Genfer Regierungsrat gibt Schuld zu

Der Genfer FDP-Regierungsrat Mark Muller hat sich mit dem Barkeeper, der ihn angezeigt hat, aussergerichtlich geeinigt. Muller gab zu, den Nachtclub-Angestellten in der Silvesternacht angegriffen zu haben. Im Gegenzug zog der Barmann seine Klage zurück. Die Grüne Partei fordert Muller zum Rücktritt auf.

Mark Muller habe anerkannt, dass der Barmann das Opfer sei, teilten die Anwälte Mullers und des Barmanns am Mittwoch in einem gemeinsamen Communiqué mit.

Die Entschuldigung sei vom Nachtclub-Angestellten angenommen worden, der eine «Wiedergutmachung für die entstandenen Kosten» erhalten habe. Muller habe zugegeben, dass er sich von seinem Zorn habe leiten lassen.

Bis anhin hatte sich Muller auf den Standpunkt gestellt, es habe sich lediglich um einen «Streit unter Männern» gehandelt - nachdem er, Muller, erfahren habe, dass seine Bekannte von dem Barmann geschlagen worden war.

Diese Informationen hätten sich als falsch herausgestellt, heisst es im Communiqué. Für die beiden Anwälte ist die Angelegenheit mit dem Rückzug der Klage endgültig erledigt.

Auseinandersetzung in der Silvesternacht

Der Zwischenfall ereignete sich in der Silvesternacht. Im Nachtlokal «Moulin à Danses» war es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Regierungsrat und dem Barkeeper gekommen.

Beide Männer hatten darauf hin eine Klage gegen den jeweils anderen eingereicht. Während Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli die Klage Mullers nicht weiter verfolgte, leitete er gegen den Regierungsrat eine Strafuntersuchung ein.

Am Donnerstag hätten Muller und mehrere Zeugen befragt werden sollen. Aufgrund der Einigung ist die Angelegenheit jedoch juristisch abgeschlossen.

Politisch jedoch hat die Affäre dem Ansehen des schon zuvor angeschlagenen Genfer Baudirektors geschadet. Wegen der Auseinandersetzung hatten ihm seine Regierungsratskollegen ein Dossier entzogen, das sich mit der Umquartierung der betreffenden Diskothek befasst.

Zudem hatte Muller schon im letzten Sommer für negative Schlagzeilen gesorgt. Damals deckte das Westschweizer Fernsehen auf, dass der Regierungsrat in einer Sieben-Zimmer-Wohnung mitten im teuren Genf für eine Discount-Miete von 1800 Franken wohnt.

FDP steht hinter Muller

Der Genfer FDP-Präsident Alain-Dominique Mauris stellte sich am Mittwoch hinter den Baudirektor: «Das Wichtigste ist, dass Mark Muller sich dem bewusst ist, was er getan hat.» Er habe nun Reife gezeigt. Mit dem Rückzug der Klage könne sich Muller wieder voll auf sein Amt konzentrieren, sagte der FDP-Präsident zur Nachrichtenagentur SDA.

Ob die FDP Muller bei den Kantonswahlen 2013 unterstützen wird oder nicht, hänge laut Mauris von seiner künftigen Arbeit ab. «Heute hat er unser volles Vertrauen.»

Die Genfer Regierung erfuhr vom Rückzug der Klage während ihrer wöchentlichen Sitzung. «Wir nehmen es zur Kenntnis», sagte Regierungspräsident Pierre-François Unger zur Nachrichtenagentur SDA. Was im Communiqué steht, decke sich laut Unger weitgehend mit dem, was Muller seinen Regierungsratskollegen erzählt hat.

Ganz anders sehen es die Genfer Grünen. Konsterniert habe man von der Übereinkunft Kenntnis genommen, schreiben sie in ihrem Communiqué. Mit seinem Eingeständnis habe jedoch Muller implizit zugegeben, dass er gelogen habe. Wenn Muller Mitglied der Grünen wäre, würde die Partei seinen Rücktritt verlangen, sagte Emilie Flamand, Vizepräsidentin der Genfer Grünen.

(sda)