach Kritik in der Vernehmlassung hat er die Vorlage in mehreren Punkten angepasst.

Bewegungen aufzeichnen

Heute können Gerichte bei Drohungen oder Stalking ein Rayon- oder Kontaktverbot verhängen. Künftig sollen sie auch anordnen können, dass der Stalker eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband trägt.

Damit kann aufgezeichnet werden, wo er sich aufhält. Das soll den Stalker oder die Stalkerin dazu bringen, sich an das Verbot zu halten. Hält er oder sie sich nicht daran, können die Aufzeichnungen in einem Verfahren als Beweis verwendet werden.

Kein Eingreifen bei Missachtung

Im Vernehmlassungsentwurf schlug der Bundesrat eine laufende Überwachung in Echtzeit vor. Davon sieht er nun ab: Die Daten sollen nur nachträglich ausgewertet werden. Er trage damit den geäusserten Bedenken Rechnung, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Für die gewählte Lösung würden erheblich weniger personelle und finanzielle Ressourcen benötigt.

Der Preis dafür sei, dass ein Täter, der sich einer gerichtlichen Anordnung widersetzen wolle, nicht daran gehindert werden könne, räumt der Bundesrat ein. Die Behörden können also nicht intervenieren, um das Opfer zu schützen. Der Bundesrat zeigt sich aber überzeugt, dass auch mit der nachträglichen Auswertung der Opferschutz massgeblich gestärkt wird.

Höchstens sechs Monate

Weiter hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung die Dauer der Massnahme verkürzt: Eine elektronische Fussfessel soll für eine Dauer von höchstens jeweils sechs statt zwölf Monaten angeordnet werden können. Die Massnahme kann danach verlängert werden.

Weiter soll im Gesetz verankert werden, dass die aufgezeichneten Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der Massnahme gelöscht werden müssen. Eine elektronische Überwachung würde nur auf Antrag des Opfers angeordnet. Für dieses ist die Massnahme mit keinen Kosten verbunden.

Keine Kosten für das Opfer

Der Bundesrat will auch die prozessualen Hürden im Zivilrecht senken. Dem Opfer sollen keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden, wenn es das Gericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft.

Weiter soll das Gericht seinen Entscheid künftig allen zuständigen Stellen mitteilen, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz des Opfers notwendig erscheint. Auch die Bestimmungen dazu hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung angepasst.

Entscheid nicht mehr beim Opfer

Im Strafrecht will der Bundesrat Opfer häuslicher Gewalt entlasten: Künftig soll es nicht mehr allein von der Willensäusserung des Opfers abhängen, ob das Strafverfahren fortgeführt wird oder nicht. Vielmehr sollen die Strafbehörden für den Entscheid verantwortlich sein.

Damit will der Bundesrat der Tatsache Rechnung tragen, dass viele Opfer von den Tätern unter Druck gesetzt werden. Verfahren sollen nur noch dann sistiert werden können, wenn das zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers beiträgt.

Die Vernehmlassungsvorlage enthielt einen beispielhaften Katalog von Kriterien, die in die Interessenabwägung einfliessen sollten. Weil dieser auf Kritik stiess, hat der Bundesrat nun darauf verzichtet.

(fur)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lea am 11.10.2017 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Hmm

    Super Frau Pianistin. Und woher kommt die meiste Häuslichegewalt?

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  • .Nicolas. am 11.10.2017 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    naja

    Sie hat wie es scheint selbst Angst. Kein Wunder, da Sie mehr als genug ..... gebaut hat.

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  • Lisa am 11.10.2017 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Statistik

    Die Nationalitäten-Statistik würde mich interessieren!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • S.H. am 12.10.2017 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Bin erfreut!

    Endlich mal was handfestes. Unbedingt die Opfer schützen!!!

  • Adrian Müller am 12.10.2017 11:52 Report Diesen Beitrag melden

    Fussfesseln für Stalker

    Der Staat bekommt immer mehr Einfluss in der Familie. Und der Hass und Gewalt nehmen trotzdem zu. Weil Frau und Mann (Emanzipation, Scheidungsrecht) durch die Gesetze des Staates gegeneinander aufgespielt werden - die Familie wird zerstört. Männer werden verunsichert, Frauen überfordert und Kinder vernachlässigt. Die Folgen sind unübersehbar, eine hohe Scheidungsrate, Kinderlosigkeit, Kinderarmut, Massenarbeitslosigkeit, Abtreibungen, Perversionen und Gewalt.

  • Büezer am 12.10.2017 10:18 Report Diesen Beitrag melden

    Satz mit X

    "Allerdings würde nicht in Echtzeit überprüft, ob sie Kontaktverbote einhalten" Alleine schon diese Aussagen reicht um die Übung abzubrechen. Geschweige davon wer dann im Einsatz sein soll. Geldverschwendung durch Daseinsberechtigung Alibiübungen aus Bern.

  • Regie am 12.10.2017 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Stalker muss man härter anpacken

    wie übrigens andere Kriminelle auch. Aber weshalb explizit diese Massnahmen jetzt dermassen in die Medien gebracht und quasi als wahnsinnige Errungenschaft verkauft? Man könnte meinen, die Schweiz fliegt bald zum Mars. (Der Schutz der Opfer sollte eigentlich immer im Vordergrund stehen.)

  • Te Rasse am 12.10.2017 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Gewaltanwendung

    Und das Stalking sind ja gesellschaftliche Erscheinungen/Probleme. Da sollte man m.E. den Hebel ansetzen. Ich glaube nicht, dass im Affekt das Bewusstsein einer härteren Strafe vor der eigentlichen Tat abhält?! Also hat Frau BR Sommaruga wieder mal nur am hinteren Teil des Hebels angesetzt.