Unklare Rechtslage

13. Oktober 2011 18:31; Akt: 13.10.2011 22:14 Print

Bundestrojaner schnüffeln auch in der Schweiz

von L. Mäder und D. Schurter - Die Bundesanwaltschaft hat mehrmals Verdächtige mithilfe von Programmen ausspionieren lassen. Nach vagen Hinweisen aus dem Ausland räumt der Bund jetzt den Einsatz offen ein.

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Nach Deutschland sorgt der «Bundestrojaner» nun auch in der Schweiz für Aufregung. (Bild: Colourbox)

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Entgegen den bisherigen Informationen kamen auch in der Schweiz sogenannte Bundestrojaner zum Einsatz. Die Bundesanwaltschaft hat in mehreren Fällen die Installation solcher Software auf dem Rechner von Verdächtigen beantragt, bestätigt Guido Balmer, Sprecher des Justizdepartements EJPD, gegenüber 20 Minuten Online. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte hätten den Einsatz solcher Programme genehmigt. Die genaue Zahl der Fälle weiss Balmer nicht.

Ebenfalls die Installation von Staatstrojanern angeordnet haben die Behörden des Kantons Zürich. Wann und in wie vielen Fällen dies geschah, kann die Kantonspolizei auf Anfrage nicht sagen. Ebenso bleibt im Dunkeln, welche Überwachungs-Funktionen der Trojaner umfasste. Weder die Kantonspolizei noch das EJPD äussern sich diesbezüglich. «Dazu, welche Programme dabei konkret wie eingesetzt werden, sagen wir aus Rücksicht auf die Interessen der Strafverfolgung nichts», gibt sich Balmer bedeckt.

Weit gefasste Bestimmung zur Überwachung

Die Information, dass einige Behörden bereits Bundestrojaner zulassen, sorgt für einiges Erstaunen. Im Mai 2010 hatte der Bundesrat eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt, die den Einsatz einer solchen Software explizit erlauben sollte. Die Reaktionen von Verbänden und praktisch allen Parteien waren kritisch. Der Einsatz von «Trojaner federal» durch die Strafverfolgungsbehörden des Bundes geschah noch vor dem 1. Januar 2011, als die neue schweizweit gültige Strafprozessordnung in Kraft trat. Die Behörden stützten sich auf Artikel 66 der früheren Strafprozessordnung des Bundes, der eine allgemeine und weit gefasste Bestimmung über den Einsatz technischer Überwachungsgeräte enthielt.

Die Staatsanwaltschaften, die heute zur Klärung schwerer Verbrechen den Einsatz solcher Software anordnen, stützen sich laut Balmer auf Artikel 280 der Schweizerischen Strafprozessordnung, der «technische Überwachungsgeräte» erlaubt, um «das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören» oder «Vorgänge an nicht öffentlichen (...) Orten zu beobachten». Diesen Artikel erachtet jedoch nur ein Teil der Juristen als ausreichende Rechtsgrundlage, wie Balmer sagt. Deshalb wollte der Bundesrat mit seinem Vorschlag eine klare juristische Regelung schaffen. Er wertet laut Balmer derzeit die Reaktionen aus und will bis Ende Jahr über das weitere Vorgehen entscheiden.

Parteien verlangen Klärung

Am Mittwoch kam der Verdacht auf, dass auch Schweizer Behörden einen «Trojaner federal» verwenden. Die deutsche Firma DigiTask, welche den Staatstrojaner für den Einsatz in Deutschland programmiert hatte, gab an, eine entsprechende Software auch in die Schweiz geliefert zu haben. Wer diese Software erworben hat, wollte die Firma nicht mitteilen. In der Rechtskommission hatte deshalb SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer am Donnerstag Auskunft in dieser Frage verlangt. Sie wollte wissen, ob eine solche Software in die Schweiz, insbesondere an eine Bundesstelle, verkauft worden sei und - sollte dies der Fall sein - an welche. Laut EJPD wurde die Rechtskommission am Nachmittag über den Sachverhalt informiert.

Empört über den Einsatz eines «Trojaner federal» zeigt sich Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei. Seine Partei fordere die lückenlose Aufklärung der Vorfälle. «Es muss gründlich untersucht werden, welche Software an die Schweiz geliefert wurde», schreibt sie in einer Mitteilung. Die Piratenpartei lehnt staatliche Schnüffel-Software grundsätzlich ab, weil sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genüge, wie Simonet sagt. «Wir sind kein Polizeistaat.» Zudem bezeichnet Simonet Idee und Umsetzung des deutschen Bundestrojaners als stümperhaft. Das Programm weise bedenkliche Sicherheitslücken auf.

Dienst ÜPF überwacht nur passiv

Der Einsatz eines «Trojaner Federal» geschah nicht durch den Dienst ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr), wie dessen Chef René Koch am Donnerstag am Rande eines Mediengesprächs sagte. Seine Abteilung gehe strikt nach Vorgabe der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vor. Diese sehe keine aktive Überwachungsmethoden vor. Erlaubt sei nur ein passives Vorgehen, beispielsweise das Abhören von Telefongesprächen, die Ortung von Mobiltelefonen oder das Anzapfen des Datenverkehrs. Der Dienst ÜPF führt jährlich rund 11 000 solcher Aufträge von Strafverfolgungsbehörden aus, ohne die Daten selbst auszuwerten. Rund 20 Mal im Jahr überwacht der Dienst den Internetverkehr eines Verdächtigen.

Wie funktioniert eigentlich so ein Staatstrojaner?
Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten (Video: Youtube/wortfeld)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • gksu root am 14.10.2011 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wer etwas "vorhat" schütz sich

    Vor Trojaner und Hausdurchsuchung kann man sich leicht schützen: Live USB-Stick mit Linux, verschlüsselt mit True Crypt und zum bearbeiten von "brisanten" Dokumenten nur das benutzen. Da bringen Trojaner und Hausdurchsuchung nichts. Wer etwas entsprechendes plant wird sich wohl auch darüber informieren und sich entsprechend schützen. Somit wird die ganze Aktion sinnlos.

  • b.weber am 14.10.2011 05:50 Report Diesen Beitrag melden

    viel rauch um überhaupt nichts....

    das ganze geschrei jetzt um datenschutz und was weis ich ist ja nur peinlich. jeder will seine daten schützen, gibt sie aber überall freiwillig an. passwörter werden aufgeschrieben, gar nicht eingesetzt oder nur mit einfachsten wörtchen oder zahlen gemacht die jeder noch so doofe erraten kann. leute, da brauchts keinen "bundestrojaner" um in einen privaten pc zu schauen. es macht es höchtens bequemer, mehr nicht. für solche typen die wirklich ahnung haben und cyber krimininell sind, ist so ein trojaner nur eine lachnummer . denn die verschleiern ihre herkunft professionell . ...

    einklappen einklappen
  • urs egloff am 14.10.2011 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Fahrlässiges Handeln

    Wer solch ein schädliches Werkzeug derart ungeschützt zur Anwendung bringt, ist fast schon ein Anstifter für kriminelle Handlungen. Eine Einladung für alle Hacker. Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Felix am 24.10.2011 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie? mit totaler Ueberwachung?

    Rechtsstaat? Damit mehr Sitze in Ämtern besetzt werden und die Leistung nicht zunimmt - der Staatsapparat wird aufgebaut. Und wenn ich die Leistung der Bundesanwaltschaft in letzter Zeit betrachte müssten die dort nicht mit solchem Zeug hantieren sondern ihr Grundwerkeug besser kennen lernen.

  • Digi Tus am 22.10.2011 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    na ja, dann eben...

    tönt ja gut, ist aber egal. Wen die Bundesanwaltschaft dann eventuell noch Informationen hat werden schludrige Anklagen geschrieben und das Ganze verpufft. Und schützen kann man sich ja auch noch... ISt aber vom Grundastz her interessant: illegale Mittel zur Findung von Recht? AUch bei uns sit es eben so: Recht ist nicht was Richtig ist. Danke, Rechtsstaat!

  • Roger am 17.10.2011 01:56 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Nudisten haben nichts zu verbergen

    Nur Nudisten haben nichts zu verbergen. Alle anderen möchten eine Privatsphäre. Dort hat weder der Staat noch Ermittler etwas zu suchen. Es ist doch spannend, dass in der Schweiz ohne rechtliche Grundlage solche Trojaner eingesetzt werden. Konsequenzen wird diese Affäre wie wohl immer kaum haben.

  • Experte am 14.10.2011 10:32 Report Diesen Beitrag melden

    Ball flach halten...

    Es ist alles halb so wild. Was weiss man denn bis jetzt schon? - Jemand hat einen Trojaner gebastelt, wer auch immer. (wohl DigiTask) - Einhellige Meinung der Experten ist: Das Ding ist schluderig programmiert. - Es läuft nur auf 32bit windowssystemen. Mich persönlich lässt das ganze Kalt...

  • gksu root am 14.10.2011 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wer etwas "vorhat" schütz sich

    Vor Trojaner und Hausdurchsuchung kann man sich leicht schützen: Live USB-Stick mit Linux, verschlüsselt mit True Crypt und zum bearbeiten von "brisanten" Dokumenten nur das benutzen. Da bringen Trojaner und Hausdurchsuchung nichts. Wer etwas entsprechendes plant wird sich wohl auch darüber informieren und sich entsprechend schützen. Somit wird die ganze Aktion sinnlos.