Nationalrat fordert

12. September 2011 17:24; Akt: 13.09.2011 15:48 Print

Limiten für Krankenkassen-Reserven

Der Bund soll den Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung einen Mindest- und Maximalreservesatz vorschreiben dürfen. Damit will der Nationalrat die Bildung übermässiger Reserven verhindern.

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Eine linke Mehrheit im Nationalrat hat am Montag mit Unterstützung der CVP eine Motion von Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) mit 80 zu 70 Stimmen überwiesen, obwohl das Begehren nach Ansicht von Bundesrat Didier Burkhalter und einer knappen Kommissionsmehrheit überholt und weitgehend bereits erfüllt ist.

Heute legen die Krankenversicherer die erforderlichen Reserven in Prozent des Prämienvolumens fest. Dabei wird ausschliesslich die Grösse der Krankenkasse berücksichtigt.

Humbel kämpft für Krankenkassen

Ab Anfang 2012 jedoch müssen die Kassen die Höhe ihrer Reserven den tatsächlichen Risiken anpassen. Dabei werden auch Faktoren wie etwa Finanzmarkt-Risiken eine Rolle spielen.

Nach Ansicht des Bundesrats erübrigt sich damit die Festlegung eines Maximalreservesatzes. Die Kommissionsminderheit ist jedoch wie nun auch die Mehrheit des Nationalrats der Auffassung, es müsse eine Höchstgrenze festgelegt werden. Ruth Humbel (CVP/AG) erklärte namens der Minderheit, Kantone mit hohen Prämien wiesen auch Kassen mit hohen Reserven auf. Die Festlegung eines Maximalreservesatzes sei im Kampf gegen zu hohe Prämien sinnvoll.

Die Einführung von risikobasierten Reserven ist eine von mehreren Massnahmen des Bundesrats zur Stärkung der Aufsicht über die Krankenversicherer. Der Bundesrat hat dazu im Februar ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Darin wird unter anderem eine von der Verwaltung unabhängige Krankenkassen-Aufsichtsbehörde vorgeschlagen.

(sda)

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