Agrardebatte

26. September 2012 13:22; Akt: 26.09.2012 13:39 Print

Auch Nationalrat gegen Tierbeiträge

Nach dem Bundesrat will auch der Nationalrat die Direktzahlungen nicht an die Tiere, sondern die Fläche knüpfen. Vor allem Bürgerliche wehrten sich dagegen.

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Der Nationalrat stellt sich hinter das Herzstück der Agrarreform. Die grosse Kammer will die umstrittenen Tierbeiträge abschaffen. Sie folgte am Mittwoch mit 100 zu 80 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017.

Der Bundesrat schlägt vor, die neuen Beiträge für die Versorgungssicherheit nach der Fläche auszuzahlen und nicht über tiergebundene Beiträge, wie es heute bei den Direktzahlungen geschieht. Nach Ansicht der Regierung sorgen Tierbeiträge für Ineffizienz und Überproduktion. Alle Lager waren sich einig, dass es sich um wichtigste Änderung der Agrarpolitik handelt.

Die bürgerlichen Bauernvertreter und der Bauernverband forderten weiterhin eine Abstufung: Zwischen einer Mindest- und einer Maximaltierzahl sollten die Beiträge steigen. Die Befürworter bezeichneten dies als Kompromiss, für die Gegner handelte es sich dagegen um den Versuch, das alte System ins neue zu retten.

Mehr Geld für mehr Tiere

Der Bundesrat gehe mit seiner Änderung zu weit, sagte der Emmentaler Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE): Wer 20 Kühe halte, werde gleich viel erhalten wie jemand, der nur 10 Kühe halte, obwohl der Aufwand für 20 Kühe deutlich höher sei. Die tierbezogenen Beiträge seien zudem nötig, um Milch und Fleisch zu produzieren.

Gemäss diesem Vorschlag könnte der Bundesrat entscheiden, wie hoch der abgestufte Beitrag sein werde, doppelte Markus Ritter (CVP/ SG) nach. «Niemand will die Tierbeiträge fortführen.»

Steigende Milchmenge befürchtet

Dagegen verteidigte Landwirtschaftsminister Johann Schneider- Ammann zusammen mit SP, den Grünen, Grünliberalen, BDP und der FDP den Systemwechsel. «Der Vorschlag des Bauernverbandes kommt einer Fortführung der heutigen Tierbeiträge gleich - und es würden gar noch mehr Beiträge dafür eingesetzt», sagte Schneider-Ammann.

Die Folge wäre laut Schneider-Ammann, dass die Milchmenge weiter steigen würde und die Preise nochmals sänken. Das würde dazu führen, dass der Bauernstand ein tieferes Einkommen hätte. Der Bauernverband bestreitet dies. Die Beibehaltung hätte rund 300 Millionen Franken gekostet, die an einem anderen Ort fehlen würden.

Auf Kosten der Bergbauern

Zahlungen dürften nicht eine Unterstützung für die Überproduktion darstellen, sagte Jean-René Germanier (FDP/VS). Und Kathrin Bertschy (GLP/BE) fügte an, dass der Staat auch aus Umweltschutzgründen nicht Anreize zur Haltung möglichst vieler Kühen setzen sollte.

Verlierer des Bauernverbands-Vorschlags wären Bergbauern. Sie würden sogar weniger Beiträge erhalten als heute, sagten mehrere Redner. Schon heute sei das Einkommen der Bergbauern deutlich tiefer als das der Bauern im Tal, gab Kommissionssprecher Hansjörg Hassler (BDP/GR) zu bedenken.

Unterstützt würden vor allem Grossbauern mit vielen Tieren, nicht aber das Berggebiet, wo das Geld besser eingesetzt wäre, meinte auch Beat Jans (SP/BS).

Mehrheitlich dem Bundesrat gefolgt

Der Nationalrat folgte in über einem Dutzend Abstimmungen am Mittwochmorgen mehrheitlich den Vorschlägen des Bundesrates. Dieser will mit einem neuen Direktzahlungssystem die gemeinwirtschaftliche Leistungen der Landwirtschaft gezielter abgelten. Die Beiträge für die Landwirtschaft werden stärker an der Verfassung ausgerichtet.

Nicht gerüttelt wird am Zahlungsrahmen: Der Bund soll 13,67 Milliarden Franken ausgeben - ungefähr gleich viel wie heute. Über diesen Kredit beugt sich der Nationalrat am Mittwochnachmittag im letzten Teil der Agrardebatte.

In einer ganztägigen Debatte hatte der Nationalrat bereits am vergangenen Mittwoch Dutzende Anträge behandelt. In mehreren Nebenpunkten wich er dabei zu Gunsten der Bauern ab.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pascal am 26.09.2012 23:38 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsam

    Wieso hat es hier keine Kommentare? Es ist eines der wichtigsten Debatten seit langem!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pascal am 26.09.2012 23:38 Report Diesen Beitrag melden

    Seltsam

    Wieso hat es hier keine Kommentare? Es ist eines der wichtigsten Debatten seit langem!

    • tomcom am 27.09.2012 13:28 Report Diesen Beitrag melden

      Na ist doch klar

      Es geht nicht um das neue iphone, sondern nur um unsere Natur und Landschaft.

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