In Frankreich

11. April 2013 15:14; Akt: 11.04.2013 16:24 Print

Polizisten filmen Einsätze mit Minikameras

von Laura Hüttenmoser - Um sich vor ungerechtfertigten Vorwürfen nach einem Einsatz zu schützen, tragen Polizisten in Frankreich Minikameras auf sich. Wäre eine solche Massnahme auch in der Schweiz denkbar?

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Setzte die Polizei tatsächlich ohne Grund Tränengas ein, obwohl die Demonstration friedlich verlief? Eine Geschichte hat bekanntlich viele Seiten und nach einem Polizeieinsatz will jeder etwas anderes gesehen haben. Die französische Polizei setzt deshalb auf mehr Überwachung. Gewisse Beamte können seit Anfang des Jahres bei heiklen Einsätzen eine Minikamera auf sich tragen. Insgesamt 164 wasserdichte Weitwinkelkameras werden bisher in 49 Zonen eingesetzt, in denen die Sicherheitslage besonders prekär ist. 1200 Franken lässt sich die République eine einzelne Kamera kosten.

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In der Schweiz fallen die Reaktionen auf diesen Schritt der französischen Polizei unterschiedlich aus. Olivier Guéniat, Chef der jurassischen Polizei, hält die Einführung von Mini-Kameras für eine «wirklich gute Idee»: «Im Moment sieht man sich meist mit zwei Versionen konfrontiert, die praktisch nie übereinstimmen», sagt Guéniat gegenüber «Le Matin». Er schätzt, dass diese Technologie Fälle klären könnte, bei denen Polizisten attackiert wurden.

Schweiz nicht vergleichbar mit Banlieues

Bei der Kantonspolizei Thurgau wäre man einer solchen Massnahme gegenüber generell nicht abgeneigt: «Ganz grundsätzlich sind technische Hilfsmittel, die zusätzlichen Aufschluss darüber geben können, wie ein Ereignis verlaufen ist, zu begrüssen. Allerdings wären in diesem konkreten Fall vor einem Einsatz zahlreiche Fragen zu klären», sagt Informationschef Andy Theler gegenüber 20 Minuten.

Skeptischer ist hingegen Max Hoffmann, Generalsekretär des Verbandes schweizerischer Polizeibeamter. Er zweifelt an der ausreichenden Qualität von Aufnahmen, die in Aktion entstanden sind und erachtet die Kosten als zu hoch. «Die Situation in der Schweiz ist glücklicherweise nicht mit derjenigen in französischen Banlieues vergleichbar. Für das Geld würde man besser zusätzliche Polizeibeamte einstellen», so Hoffmann. Auch Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, sieht keinen Bedarf für Minikameras: «Bei uns ist das kein Thema. Ich möchte diese Massnahme jedoch nicht werten», sagt Cortesi.

Die rechtliche Situation

Rechtlich gesehen wäre eine Überwachung unter gewissen Umständen wohl zulässig. So besagt Artikel 32 des kantonalen Polizeigesetzes, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte mit technischen Geräten offen oder verdeckt überwachen und soweit notwendig Bild- und Tonaufnahmen machen darf.

Würde man jedoch einführen, dass Polizisten immer und überall Kameras mitführen dürften, bräuchte es dazu eine gesetzliche Grundlage, wie Francis Meier, Mitarbeiter des eidgenössischen Datenschützers, sagt. «Es wäre zu prüfen, zu welchem Zweck diese Art der Überwachung – die doch erheblich in die Privatsphäre der gefilmten Personen eingreift - eingesetzt werden soll. Zudem wäre zu beachten, inwiefern sich die Mitführung einer Kamera auf die Polizisten selbst auswirkt. Die permanente Überwachung am Arbeitsplatz ist in der Schweiz jedenfalls nicht gestattet.»


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 12.04.2013 00:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Antwort der Umfrage

    Mir fehlt die Antwort: "Ich vertraue der Polizei"

  • anton am 11.04.2013 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    wieso

    sollten polizisten die erlaubnis haben, uns zu filmen, während es für uns verboten ist, sie zu filmen?

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  • Chrigu am 11.04.2013 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Würde Klarheit schaffen

    Warum nicht? Artikel 32 des Polizeigesetzes besagt ja, dass Bild- & Tonaufnahmen offen oder verdeckt zur Überwachung gemacht werden dürfen. Ausserdem gibt es in der Öffentlichkeit schon unzählige Kameras, welche Passanten z.B. am Bahnhof, Bankomat / Bank, Tiefgarage etc. überwachen. Jeder Mensch (in der Schweiz) hat irgend ein Handy/Smartphone mit Foto/Video-Funktion ... der gläserne Bürger ist nicht mehr weit entfernt. Irgendwie find ich's gut, wenn ich an die Krawalle vor/während/nach Sportveranstaltungen denke. Ausserdem schafft es nun einmal Klarheit, wie ein Videobeweis im Hockey! ;-)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrick am 13.04.2013 00:42 Report Diesen Beitrag melden

    Grundsätzlich eine gute Sache

    Grundsätzlich eine gute Sache, wenn dafür gesorgt wird, dass die Kameras permament laufen und die Inhalte nicht manipuliert werden können. Auch müssten sie in Streitfällen beiden Parteien zur Verfügung gestellt werden. Eine solche Massnahme würde die Polizewillkür stark einschränken! Kein Wunder, dass sich die Polizei nicht damit befassen will.

  • VideoNadia am 12.04.2013 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Lösung des Problems

    Man könnte moderne Helm- oder Westenkameras mit Weitwinkel und Fernsteuerung verwenden. Die sind sogar für den Privatgebrauch günstig und super leistungsfähig. Dann könnten die Polizisten per Fernbedienung die Kamera dann einschalten, wenn die Situation es erfordert. DAs kommt sowieso irgendwann.

  • Lochkartenstanzer am 12.04.2013 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Sache

    Sehr schön! Dann können die Übeltäter unter den Polizisten gestellt werden und der Typ der auf einen Polizisten losgeht kann sich sein "ich wurde von Polizisten verprügelt" in die Tasche stecken. Und was das Löschen betrifft - bitte Daten auf einen Server laden auf dem die Polizei keine Rechte hat - Aufnahmen können nach einer Frist, in dem Opfer von Polizeigewwalt sich melden könnten, freigegeben/gelöscht werden. Wären so nicht alle happy?

  • cbhrigu am 12.04.2013 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    die polizei darf...

    ... und wenn wir die polizei filmen oder fotografieren drehen sie durch

  • Dani S. am 12.04.2013 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Videocop

    Alle Cops mit Video ausrüsten! Und wenn einer dann im TeleZüri über die gemeine Polizei weint, das Video im Sinne der Öffentlichkeit über die Medien abspielen. Damit es auch fair ist, natürlich am Schluss des Beitrages die Bemerkung mit der Unschuldsvermutung.