Wahl-Analyse

20. September 2017 18:53; Akt: 20.09.2017 18:53 Print

«Cassis ist der erste eingebürgerte Bundesrat»

von D. Pomper - Mit Ignazio Cassis sitzt erstmals ein eingebürgerter Schweizer im Bundesrat. Was ändert sich mit seiner Wahl? Ein Tessiner Politologe nimmt Stellung.

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Herr Stojanovic, der neue Bundesrat heisst Ignazio Cassis. Warum hatten Pierre Maudet und Isabelle Moret keine Chance gegen den Tessiner?
Nenad Stojanovic: So klar war der Entscheid nun auch wieder nicht. Immerhin 118 Parlamentarier haben nicht für Cassis gestimmt, 125 waren dafür. Nur 4 Stimmen waren ausschlaggebend.

Dennoch hat er gewonnen. Warum?
Zwei Faktoren waren entscheidend: Die SVP stand geschlossen hinter Cassis. Unterstützung genoss er auch von der CVP. Deren Deutschschweizer Repräsentanten waren mehrheitlich der Meinung, dass die Westschweiz mit einem dritten Bundesrat übervertreten wäre. Sie waren dafür, dass zumindest einer der Sitze ans Tessin gehen sollte.

Es gibt Stimmen, die sagen, Cassis sei nur Bundesrat geworden, weil er Tessiner ist.
Die Wahl Cassis' sollte nicht als Geschenk betrachtet werden, sondern als eine Korrektur der Diskriminierung der Tessiner Kandidaturen der Vergangenheit. In den letzten 18 Jahren wurden ausgezeichnete Tessiner Kandidaten ignoriert. Fulvio Pelli, einer der besten Tessiner Politiker, wurde mehrmals übergangen.

Tessiner Bürger feierten den Sieg von Cassis mit Chorgesängen. Was bedeutet die Wahl für den Kanton?
Seine Wahl ist vielmehr ein Sieg für die Schweiz als für das Tessin. Mit einem Tessiner Repräsentanten ist die sprachliche Vielfalt unseres Landes nun auch in der Landesregierung wiederhergestellt. Und was wir nicht vergessen dürfen: Es ist das erste Mal, dass mit einem italienischstämmigen Politiker ein eingebürgerter Schweizer zum Bundesrat gewählt wurde. Cassis wurde mit 15 Jahren zum Schweizer. Das ist ein historisches Ereignis.

Was bedeutet das?
Eingebürgerte Menschen in der Schweiz sehen, dass auch ihresgleichen eine Chance haben, in die Landesregierung zu kommen. Das ist ein starkes Signal an Ausländer in der Schweiz, das heute ausgesendet wurde.

Tessiner Bürger haben grosse Erwartungen an «ihren» neuen Bundesrat. Welche Themen brennen den Tessinern am meisten unter den Nägeln?
Die Bürger leiden unter der Verkehrssituation. Die Nord-Süd-Achse ist ein grosses Thema. Die Tessiner brauchen endlich den Anschluss nach Italien, der ihnen mit dem milliardenschweren Bau der Neat versprochen wurde. Das andere grosse Thema sind die italienischen Grenzgänger, die Tessiner Arbeitnehmer unter Druck setzen. Das Abkommen mit Italien ist seit Jahren blockiert.

Inwiefern kann der neue Bundesrat diese Probleme anpacken?
Ignazio Cassis hat italienische Eltern, spricht perfekt italienisch und kennt die italienische Kultur und das zentralistische Staatswesen. Er weiss, wie die Italiener ticken und versteht, was italienische Minister zwischen den Zeilen sagen.

Themenwechsel: Für SP und Grüne steht Cassis zu weit rechts. Wird der Bundesrat mit Ignazio Cassis jetzt bürgerlicher?
Cassis wird bestimmt bürgerlicher politisieren als sein Vorgänger Didier Burkhalter. Das kann bei gewissen Fragen ausschlaggebend sein.

Bei welchen?
Mit Cassis wäre eine Frauenquote für Unternehmen niemals im Bundesrat durchgekommen. Burkhalter dagegen hatte sich gegen Guy Parmelin, Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann gestellt. Cassis vertritt klar die Interessen von Unternehmen. Er ist gegen Frauenquoten, Lohnkontrollen oder sonstigen Einschränkungen der Firmen.

In welchen Gebieten ist sonst noch ein bürgerlicher Kurs zu erwarten?
Ich glaube, das betrifft hauptsächlich die Wirtschaftspolitik. In gesellschaftspolitischen Fragen zeigt sich Cassis dagegen eher links. Bei der Liberalisierung von Drogen vertritt er dezidiert linke Positionen. Er ist für einen einfacheren Zugang zu Marihuana oder Kokain. Ausserdem befürwortet er Homoehen und dürfte sich mit seinem Background auch für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Bezüglich den Beziehungen mit der EU hat sich Cassis stets für die bilateralen Verträge ausgesprochen.

«Wir können nicht ganz Afrika in Europa aufnehmen», sagte Cassis im Vorfeld. Was für eine Migrationspolitik verfolgt Ignazio Cassis im Vergleich zu Didier Burkhalter?
Es gibt wohl kaum einen Politiker, der das nicht sagen würde. Cassis steht sicher für eine strengere Migrationspolitik. Er hat sich in der Vergangenheit auch schon gegen Wirtschaftsflüchtlinge ausgesprochen. Was das aber genau heisst, wird sich noch zeigen.

Die NZZ schreibt: «Eine längere Phase geht hoffentlich zu Ende, in der sogenannt ‹bürgerliche› Politiker zu einer etatsistischen und interventionistischen Politik Hand boten.» Dürfte es nun für die Linke nun schwieriger werden, linke Politik durch den Bundesrat zu bringen?
Es wird für die Linke sicher schwieriger im Bundesrat ihre Interessen durchzubringen. Bei gesellschaftspolitischen Themen dürfte dies aber nicht eintreten.

Nach der Wahl von Ignazio Cassis wird der Druck bei künftigen Bundesratswahlen noch grösser sein, eine Frau zu wählen. Doris Leuthard hat ihren Rücktritt bis Ende Legislatur angekündigt, man spricht von möglichen Rücktritten von Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer. Was bedeutet das jetzt für die Parteien?
Sie stehen unter Druck, Frauen aufzubauen. Die FDP könnte nach dem Rücktritt Schneider-Ammanns mit der Ständerätin Karin Keller-Sutter und der FDP-Präsidentin Petra Gössi ins Rennen gehen. Die CVP hat mit der Zürcher Regierungsrätin und Erziehungsdirektorin Silvia Steiner eine mögliche gute Kandidatin am Start. Und es gibt Gerüchte, dass die SVP Magdalena Blocher in Stellung bringt.

Wie wichtig ist eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Bundesrat?
Es ist gut, wenn sich die Vielfalt der Bevölkerung in der Landesregierung wiederspiegelt, ohne dass diese von Quoten diktiert würden – egal ob es sich um die Sprache, das Geschlecht oder die Region handelt. So wäre es auch wieder mal an der Zeit für einen Repräsentanten aus der Ost-, der Zentralschweiz oder aus dem Raum Basel.

Am Freitag werden die Departemente verteilt. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Departements-Rochade gibt?
Es gibt Anzeichen, dass Berset das Departement gerne wechseln würde. Vielleicht hat auch Guy Parmelin Lust, das Militärdepartement zu verlassen. Schlussendlich entscheidet der Bundesrat im Gremium darüber. Und Bundespräsidentin Doris Leuthard hat die Möglichkeit, die Sitzung im Hinblick auf die Abstimmung über die Rentenreform auf nächste Woche zu verschieben, um Alain Berset nicht in eine unangenehme Situation zu bringen. Für die Rechte jedenfalls, wäre Berset der bessere Kandidat als Aussenminister, da sie da weniger gehemmt wäre, gegen ihn zu schiessen - als mit Cassis an der Spitze gegen einen Bürgerlichen.

Nehmen wir an, es käme zu keiner Rochade: Wäre Cassis ein guter Aussenminister?
Ignazio Cassis führt über genug politische Erfahrung, um die Spitze eines jeden Departements zu führen. Er kann alle Landessprachen plus Englisch. Er hat eine offene, freundliche Art und dürfte sich gut auf dem internationalen Parkett der Diplomatie bewegen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • CH_BUERGER am 20.09.2017 16:33 Report Diesen Beitrag melden

    Know-How

    Keiner der jetzigen Bundesräte kennt sich in seinem Amt wirklich aus. Nun möchte jeder Bundesrat in ein anderes Amt wechseln, wo er sich noch weniger auskennt. Wo bleiben da die Kenntnisse, Erfahrungen und vorallem das notwendige Know-How für diese Ämter?

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  • Krösi am 20.09.2017 15:57 Report Diesen Beitrag melden

    Keiner der drei bringts

    Ein Tessiner oder eine Frau, das war die Frage. Ob er/sie dem Land was nützt ist unseren Comfort Zone -Politikern egal.

  • Peter Z. am 20.09.2017 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt viele Eingebürgerte Schweizer

    Die Familie Blocher wurde eingebürgert. Somit stimmt diese Aussage nur zur Hälfte. Herr Blocher ist Schweizer , weil man eingebürgert werden kann. Sei es der Grossvater , Vater oder man selbst. So speziell ist es also nicht. Gratuliere Herrn Cassis zu seiner Wahl.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Unbe Kannt am 21.09.2017 17:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Beste

    Eingebürgert oder Schweizer, Frau oder Mann, Tesdiner, Romand oder Deutschschweizer... Absolut egal! Man muss den besten für den Job wählen. Ob Cassis es ist oder nicht kann ich nicht sagen. Dafür habe ich seine politische Karriere zu wenig verfolgt.

  • Lisa am 21.09.2017 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Von einer Seconda

    Die "Secondos" wissen schon lange, dass sie dieselben Rechte wie jeder Mensch auf diesem Planeten haben und dass alles möglich ist. Dafür hat es keinen Bundesrat gebraucht.

    • Thomas H. am 21.09.2017 15:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Lisa

      Dass jeder Secondo dieselben Rechte wie jeder Mensch auf diesem Planeten hat? Die Schweiz ist kein Planet. Und es geht nicht um Rechte, sondern darum, ob Secondos auch gewählt werden.

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  • Dejan Stankovic am 21.09.2017 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen kein zeichen

    Wenn einige secondos meinen sie würden zurückgehalten werden oder können wegen ihrer Herkunft nicht alles erreichen, dann liegt das Problem bei ihnen selbst. Als secondo ist man (praktisch) Schweizer und wird kein stück benachteiligt.

  • troll am 21.09.2017 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    hat mit politik nichts zu tun.

    könnte... wird aber nicht. v.a. wird er sich mit den lobbyisten einigen. machen alle so. der stutz machts.

  • Schweizer am 21.09.2017 08:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kopf

    Ist das auch schon jemand aufgefallen, seit dem Moment, als Cassis zum Bundesrat gewählt wurde, hat sich seine Kopfstellung stark nach oben verschoben. Ich hoffe, er bekommt keine Genickstarre und es regnet nicht in das Näschen.