Frankfurt

09. November 2017 05:22; Akt: 09.11.2017 05:38 Print

Richter fällt Urteil gegen Schweizer Spion

Daniel M. wird «geheimdienstliche Agententätigkeit» vorgeworfen. Der Prozess gegen den Schweizer erreicht nun seinen Höhepunkt.

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Daniel M.(54) erscheint am 18. Oktober 2017 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Daniel M., der «Schweizer Spion», betritt den Gerichtssaal in Frankfurt. Journalisten warten vor dem Eingang des Gerichtsgebäude auf den Prozessbeginn im Verfahren gegen Daniel M. (18. Oktober 2017). Der 54-Jährige soll für den Nachrichtendienst NDB in Deutschland spioniert haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Bild) hat zu entscheiden, ob sich M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. M. soll Mitarbeiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ausspioniert haben und versucht haben, einen Maulwurf zu installieren. Dafür soll er vom Nachrichtendienst des Bundes bezahlt worden sein. Verstrickter Spionagefall:Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird über den Antrag von Daniel M. auf Haftentlassung entscheiden. Sollen geheime Informationen an deutsche Spione verkauft haben: Zwei Mitarbeiter des NDB. Markus Seiler, Direktor des NDB, spricht über den Jahresbericht (2. Mai 2017) Sagt, Schweizer Nachrichtendienst-Mitarbeiter hätten gegen Bezahlung Berichte geliefert: Der ehemalige Geheimagent Werner Mauss. (Archivbild) «Zu einem wahrhaften Spionageroman ausgewachsen»: Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli in Bern. (Archiv) Die Schweizer Grossbank erstattete Anzeige gegen Daniel M.: Eine UBS-Filiale in Düsseldorf. Die Spionageaffäre zieht immer weitere Kreise: Das Finanzministerium in Düsseldorf. (Archivbild) Umschlagplatz der Unterlagen: Sitz des Generalbundesanwalts. Bild: Keystone Hat mit Daniel M. als Kooperationspartner zusammengearbeitet: Der Frankfurter Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke. Bild: kdm-group.de «Wenn es wirklich zutrifft, dann halte ich das für einen skandalösen Vorgang»: SPD-Chef Martin Schulz in der «Tagesschau». (4. Mai 2017) Bild: Screenshot SRF Hat den Spion Daniel M. beauftragt: Sitz des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) in Bern. (Archiv) Daniel M.soll im Frankfurter Finanzdistrikt deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther bestätigte, dass Daniel M.s Auftraggeber der schweizerische Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war. (Archiv) «Der NDB lässt Daniel M. im Regen stehen», sagt der Zürcher Anwalt Valentin Landmann. Er vertritt den in Deutschland inhaftierten Spion rechtlich. (Archiv) Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er will dadurch vom Bundesrat erfahren, ob die Schweiz Daniel M. Rechtsschutz gewährt und der Bund die Kosten des deutschen Verteidigers übernimmt. (Archiv) Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)

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Im Prozess gegen den mutmasslichen Schweizer Spion vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt wird diesen Donnerstag das Urteil erwartet. Die Anklage fordert zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung und 40'000 Euro Busse, die Verteidigung plädiert auf eineinhalb Jahre.

Der Schweizer war im April in Frankfurt verhaftet worden. Ihm wird von der Bundesanwaltschaft in Deutschland «geheimdienstliche Agententätigkeit» vorgeworfen. Gemäss Anklage soll er zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) angesetzt worden sein.

Dort soll er im Zusammenhang mit so genannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft haben. Der Mann selber gab zu, dass ihn seine Kontaktleute beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dazu beauftragt hatten, um Festnahmebefehle gegen die Steuerfahnder ausstellen zu können. Zu den Daten zählten das Geburtsdatum, Adressen und Telefonnummern.

Kein Beweis für Maulwurf

Ausserdem soll er gemäss Anklage einen «Maulwurf» in der NRW-Finanzverwaltung platziert haben. Allerdings konnte dieser Punkt nie bewiesen werden. Nach eigenen Aussagen haben ihn seine Kontaktleute beim NDB aber kontaktiert, um mithilfe eines Maulwurfs ein «Frühwarnsystem» gegen neue CD-Käufe von deutscher Seite zu installieren.

Der Mann erhielt zwei Teilbeträge von jeweils 30'000 Euro und leitete diese an einen weiteren Kontaktmann auf deutscher Seite weiter. Er selbst sei nur ein Mittelsmann gewesen. Ausserdem bezweifelt er, dass sein deutscher Geschäftspartner je eine «Quelle» aufgetan hatte.

Der Anwalt sagte, sein Mandant sei vielleicht naiv gewesen und habe ein grosses Risiko auf sich genommen. Aber er habe im Interesse der nationalen Sicherheit gehandelt. Seine Motivation sei «Patriotismus, Abenteuerlust, Gewinnsucht und Entrüstung» gewesen.

Geständnis abgelegt

Der ehemalige Zürcher Polizist hatte am zweiten Prozesstag vor rund drei Wochen ein Geständnis abgelegt. Es war Teil einer Absprache über das Strafmass zwischen den Prozessbeteiligten. Der Senatsvorsitzende sprach von einem Strafrahmen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und höchstens zwei Jahren sowie einer Geldauflage von 40'000 Euro.

Hintergrund der Spionageaffäre ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, immer wieder so genannte Steuer-CDs mit Datensätzen mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Das sorgte für Verstimmung zwischen Deutschland und der Schweiz.

(roy/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gru2606 am 09.11.2017 06:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    OK, wenn so ein "Hobbyspion" doof genug ist sich zu erwischen lassen dann wird er halt bestraft wenn man das nicht wie früher zwischen den Staaten lösen kann. Ist gut. Und wann macht die Schweiz etwas gegen die Diebe der Bankdaten und die Käufer die diese gekauft haben im Wissen dass das gestohlene Ware ist? Das ist bei uns ja auch eine strafbare Handlung und da muss die Schweiz doch auch mal zeigen dass andere Staaten nicht eifach machen können was sie wollen nur weil es ihnen einen Vorteil gibt.

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  • Reiner am 09.11.2017 07:17 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz soll zahlen.

    Sie CH-Bundesanwaltschaft hat ihn an D verraten. Es war also ein Dolchstoss. Dann sollte auch wenigstens die Schweiz dafür zahlen, wenn sie ihre Agenten auffliegen lässt!

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  • StimmefürsVOLK am 09.11.2017 08:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Masslos

    Ja die Deutsche Regierung, kein Land ist zur Zeit dermaßen in Verfassungsbrüche verwickelt wie Deutschland. Das Volk wird wie bei uns veräppelt! Um die lästigen und kritischen Stimmen aus dem Volk vollends zum Schweigen zu bringen, will der Justizminister Maas das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchboxen. Dann kann er kritische Stimmen auf FB Youtube und Twitter per Knopfdruck ausschalten. Klarer Verfassungsbruch im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Detlef am 09.11.2017 22:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jein

    Das Agenten Geschäft ist teils so Pickel hart dass selbst der Auftraggeber alle Verantwortung von sich weist wenn etwas schief läuft.

  • RicBellini am 09.11.2017 15:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Allein gelassen

    Für die Schweiz und Schweizer die Drecksarbeit machen und dann spühren , dass keiner hinter einem steht! Das sagt alles über NBD, Staat und Volk!

  • marko 32 am 09.11.2017 13:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Super

  • W.T. am 09.11.2017 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Mimimimimi

    Wollte Spion spielen, gross Geld absahnen und jetzt sind andere schuld, weil er erwischt wurde. Früher wurden Spione an die Wand gestellt. Das gilt aber auch für die deutschen Spione bei uns!

  • StimmefürsVOLK am 09.11.2017 08:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Masslos

    Ja die Deutsche Regierung, kein Land ist zur Zeit dermaßen in Verfassungsbrüche verwickelt wie Deutschland. Das Volk wird wie bei uns veräppelt! Um die lästigen und kritischen Stimmen aus dem Volk vollends zum Schweigen zu bringen, will der Justizminister Maas das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchboxen. Dann kann er kritische Stimmen auf FB Youtube und Twitter per Knopfdruck ausschalten. Klarer Verfassungsbruch im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung.

    • RicBellini am 09.11.2017 15:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @StimmefürsVOLK So en Chabis

      Wenn das die Stimme des Volkes ist... distanziere ich mich alsvTeil davon!

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