Schweiz ausspioniert?

08. Juli 2013 15:05; Akt: 08.07.2013 15:20 Print

Netz-Aktivisten klagen Web-Schnüffler an

Haben ausländische Mächte mit ihren Spähprogrammen Straftaten gegen die Schweiz begangen? Das muss die Bundesanwaltschaft jetzt untersuchen.

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Die NSA kam durch ihren ehemaligen Mitarbeiter Edward Snowden in die Schlagzeilen weltweit. Die Organisation ist auf elektronische Kommunikation spezialisiert. Sie überwacht diese weltweit, entschlüsseltsie und wertet sie aus. Sie arbeitet mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammen. Der steht in Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA. Die GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) ist das leitende Zentralorgan des russischen Militärnachrichtendienstes. Seine Aufgaben umfassen die nachrichtendienstliche Beschaffung militärisch relevanter Infos, die Spionageabwehr. Ausserdem ist sie auf Terrosismusbekämpfung und unkonventionelle Kriegsführung spezialisiert. Der steht in der russischen Hauptstadt Moskau. Einer der grössten Auslandsnachrichtendienste der Welt ist das Ministerium für Staatssicherheit. Gleichzeitig ist es aber auch für die Inlandspionage zuständig. Deshalb gibt es Nebensitze im ganzen Land. Der des Hauptquartiers ist unbekannt. Das Bild zeigt einen Ableger in der Provinz Hubei. Mit dem Begriff Einheit 61398 wird die mutmassliche Cyberwar-Truppe Chinas bezeichnet. Diese Einheit soll sich mit Spionage und Sabotage von Computersystemen weltweit beschäftigen. Der wird in einem Hochhaus des Shanghaier Finanzzentrums Pudong vermutet. Die GCHQ ist ein Nachrichten- und Sicherheitsdienst, der sich mit Kryptographie, Verfahren zur Datenübertragung und mit der Fernmeldeaufklärung befasst. Sein ist in Cheltenham, Grossbritannien. Der BDN ist derjenige der drei deutschen Nachrichtendienste, der für die Auslandaufklärung zuständig ist. Der fast fertig gestellte ist in Berlin. Hauptaufgabe des französischen Auslandnachrichtendienstes DGSE ist die Spionage und Gegenspionage ausserhalb des Staatsgebiets. Der ist in Paris. Der israelische Auslandgeheimdienst Mossad ist mit der amerikanischen CIA oder dem deutschen BND vergleichbar. Seine Hauptaufgabe besteht darin, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen für die Regierung und das Militär zu beschaffen. Wo das des Mossad steht, ist äusserst umstritten. Mehrere Hinweise deuten auf einen Gebäudekomplex bei der Glilot-Abzweigung in der Nähe von Tel Aviv hin. Andere Quellen vermuten das des Mossad im Hadar-Dafna-Gebäude in Tel Aviv. Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) ist zuständig für Überwachung, Spionageabwehr und Abwehr von Terrorismus. Der befindet sich in der Hauptstadt Canberra. Der NDB hat die Aufgabe, sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten. Zudem nimmt er auch nachrichtendienstliche Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit wahr. Er ist Teil der VBS. Der NDB ist Teil des VBS, dessen in Bern steht.

Weltweit werten Tausende Beamte Nachrichten über mutmassliche Feinde aus. Dies sind ihre Arbeitsorte.

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Die Spionageprogramme der Geheimdienste beschäftigen nun auch die Schweizer Justiz. Die Interessengemeinschaft Digitale Gesellschaft reichte bei der Bundesanwaltschaft insbesondere wegen verbotenen Nachrichtendiensten Strafanzeige gegen Unbekannt ein.

Die Bundesanwaltschaft werde ersucht, eine Strafuntersuchung zu eröffnen, die Täterschaft zu ermitteln und entsprechend Anklage zu erheben. Dies teilte die Digitale Gesellschaft am Sonntagabend mit. Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA den Eingang der Anzeige. Diese werde jetzt geprüft.

Die Digitale Gesellschaft vermutet, dass mit den Spähprogrammen möglicherweise Straftaten gegen die Schweiz und ihre Bewohner begangen wurden. Gemäss Medienberichten sei davon auszugehen, dass die Spionageprogramme «Prism» und «Tempora» auch private und staatliche Stellen in der Schweiz direkt betreffen würden, heisst es in der Strafanzeige.

Telefon- und Internetdaten ausspioniert

Daraus würden sich mutmassliche Straftaten gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihre Behörden sowie gegen die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ergeben. Laut Strafanzeige betreffen die mutmasslichen Straftaten insbesondere verbotene Nachrichtendienste sowie verbotene Handlungen für einen fremden Staat.

Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Dieser hatte aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA im Rahmen des Überwachungsprogramms «Prism» Nutzerdaten grosser Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet.

Noch schlimmer ist nach Snowdens Angaben das Spionageprogramm «Tempora» des britischen Geheimdienstes GCHQ. Dieses forscht nach Medienberichten systematisch internationale Telefon- und Internetdaten aus.

Die Digitale Gesellschaft versteht sich nach eigenen Angaben als offenen Zusammenschluss netzpolitisch interessierter Gruppen und Einzelpersonen. Dazu gehören etwa Grundrechtsorganisationen und Betreiber von Netzwerkdiensten.

(kmo/sda)