Einsatz in Tripolis

03. Dezember 2012 16:36; Akt: 03.12.2012 16:36 Print

Schweizer Armee bewacht Botschaft weiterhin

Schweizer Soldaten sollen die Botschaft in der libyschen Hauptstadt weiterhin schützen. Gegen den Willen der SVP hat nun auch der Nationalrat einen entsprechenden Einsatz verlängert.

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Das Personal der Schweizer Botschaft in Tripolis braucht weiterhin der Schutz der Schweizer Armee. (Bild: Keystone/Keystone/Archivbild)

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Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Schweizer Armeeangehörigen geschützt. Nach dem Ständerat hat sich am Montag auch der Nationalrat damit einverstanden erklärt, den Armeeeinsatz in Libyen noch einmal um mindestens sechs Monate zu verlängern.

Die grosse Kammer stimmte mit 113 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für die Verlängerung. Der Schutz der Botschaft sei weiterhin nötig, denn an der Sicherheitslage in Libyen werde sich so schnell nichts ändern, stellten die Vertreter der Sicherheitspolitischen Kommission fest.

SVP gegen Verlängerung

Libyen befinde sich in einer wichtigen Phase der Demokratisierung und sei dabei auf die Unterstützung der Staatengemeinschaft angewiesen, sagte Kommissionssprecherin Evi AllemannEvi
Allemann

SP, BE
Nationalrat
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(SP/BE). Die Schweiz sei mit zahlreichen Projekten im Land präsent, die mit einem Abzug der Botschaft akut gefährdet wären.

Die SVP hatte sich in der Kommission gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Jeder Staat müsse mit eigenen Kräften für die Sicherheit sorgen, sagte Hans FehrHans
Fehr

SVP, ZH
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(SVP/ZH). «Wenn das der libysche Staat trotz völkerrechtlicher Verpflichtung nicht tun kann, muss man die Schweizerische Vertretung halt vorübergehend zurückziehen.»

Das derzeitige Mandat für die Botschaftsbewachung in Tripolis läuft im Januar aus. Nach einer Analyse der Lage in Libyen kam der Bundesrat zum Schluss, dass das Botschaftspersonal weiterhin Schutz brauche. Er möchte das Mandat deshalb bis mindestens Juli 2013 verlängern. Über eine Verlängerung um weitere sechs Monate könnte er dann selbst entscheiden.

Burkhalter zieht positive Bilanz

Aussenminister Didier Burkhalter zog eine positive Bilanz des bisherigen Einsatzes. Auch er verwies auf die Bedeutung des Schweizer Engagements im laufenden Demokratisierungsprozess, im Bereich der Menschenrechte, der Friedensförderung und der Minenräumung. Gleichzeitig sei die Sicherheitslage aber noch unbefriedigend.

Bisher waren die Schweizer Soldaten nach Angaben Burkhalters in keinerlei gewaltsame Zwischenfälle verwickelt. Das Personal wird vom Armee-Aufklärungsdetachement 10 und dem Spezialdetachement der Militärpolizei gestellt. Die Einsatzkosten beliefen sich für das erste Einsatzjahr auf rund 990'000 Franken. Für das zweite Jahr ist rund 1 Million Franken budgetiert.

Der Bundesrat hatte zum Schutz der Botschaft zuerst auf Söldner der britischen Sicherheitsfirma Aegis gesetzt. Dies stiess im Parlament aber auf Kritik.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Müller am 03.12.2012 21:20 Report Diesen Beitrag melden

    Botschaft schliessen

    Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Lybien nicht einfach? Würde viel Geld und Personal einsparen!

  • carmen diaz am 03.12.2012 16:51 Report Diesen Beitrag melden

    ist doch merkwürdig, dass die SVP...

    ...dagegen ist. also ich bins auch aber aus anderen gründen. die SVP ist doch die partei welche die jährlichen milliardenverschwendungen der absolut sinnfreien schweizer armee forciert und fordert. und da kann man endlich mal etwas davon in der realität und nicht in absurden und fiktiven szenarien von SVPlern umsetzen und jetzt passt das denen auch nicht...

  • Peer Gabriel am 03.12.2012 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    SVP Logik

    Dabei steht doch die SVP mehrheitlich hinter der Armee. Jetzt kriegt die Armee endlich mal eine sinnvolle Aufgabe und schon wird gemeckert...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dax Shep am 04.12.2012 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Abziehen

    Wenn mal irgendetwas passiert werden auch die paar Elitesoldaten keinen Unterschied machen. Bei einer aggressiven Demo wie in Bengasi wären sie zum Zusehen verdammt. Nur bei einem organisierten Schlag von wenigen gegen die Botschaft würden sie was bringen. Aber ich sehe die Schweizer Botschaft in Sicherheit. USA hat da schon viel mehr Feinde. Am Besten die Truppen abziehen mit einem Statement: "Wir vertrauen Lybien!" Und das Vertrauen wird zurückgegeben.

  • Olaf Th. am 04.12.2012 09:06 Report Diesen Beitrag melden

    Schämt Euch

    Ich war in diesem Jahr zwei mal für längere Zeit in der Schweizer Botschaft und ich weiß auf welch niedrigem Niveau der Schutz dort ist. Die Schweizer wollen überall in der Welt ihre Produkte verkaufen und wichtige Dinge wie Öl kaufen, es soll aber möglich nichts kosten. Schämt Euch !!! Mir taten Eure Militärangehörigen dort Leid, unter welchen Umständen und zur Verfügung stehenden Mitteln sie dort Sicherheit produzieren .

  • Mr Tennager am 03.12.2012 22:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer

    Allso eine Botschaft eines Landes solte ja von den Landsleuten beschützt werden. Es darf auch ja nicht ein Nicht Landsman einfach so und in die Botschaft rein. Sonst würde die Botschaft ja keinen Sinn machen. Und wenn zB ein Schweizer in einem Land wo so eine Botschaft steht verfolgt wird und dann in die Botschaft flieht und zwar von den Verfolgern geschützt ist aber innen sind dann alles Landsleute von den Verfolgern. Die nicht mal deine Sprache können. Eine Schweizer Botschaft muss von Schweizern beschützt werden, sonst ist es keine Botschaft und sinn würde es dann auch nicht mehr machen

  • Peer Gabriel am 03.12.2012 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    SVP Logik

    Dabei steht doch die SVP mehrheitlich hinter der Armee. Jetzt kriegt die Armee endlich mal eine sinnvolle Aufgabe und schon wird gemeckert...

  • Müller am 03.12.2012 21:20 Report Diesen Beitrag melden

    Botschaft schliessen

    Warum schliesst die Schweiz ihre Botschaft in Lybien nicht einfach? Würde viel Geld und Personal einsparen!

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