SP-Präsident Levrat

01. Dezember 2012 12:08; Akt: 01.12.2012 13:15 Print

«Auf dem bilateralen Weg in die Sackgasse»

Für SP-Präsident Christian Levrat ist die Schweiz heute stärker in die EU integriert ist, als sie es als EWR-Mitglied wäre. An der Delegiertenversammlung griff er die Europagegner scharf an.

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Für Christian Levrat ist der europapolitische Status Quo keine Option. (Bild: Reuters)

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SP-Präsident Christian Levrat fordert eine neue Auslegeordnung in der Europapolitik. «Der bilaterale Weg hat die Schweiz in eine Sackgasse geführt», sagte er am Samstag an der SP-Delegiertenversammlung in Thun. Die Schweiz brauche mehr Europa.

«Die Europapolitik der Schweiz befindet sich an einem Scheideweg», sagte Levrat in seiner Eröffnungsrede vor rund 250 Delegierten. Wie im Jahr 1999 brauche es deshalb erneut eine Auslegeordnung. Aufgrund dieser solle die Schweiz dann entscheiden, ob sie den bilateralen Weg weiterverfolgen, dem EWR oder direkt der EU betreten wolle.

Für die SP sei der Status Quo keine Option, stellte Levrat klar. Denn der Schweiz sei es immer weniger möglich, am Binnenmarkt der EU teilzunehmen ohne gleichzeitig auch die Regeln der EU zu übernehmen. «Schon heute sind sechzig Prozent unserer Gesetze direkt von Brüssel inspiriert.» Die Schweiz sei heute mehr in die EU integriert, als dass sie es mit einer EWR-Mitgliedschaft wäre.

Schädliche Stimmung

Die Europagegner, die am Samstag am Bielersee das Volksnein zum EWR vor zwanzig Jahren feierten, packte Levrat hart an. Er warf ihnen vor, die Schweiz wieder in jene schädliche Stimmung zu versetzen zu wollen, die damals vor der EWR-Abstimmung geherrscht habe. Die SVP lasse den Isolationismus hochleben, weil es ihr an grossen Themen mangle.

Zu einem allfälligen EWR-Beitritt äusserte sich Levrat skeptisch. Die Schweiz solle die Europadiskussion nicht neu anstossen, um dann einem Club beizutreten, der nur noch aus Norwegen, Island und Liechtenstein bestehe, sagte er. «Alle Länder auf unserem Kontinent - inklusive die Schweiz - brauchen heute mehr und nicht weniger Europa.»

Erst am Freitag hatte der Bundesrat festgehalten, dass er nichts von einem Beitritt zum EWR hält, um die institutionellen Probleme mit der EU zu lösen. Die Schweiz habe sich einen «helvetischen Konsens» für den bilateralen Weg entschieden. CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte am Mittwoch einen EWR-Beitritt als möglichen Ausweg aus der Blockade vorgeschlagen.

Kroatien nur unter Bedingungen

Zum Thema Personenfreizügigkeit sagte Levrat, dass die SP weitere flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt und neu auch in der Wohnungsfrage, bei den öffentlichen Infrastrukturen und im Bildungswesen verlange. «Sonst werden wir die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterstützen.» Die SP mache nur mit, wenn alle von der Personenfreizügigkeit profitieren können.

Levrat kam auch auf das Bankgeheimnis zu sprechen. Er forderte den Bundesrat auf, «Weitsicht» zu zeigen und mit der EU über die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verhandeln. Die Schweiz solle Steuerkriminelle wie andere Kriminelle behandeln und sie nicht wie bisher als vermeintlich treue Kunden verhätscheln. Der Rechten warf er in diesem Zusammenhang «Heuchelei» vor.

Während die SP beim Bankgeheimnis oder auch bei Verteilungsfrage - Stichwort Managerlöhne - in der Offensive gehen könne, sei sie beim Thema Asyl noch nicht soweit, sagte Levrat weiter. «Eine kohärente Strategie, wie wir die Stimmung in der Bevölkerung umdrehen könnten, fehlt noch weitgehend.»

Verschiedene Initativprojekte seien in Diskussion. Ob die Partei beim Referendum gegen das revidierte Asylgesetz mitmacht, entscheidet die heutige Delegiertenversammlung.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bernhard Bertschi am 01.12.2012 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Die SP schaufelt sich ja das eigene Grab

    Der Herr Levrat (SP) soll doch seinen Schweizerpass gegen einen in einem EU-Land austauschen, dann hätte er sicher viel weniger Probleme !

  • I Kant am 01.12.2012 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Weltfremde Schweiz

    Vielen ist wohl noch nicht aufgefallen, dass wir in einer globalisierten Welt leben und die kleine Schweiz auf seine Nachbahrn angewiesen ist. Eine Öffnung und Anbindung an Europa ist für uns überlebenswichtig. Diejenigen die das nicht sehen, sind weltfremd und glauben einem Politiker dessen Stern am sinken ist. Wir Schweizer sind so arrogant, wenn wir glauben wir seien besser als der Rest Europa, wann geben wir endlich dieses kindische "wir gegen all auf"? Wahrscheinlich dann wenn wir nicht mehr können, nur dann wird eine Beteiligung am Projekt Europa für uns einiges teurer als es heute wäre.

    einklappen einklappen
  • Chrigi K am 01.12.2012 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Pro Schweiz

    Früher warf man anderen pol. Parteien Angstmacherei vor... nun, das Blatt hat sich gewendet.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bernhard Bertschi am 01.12.2012 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Die SP schaufelt sich ja das eigene Grab

    Der Herr Levrat (SP) soll doch seinen Schweizerpass gegen einen in einem EU-Land austauschen, dann hätte er sicher viel weniger Probleme !

  • Hans Hagel am 01.12.2012 19:53 Report Diesen Beitrag melden

    CLASSE POLITIQUE

    Typisch Herr Levrat - er politisiert stets komplett am Volk vorbei! Herr Levrat ist für mich das Bilderbuch-Beispiel der Classe politique!

  • Erik Schiegg am 01.12.2012 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Levrat kann ja mit gutem Beispiel

    vorangehen und sich freiwillig bevormunden lassen, wenn er glaubt, andere können es besser als er selber. Ist meine Meinung.

  • Levrat Laveri am 01.12.2012 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soll er doch

    Da erhofft sich einer einen ruhigen Posten in Brüssel auf Lebenszeit.

  • Roman G. am 01.12.2012 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Levrat nach Brüssel

    Herr Levrat sollte nach Brüssel ziehen und dort für die EU politisieren. hier ist er im falschen Film und vertritt nicht das Wohl der Schweiz. Seine Parteigenossen kann er gerne mitnehmen.

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