Andreas Glarner

03. Oktober 2016 10:34; Akt: 03.10.2016 10:34 Print

«Pfefferscharfe Umsetzung sieht anders aus»

Sechs Jahre nach der Abstimmung tritt die Ausschaffungsinitiative in Kraft. SVP-Hardliner Andreas Glarner hat wenig Vertrauen in die Justiz.

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Herr Glarner, am 1. Oktober trat das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft – sechs Jahre nach der Abstimmung. Ein Freudentag für die SVP?
Nein, ich habe keine hohen Erwartungen. Eigentlich müsste jetzt ein Kreisschreiben an alle Justizbehörden raus, dass die Schraube jetzt angezogen wird. Aber ich glaube nicht, dass das neue Gesetz viel ändern wird. Ich setze mir jetzt einen Outlook-Termin auf Ende 2017. Dann kann man Bilanz ziehen und schauen, ob die Zahl von rund 3500 Ausschaffungen erreicht wurde, die man uns im Abstimmungskampf versprochen hat. Aber wie gesagt: Angesichts der Härtefallklausel bin ich sehr pessimistisch. Es wird im Grossen und Ganzen beim alten Regime bleiben.

Warum? Es gibt einen klar definierten Deliktkatalog. Und im Abstimmungskampf war von einer «pfefferscharfen Umsetzung» die Rede.
Sie können aus Richtern keine anderen Menschen machen. Die sind einfach so. Ein Jurist wird immer erklären können, warum eine Person jetzt doch nicht ausgeschafft werden soll. Es scheint sich einfach um ein ganz spezielles Völkchen zu handeln. Darum wird die «pfefferscharfe» Umsetzung, die der ehemalige FDP-Chef Philipp Müller versprochen hat, eine Illusion bleiben. Wir müssen dazu übergehen, Politiker an ihren Versprechen zu messen.

Zu reden geben Empfehlungen der schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, die die Härtefallklausel auslegen.
Die Empfehlungen sind absurd und passen ins Bild. Die Staatsanwälte planen eine weiche Linie und hintertreiben die Ausschaffungen, was ich aufs Schärfste verurteile. Unter «pfefferscharf» verstehe ich etwas Anderes.

Immerhin hat das Volk das Gesetz mit einer Härtefallklausel gutgeheissen. Die strengere Durchsetzungsinitiative wurde abgelehnt.
Ja, das stimmt. Rückblickend kann man sagen, dass unser Deliktkatalog bei der Durchsetzungsinitiative etwas zu umfassend war. Aber: Ich erwarte, dass sich die Richter nun an das Gesetz halten und aus der Härtefallklausel keine Täterschutzklausel machen.

(20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kalbermatten1 am 03.10.2016 11:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur umsetzen und gut ist

    Im Herbst 2010 sprach sich der Souverän dafür aus, Ausländer auszuschaffen, welche die «Sicherheit des Landes gefährden» oder wegen vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung oder anderer schwerer Sexualdelikte, Gewaltdelikten wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfebetrug verurteilt worden sind. Würde man dies richtig umsetzen wäre es schon gut.

  • Martin L. am 03.10.2016 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    recht hat er

    da bin ich ausnahmsweise mit Andy Glarner 100 Einverstanden...

  • Waterpolo1s am 03.10.2016 11:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    VOLKES WILLE

    Politiker/Richter hört den VOLKSWILLEN und handelt danach !!!! Wir sind Eure ARBEITGEBER und ihr seid auf Zeit Angestellte . macht keinen Fehler . please .??!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dr. Gabber am 03.10.2016 23:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was mich echt wundert

    Ist, wieso die SVP bis heute noch nie die fehlenden Rückübernahmeabkommen angesprochen hat. Auch wenn ich dafür wieder Unmengen an negativen Daumen ernte, ohne diese kann niemand in sein Herkunftsland ausgeschafft werden, weil die Person einfach nicht angenommen wird und wir sie zurücknehmen müssen. Googelt das mal und sagt dann noch mal, diese Initiative würde nicht umgesetzt. Sie KANN gar nicht umgesetzt werden, weil die entsprechenden abkommen fehlen. Wir alle wurden von der SVP brandschwarz angelogen.

  • T.Melchers am 03.10.2016 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    Hilfe , hinters Licht geführt !?

    HILFE , ich wurde hinters Licht geführt ! Ich dachte dazumal bei der Abstimmung, dass es eine pfefferscharfe Umsetzung (Jobausschluss) gäbe bezüglich den Richtern die nicht " in der Spur " sind !

  • daniela d. am 03.10.2016 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    denken

    als ob über Schweizer zu einem Gemüsebauer arbeiten geht, für ca. 14.-- Std. Lohn und 50 Std. Woche . oder wie stellt ihr euch das eigentlich vor, ihr Schweizer , ohne Migranten geht bei uns nichts mehr, über die Nasenspitz aus denken.

  • Demokrat am 03.10.2016 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    Beispiele

    Also weiss die SVP bereits im Vorfeld wie Richter entscheiden werden? Ich finde das vor allem interessant, da viele Richter zur SVP gehören...

  • Dalmatino am 03.10.2016 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nützt nichts

    na ja das wird nichts. sowas geht ja nicht in der EU. Und die CH ist schon bald drin Hat sie doch viele ähnliche Gesetzte wie die EU. Bilaterale Abkommen=zur1/2 dabei....

    • Dalmatino am 04.10.2016 07:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dalmatino

      Daumen runter bringt nichts. wohl eher der Realität ins Auge schauen...

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