940 Millionen Franken

21. September 2012 12:33; Akt: 21.09.2012 12:33 Print

Bundesrat plant 4-Meter-Korridor am Gotthard

Im Moment können vier Meter hohe Sattelschlepper nicht im Gotthardtunnel per Bahn transportiert werden. Das soll sich ändern. Der Bund plant einen Ausbau für 940 Millionen Franken.

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Sattelschlepper mit vier Metern Eckhöhe sollen künftig auch auf der Gotthard-Achse sowie auf der Luino-Linie per Bahn transportiert werden können. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge zur Finanzierung des Vier-Meter-Korridors vorgelegt.

Die Transportunternehmen setzen zunehmend auf Sattelschlepper mit vier Metern Eckhöhe. Dies stellt ein Problem für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene dar: Auf der Lötschberg-Simplon-Achse kann die Bahn die hohen Sattelschlepper transportieren, auf der Gotthard- Achse nicht.

Zwar genügt das Profil des neuen Gotthard- und Ceneri- Basistunnels. Hingegen gibt es auf den Zufahrten verschiedene Hindernisse. Das Parlament hat deshalb gefordert, dass die ganze Gotthard-Achse bis 2020 angepasst wird.

Geld aus Bahn-Fonds

Nun steht fest, wie viel der Ausbau kosten wird: Insgesamt rund 940 Millionen Franken. Der Bundesrat schlägt vor, das Geld aus dem FinöV-Fonds und ab 2017 aus dem geplanten Bahninfrastrukturfonds (BIF) aufzubringen.

In der ersten Phase der Finanzierung über den FinöV-Fonds werde sich dieser stärker als bisher geplant verschulden, heisst es im Vernehmlassungsbericht. Nach derzeitigem Stand reiche das verfügbare Geld in den Fonds aber knapp aus, um neben den bereits beschlossenen Projekten und geplanten Ausbauten auch den Vier-Meter-Korridor zu finanzieren.

Mehr Mittel nötig

Voraussetzung sei, dass das Parlament dem im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) geplanten ersten Ausbauschritt bis 2025 von 3,5 auf 6 Milliarden Franken erhöhe und dies mit einer Zusatzfinanzierung absichere, hält der Bundesrat fest.

Die Regierung selbst hatte eigentlich vorgeschlagen, im ersten Schritt nur 3,5 Milliarden zu investieren. Die vorberatende Nationalratskommission sprach sich jedoch inzwischen für 6 Milliarden Franken aus. Damit ist offenbar nun auch der Bundesrat einverstanden.

Mittel aus der Mineralölsteuer

Mit der geplanten Finanzierung würde ein Teil der Kosten durch die Schiene und ein Teil durch die Strasse gedeckt: Ein Viertel der Gesamtaufwendung soll mit Mitteln aus der Mineralölsteuer bezahlt werden, bis der Bahninfrastrukturfonds den FinöV-Fonds ablöst.

Der Vier-Meter-Korridor bringe durch die Verlagerung von Schwerverkehr auf die Schiene auch einen Nutzen für die Strasse, schreibt der Bundesrat dazu. Geprüft hatte er auch andere Finanzierungsvarianten, darunter eine über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr.

Probleme mit Italien

In den 940 Millionen enthalten ist die Vorfinanzierung der Massnahmen auf den Zufahrtstrecken in Italien. Den vollen Nutzen könne der geplante Ausbau nur dann entfalten, wenn er auf italienischer Seite fortgesetzt werde, gibt der Bundesrat zu bedenken.

Italien hatte sich bisher gegen den Profilausbau auf den fraglichen Strecken ausgesprochen. Da Ausbauten in Italien generell kurzfristig finanziert würden, seien die Finanzierung und somit die Projekte mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, erklärt der Bundesrat im Vernehmlassungsbericht.

Darlehen für 230 Millionen

Deshalb plant der Bund nun, die Ausbauten auf den Strecken Chiasso-Mailand sowie auf dem italienischen Teil der Luino-Linie mit einer Vorfinanzierung zu fördern. Dies könnte die Ausbauten beschleunigen, schreibt der Bundesrat.

Das Departement von Verkehrsministerin Doris Leuthard verhandelt derzeit mit dem italienischen Verkehrsministerium über eine entsprechende Absichtserklärung. Für die Vorfinanzierung der Arbeiten in Italien sind 230 Millionen Franken eingeplant, die Schweiz soll Italien ein zinsvergünstigtes rückzahlbares Darlehen in dieser Höhe gewähren.

Neubau des Bözbergtunnels

Die Kosten für den Ausbau in der Schweiz werden auf 710 Millionen Franken veranschlagt. Am meisten Mittel verschlingt der Neubau des Bözbergtunnels im Kanton Aargau für 361 Millionen Franken. Daneben müssen mehrere kürzere Tunnels ausgebaut werden. Nötig sind auch Anpassungen an Perrondächern, Fahrleitungen, Signalanlagen und Überführungen.

Mit dem Vier-Meter-Korridor könnte die Verlagerungspolitik gestärkt werden, hält der Bundesrat fest. Vom Bau des Vier-Meter- Korridors profitiere aber auch der Personenverkehr. Nach der Fertigstellung könnten auf der Gotthard-Achse Doppelstockzüge verkehren. Damit könnten deutlich mehr Reisende befördert werden. Die Vernehmlassung zu den bundesrätlichen Plänen dauert drei Monate.

(sda)