Muslime gründen in der Schweiz ein «Parlament»

Zwei grosse muslimische Dachorganisationen in der Schweiz nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand: Sie bereiten die Wahl einer Art Parlament vor, das alle in der Schweiz lebenden Muslime repräsentieren soll.

Das Parlament, genannt «Umma Schweiz», könnte ab 2013 gebildet sein, sagte Farhad Afshar, Präsident der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz (KIOS), am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Mit von der Partie ist neben der KIOS die Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz. «Umma» ist arabisch und bedeutet «Gemeinschaft aller Muslime».

Eine Testwahl solle im Herbst in Basel-Stadt durchgeführt werden. Falls dort alles gut laufe, könnten im Winter schweizweit Wahlen durchgeführt werden, sagte Afshar. Jeder in der Schweiz wohnhafte Muslim könne dafür kandidieren, sofern er die Statuten akzeptiere.

Momentan arbeite eine Kommission zusammengesetzt aus Experten des öffentlichen Rechts und des islamischen Rechts daran, die Statuten der neuen Gemeinschaft zu erarbeiten, sagte Afshar. Die Gemeinschaft solle im Einklang stehen mit eidgenössischem und kantonalem Recht.

Keine staatliche Mithilfe erwartet

«Umma Schweiz» soll es den rund 400 000 Muslimen in der Schweiz ermöglichen, mit einer Stimme zu sprechen und ihre Anliegen an die politischen Instanzen der Schweiz weiterzuleiten, wie der KIOS- Präsident ausführt.

Afshar erwartet aber nicht, dass der Staat sich in die Bildung einer muslimischen Dachorganisation einmischt. Er respektiere die klare Trennung zwischen Staat und Kirche in der Schweiz.

Sache der Kantone

Dies plant der Bund laut Michele Galizia, Leiter der Fachstelle für Rassismusbekämpfung, auch nicht. Er teilt die Empfehlung der OSZE denn auch nicht, nach der die Schweiz die Bildung einer muslimischen Dachorganisation fördern solle.

Der Dialog mit den religiösen Gemeinschaften sei keine Angelegenheit des Bundes, sondern der Kantone. Der Bund übe auf keinen Fall Druck auf die Muslime aus, damit diese sich zusammenschliessen würden. Dies werde von Christen auch nicht verlangt.

IZRS nicht dabei

Eine der muslimischen Organisationen, mit denen die OSZE-Beaufragten gesprochen hatten, war der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS). Dieser hat nach eigenen Angaben seit 2009 Kenntnis von der Idee, ein Parlament zu bilden, steht dem Anliegen aber kritisch gegenüber.

«Wir wurden nicht über die Details des Projekts informiert und wir sehen nicht, wie dieses umgesetzt werden könnte», sagte IZRS-Präsident Nicolas Blancho. Die Organisationen hätten weder die finanziellen Mittel noch die notwendigen Strukturen für ein solches Projekt, urteilt er.

(sda)