«Viele Puffs könnten schliessen»

17. Oktober 2014 05:41; Akt: 17.10.2014 11:14 Print

Inländervorrang gilt auch für Prostituierte

von Gabriel Brönnimann - Sie wollte in der Schweiz anschaffen. Doch die Gerichte machten der Rumänin einen Strich durch die Rechnung.

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Die Prostitutionsgesetze seien «paradox», sagt die Koordinatorin des Vereins Aspasie, der sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen einsetzt. (Bild: Keystone/Digitalzh/Keystone)

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Die 24-jährige Rumänin A.* blitzte vor Bundesgericht ab: Ihre Beschwerde wurde abgeschmettert. Dabei wollte die Frau nur ein paar Wochen in einem Luzerner Club als Prostituierte arbeiten, berichtete die NZZ. Doch das Gericht kannte kein Pardon.

Die Begründung: Bei Rumänen und Bulgaren gilt bis 2016 der Inländervorrang. Ausserdem habe A.s Club nicht dargelegt, dass er für A.s Arbeit keine geeignete Schweizerin gefunden habe. Dazu wurde ihre Tätigkeit im Sex-Club vom Gericht nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit akzeptiert – obwohl A. beteuerte, selbstständig zu arbeiten.

Etliche Puffs könnten dichtmachen

«Dann könnten ja viele Clubs gleich schliessen», sagt Marianne Schweizer, Koordinatorin des Vereins Aspasie, der sich seit 1982 für die Rechte von Sexarbeiterinnen einsetzt. Sie bezeichnet die Prostitutionsgesetze als «paradox»: Einerseits sehe das Strafgesetz nur Selbstständigkeit vor, andererseits «gelten die Clubs als Arbeitgeber», sagt sie. Schweizer weiter: «Diese bezahlen keine Sozialleistungen, müssen keine Lohnausweise erstellen. Für Steueramt und AHV bleiben Sexarbeiterinnen selbstständigerwerbend. Eine Absurdität sondergleichen.»

«Das Urteil zeigt, dass der Inländervorrang ein untaugliches System ist», sagt Arbeitsrechtsexperte Thomas Geiser. Er erklärt: «Das gilt auch für grosse Unternehmen: Kommt ein hochqualifizierter Kandidat aus Rumänien, muss man zuerst abklären, ob man keinen geeigneteren Schweizer oder EU-Bürger findet. Unterdessen hat der Rumäne längst eine andere Stelle.»

*Name der Redaktion bekannt