Finanzminister Maurer

12. Januar 2017 06:11; Akt: 12.01.2017 13:22 Print

Bund droht mit Stellenabbau

Im Dezember noch ging Bundesrat Ueli Maurer davon aus, dass die Bundesverwaltung ohne Entlassungen sparen könnte. Nun hat er seine Meinung geändert.

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Muss 50 Millionen Franken beim Bundespersonal sparen: Bundesrat Ueli Maurer. (Archivbild) (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Sparrunde in der Bundesverwaltung wird wohl nicht ohne Kündigungen über die Bühne gehen. Um beim Bundespersonal die vorgegebenen 50 Millionen Franken einzusparen, kann es laut Bundesrat Ueli Maurer zu einigen Entlassungen kommen.

Maurer äusserte sich am Donnerstag im Schweizer Radio SRF spezifisch zum von ihm geführten Finanzdepartement. «Bei uns kann das möglicherweise zu ein paar Kündigungen führen», sagte der Bundesrat zur Sparvorgabe des Parlamentes. Wie es in anderen Departementen aussehe, könne er noch nicht beurteilen.

Die Sparrunde sei wohl nicht ohne Kündigungen zu bewerkstelligen, wenn man langfristig sparen müsse, sagte der Finanzminister. Man brauche künftig finanziellen Spielraum, um etwa leichte Lohnerhöhungen zu ermöglichen. «Das geht nicht mit gleich viel Personal.» Allerdings glaube er nicht an eine Kündigungswelle. «Es wird möglicherweise im Einzelfall da und dort eine Entlassung geben», sagte Maurer weiter.

Weniger Geld für Fraktionen

Sparen muss auch das Parlament. Bei der Bundesversammlung sollen rund 1,6 Millionen Franken gekürzt werden. Bis klar ist, wo genau der Rotstift angesetzt wird, erhalten die Fraktionen vorerst nur 90 Prozent der Fraktionsbeiträge für 2017 überwiesen.

«Eine weitere Zahlung erfolgt erst nach Vorliegen des Entscheides der Verwaltungsdelegation», heisst es in einem Brief der Parlamentsdienste an die Fraktionspräsidien der Bundesversammlung. Der Brief, aus dem SRF zitierte, liegt auch der Nachrichtenagentur sda vor.

In der Wintersession hatte das Parlament das Bundesbudget 2017 mit Querschnittkürzungen von 128 Millionen Franken bei der Bundesverwaltung verabschiedet. Auf das Bundespersonal entfallen Einsparungen von 50 Millionen, auf die externen Berater 60,3 Millionen und auf die Informatik 17,5 Millionen Franken.

Finanzminister Maurer sagte anlässlich der Parlamentsdebatte, dass beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen gestrichen werden müssten.

(chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Die Luzernerin am 12.01.2017 06:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kürzen Lohn National.-u. Ständerat

    Warum nicht bei Ständeräten und Nationalräten den Lohn kürzen, denn sie verdienen genug, statt beim Personal!

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  • Nellen Paul am 12.01.2017 06:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Personalabbau

    Die eigenen Leute entlassen und anschliessend teure Berater bezahlen ? Ist das die Lösung ?

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  • Tüpfi am 12.01.2017 06:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue Prioritätensetzung

    Der Bund sollte lieber bei den Gehältern der BR sparen, ebenfalls mit denen der Ehemaligen und aus dem 1.Klass-GA ein 2.Klass-GA machen. Dann müssten wenigstens nicht die normalen Bürger unter den ewigen Sparmassnahmen leiden, die auch nur deswegen getroffen werden müssen, weil die Prioritätensetzung bei den Ausgaben die falsche ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mutschukunda am 13.01.2017 08:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also was jetzt?

    "Aber uns geht ja so gut wie noch nie." Das hörte ich fast jeden Tag. Und jetzt geht uns doch nicht so gut?

  • Amir Grbic am 12.01.2017 15:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schade

    Leider hat er die Finanzen übernommen. :-(

  • Hildi am 12.01.2017 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    Beim Bund sparen und dann auf's RAV?

    Super gespart! Nicht entlassen, Jobpensen reduzieren, rumfragen, wer Teilzeit arbeiten will, Nachfrage nach reduzierten Pensen ist bestimmt da! Sparen um einzelne Lohnerhöhungen zu geben? Dann verzichtet eben auf Lohnerhöhungen, und am besten gleich selber auf eure GA's und überrissenen lebenslangen Renten, Ihr verdient genug! Lernt selber sparen für's Alter, sollte ja mit euren Gehältern nicht schwer sein! Und dass bei externen Beratern mal kräftig gespart wird, wurde auch mal Zeit.

  • Ueli der Schweizer am 12.01.2017 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armutzeugnis

    Typisch SVP. Sparen ohne die Konsequenzen zu wissen. Zuerst keine Entlassungen, dan doch Entlassungen. Bei welchem Departement haben wir auch so eine desastreuse Politik gesehen? Genau beim Verteidigungsdepartement, nur da wurden keine Beamten enrlassen, aber gingen viele Viele Millionen verloren an mislungene Projekte. Das Geld, dass dort abgeschrieben wurde, im Sand gesetzt wurde, holt derselbe Bundesrat bei seinem heutigen Department wieder rein, auf Kosten von vielen persönlichen Schicksalen.

  • Barbara Sägesser am 12.01.2017 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Wie denn sparen?

    Stellen in der Verwaltung durch Auslagerungen streichen und damit die Stellenbilanz beschönigen obwohl es mehr Steuergelder dazu braucht und nicht wirklich effizient ist. Es wird dann einfach aus einem anderen "Posten" bezahlt werden? Unternehmen, welche unter Druck die Arbeit den Behörden delegieren den Ball zurückschieben, was sich auf Lohnkosten der Unternehmen auswirkt und ev. auf die Produktionspreise etc.? Welche Aufgaben der Verwaltung (unter Einbezug der Verfassung und anderen Gesetzgebungen beachten) können dann gestrichen oder von Bürgern gratis erledigt werden (sons