Die SP ist gegen das Asylgesetz-Referendum

Im Gegensatz zu anderen linken Parteien macht die SP nicht mit beim Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Das Thema sorgte auch innerhalb der Partei für Dispute.

Die SP-Delegiertenversammlung lehnte das Referendum in Thun mit 114 zu 92 Stimmen ab. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Die SP Schweiz beteiligt sich nicht am Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Die Delegierten folgten am Samstag in Thun der Parteispitze und stimmten mit 114 zu 92 gegen eine Unterstützung.

Ja-Parole zur Abzockerinitiative

Mit 144 zu 2 Stimmen haben die Delegierten die Ja-Parola zur Abzockerinitiative beschlossen. Für die Partei ist die Initiative ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Massnahmen gegen hohe Löhne müssten folgen.

Als Redner gegen die Initiative war Hans Hess, Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem), an die Delegiertenversammlung eingeladen worden. Er sagte, dass der vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag besser und schneller zum Ziel führe: «Sie können mir glauben, auch ich will gegen die Abzockerei vorgehen.»

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) äusserte hingegen den Verdacht, dass sich die Wirtschaftsverbände nur deshalb mit Millionenbeträgen gegen die Abzockerinitiative einsetzen, um ein Zeichen gegen die weitergehenden Volksinitiativen zu setzen. Die Wirtschaft wolle verhindern, dass in der Folge auch die 1:12-Initiative der JUSO oder die Mindestlohninitiative angenommen werden.

Die Referendumsfrage hat die SP Schweiz in den vergangenen Wochen gespalten. Nicht wenige Kantonal- und Ortssektionen sowie die JUSO beschlossen, sich für das Referendum zu engagieren. Dieses hatten mehrere linke Organisationen und die Jungen Grünen ergriffen. Bis am Samstag sind gemäss Website des Komitees über 34'000 Unterschriften zusammengekommen. 50'000 sind nötig.

Die Befürworter argumentierten grundsätzlich, dass die verschärften Massnahmen im Asylgesetz mit der humanitären und demokratische Tabus brächen. Die SP dürfe im Kampf dagegen nicht Abseits stehen. «Wer sich mit den Menschenrechten anlegt, sollte es mit der SP zu tun bekommen», sagte ein SP-Mitglied vor den Delegierten. Nationalrätin Ada MarraAda
Marra
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weitere Verbindungen anzeigen (VD) wies darauf hin, dass die SP die Partei sei, welche die Schwächsten unterstützen sollte.

SP-Präsident Levrat ist dagegen

Gegen die Unterstützung des Referendums sprach sich SP-Präsident Christian LevratChristian
Levrat
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Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
weitere Verbindungen anzeigen aus. Bereits in seiner Eröffnungsrede sagte er, dass ein Sieg im heutigen Umfeld nicht möglich sei. Eine Niederlage würde die Situation der Asylsuchenden schwächen und Tür und Tor für weitere Verschärfungen öffnen. Auch würden wichtige Hilfswerke wie die Flüchtlingshilfe nicht hinter dem Referendum stehen.

Anders als bei der Asylabstimmung im Jahr 2006, bei der die Linke nur rund 30 Prozent erreicht habe, gehe es diesmal um ein Projekt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sagte Levrat. Allerdings mache ihm der Entscheid, das Referendum nicht zu unterstützen, auch «Bauchweh». Er sei damals der SP beigetreten wegen ihrer Asylpolitik.

Sommaruga sagte in ihrer Rede vor den Delegierten: «Wir haben in der Asyldebatte mehr zu bieten, als Vorschläge, die andere machen zu bekämpfen.» Wichtig sei jedoch, dass sich die Partei wegen der Referendums-Frage nicht auseinander dividieren lasse. Ob das Referendum komme oder nicht - in der nächsten Zeit würden grosse Aufgaben die Partei zukommen. Die Asylpolitik sei im Aufbruch.

(sda)