Transparenz im Bundeshaus

21. Dezember 2011 09:23; Akt: 21.12.2011 10:00 Print

Unsaubere Einträge auf der Lobbyisten-Liste

von Lukas Mäder - Neuerdings ist öffentlich, wem die Parlamentarier Zugang zum Bundeshaus verschaffen. Doch die Liste der Lobbyisten und Angehörigen verschleiert gewisse Interessen.

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Neu ist im Internet einsehbar, welcher Parlamentarier welche Interessenvertreter ins Bundeshaus einlädt: Lobbyisten und Parlamentarier in der Wandelhalle. (Bild: Keystone)

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Eine neue Praxis soll für mehr Transparenz in der Bundespolitik sorgen. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Lobbyisten-Liste auf der Website der Parlamentsdienste ist einsehbar, welchen Dauergästen die National- und Ständeräte einen Zugang zur Wandelhalle verschaffen - ein insbesondere für Lobbyisten beinahe unverzichtbarer Vorteil. Zwei solche Zugangsausweise kann jeder Parlamentarier an Interessenvertreter, persönliche Mitarbeiter oder Gäste vergeben. Bisher war diese Liste auf Verlangen zwar bei den Parlamentsdiensten einsehbar, sie durfte jedoch nicht kopiert, sondern nur abgeschrieben werden - was für einen Mythos des Geheimen sorgte.

Mit der elektronischen Publikation am Freitag ist die Liste für eine breite Öffentlichkeit leicht zugänglich. Doch die Transparenz, die so geschaffen wird, trügt. Nicht bei allen Dauergästen zeigt der Eintrag die Interessenbindungen umfassend. So hat die neue FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger zwei persönliche Mitarbeiter eingetragen: Christoph Buser und Markus Meier. Doch die beiden Herren vertreten auch die Interessen der Wirtschaftskammer Baselland, wie ein Journalist der «Basler Zeitung» publik machte. Meier ist Vizedirektor, Buser Geschäftsleitungsmitglied und ab 1. September 2012 Direktor der Wirtschaftskammer, doch davon steht in der Lobbyisten-Liste nichts.

Einen persönlichen Mitarbeiter mit politischem Nebenjob hat auch SP-Nationalrat Corrado Pardini. Der Gewerkschafter hat einen Zugangsausweis Johannes Wartenweiler abgegeben, der auch Sekretär des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern ist. Aufgeführt ist diese Funktion auf der Liste nicht. Ähnlich sind die Fälle bei CVP-Nationalrätin Viola Amherd und bei SP-Nationalrat Roger Nordmann. Amherds persönlicher Mitarbeiter Stefan Wyer ist auch geschäftsführender Partner der PR-Agentur Dr. Schenker Kommunikation. Nordmanns persönlicher Mitarbeiter ist gleichzeitig Vizedirektor der EU-freundlichen Organisation Nebs.

BKW-Chef nur als Verbandsvertreter

Während bei den persönlichen Mitarbeitern auf der Liste überhaupt keine Interessenbindung auftaucht, ist diese bei den eigentlichen Lobbyisten offen deklariert - was jedoch ebenfalls nicht unbedingt alles über die Person aussagt. In zahlreichen Fällen sind die Dauergäste als Vertreter eines Verbands aufgeführt, besitzen daneben aber noch weitere Mandate. Prominentes Beispiel ist Kurt Rohrbach, der CEO des bernischen Energieunternehmens BKW, das auch das AKW Mühleberg betreibt. Auf der Lobbyisten-Liste ist er nicht in dieser Funktion aufgeführt, sondern als Präsident des Verbands schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).

Ein weiteres Beispiel ist Susanne Blank, ebenfalls nicht nur Vertreterin des Arbeitnehmerdachverbands Travail Suisse, als die sie auf Einladung der SP-Nationalrätin Josiane Aubert geführt wird. Die Verantwortliche für Wirtschaftspolitik sitzt auch im Verwaltungsrat der Post sowie im Verwaltungsrat der Unfallversicherung Suva. Jürg Bachmann arbeitet bei der Firma Goldbach Media, die unter anderem private Radio- und Fernsehstationen vermarktet - wie auch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, auf deren Einladung Bachmann seinen Zutrittsausweis erhalten hat. Im Verzeichnis ist Bachmann jedoch nur als Vertreter des Verbands Schweizer Privatradios geführt.

Ein Mandat von vielen

Oft gelangen auch PR-Vertreter ins Bundeshaus, die offiziell als Verbandsvertreter fungieren. So vertritt Lionel Ricou auf Einladung des CVP-Nationalrats Luc Barthassat die Interessen des Heimverbands Curaviva in der Wandelhalle - doch möglicherweise nicht nur. Ricou arbeitet eigentlich für die Genfer PR-Agentur Cabinet Privé de Conseils als Senior Consultant. Ebenfalls PR-Berater ist Xavier Pilloud. Der Geschäftsführer von Bonhage PR tritt auf der Lobbyisten-Liste als Vertreter des Netzwerks Future für Wissenschaft und Politik auf, für die er ein Mandat innehat. Die Liste der Beispiele liesse sich erweitern.

Die Parlamentsdienste, welche die Lobbyisten-Liste führen, kennen diese Mängel. «Die Angaben beruhen auf Selbstdeklaration», sagt Sprecher Mark Stucki. Sanktionsmöglichkeiten gegen Parlamentarier, die täuschende Angaben machen, gebe es keine. Sowieso sei nirgends definiert, wie umfassend die Einträge überhaupt sein sollen. Gemäss Parlamentsgesetz müssen die «Personen und ihre Funktionen» aufgeführt sein. Laut Stucki gibt es die drei Kategorien Interessenvertreter, persönlicher Mitarbeiter und Gast. Mit Gast sei ein Familienangehöriger oder Freund gemeint, der nicht primär aus beruflichen Gründen ins Bundeshaus komme.

Die betroffenen Parlamentarier mögen in ihren Angaben keinen Fehler sehen. Sie lasse sich von den beiden Vertretern der Wirtschaftskammer politisch beraten, sagt die Baselbieter Nationalrätin Schneeberger. «Interessenvertreter wäre die falsche Bezeichnung, da ich bei ihnen Fachinformationen abhole.» Beim Berner SP-Nationalrat Pardini geht es vor allem darum, dass er während der Session seinen persönlichen Mitarbeiter in der Wandelhalle treffen könne, was die Organisation erleichtere. Als Gewerkschaftssekretär könne dieser aber auch sonstige Kontakte im Bundeshaus unkompliziert pflegen. Wyer betont, er sei als persönlicher Mitarbeiter von Viola Amherd in der Wandelhalle unterwegs. Für die anderen Mandate brauche er nicht unbedingt einen Zugangsausweis.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ernst Walker am 21.12.2011 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Sehen keinen Unterschied

    Es wird immer über die Bananenrepubliken hergezogen. In der Schweiz übernehmen die mafiösen Strukturen ganz normale Ämter und Dienstleitungunternehmen, Geld wird am Paradeplatz gewaschen, geschmiert wird via Werbebeiträge, Wahlspenden sind anonym, Politiker schleusen Lobbyisten ins BH, Subventionen für gewisse Branchen, eine Nationalbank, die soviel Geld drucken kann wie sie will und reichen wird die Steuer gesenkt und werden vor Gericht bevorzugt behandelt. Genau und alles korrekt bei uns!

  • Peter Schneeberger am 21.12.2011 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    zu viele Gäste und Mitarbeiter

    Die Liste ist auf Parlament.ch einsehbar. Es hat für meinen Geschmack viel zu viele Gäste und persönliche Mitarbeiter. Vorallem das Verhalten von Frau Rickli entäuscht mich am meisten. Wie soll ich den Politikern trauen können wenn so viele schwindeln ?

  • Peter Mayer am 21.12.2011 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Grund zur Aufregung

    Schon Bertolt Brecht wusste: Selbst der Wollhändler muss, außer billig einkaufen und teuer verkaufen, auch noch darum besorgt sein, dass der Handel mit Wolle unbehindert vor sich gehen kann.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Lense am 22.12.2011 10:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Lobbyisten ins Bundeshaus

    Trefft euch doch im Bernerhof, oder wie Restaurants in Bern alle heissen. Lobbyisten gehören nicht ins Bundeshaus.

  • Delta Lee am 22.12.2011 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus dem Bundeshaus

    Wenn jeder Politiker zwei Personen ins Bundeshaus schleusen darf, hat es dort mehr nicht-gewählte als gewählte. Doch wer nicht gewählt wurde, hat meines Erachtens im Bundeshaus nichts, aber auch gar nichts, verloren (und somit dort auch nichts zu suchen). Und nebenbei. Lobbyisten informieren nicht - sie manipulieren.

  • n.a. am 21.12.2011 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Faule Selbstdeklaeation

    In dieser Liste steht in der dritten Spalte klar "Funktion". Interessant bei wie vielen nur eine Organisation oder Firma eingetragen ist - ohne Funktionsangabe. Die "Selbstdeklaration" ist ein Witz. @20min.ch Publiziert doch eine Liste welche ihr um die Funktionen ergänzt! Etwas mehr Transparenz würde sicher nicht schaden. Die NR wurden ja vom Volk gewählt, warum soll dem Volk nun diese Info vorbehalten werden?

  • susu am 21.12.2011 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbyisten in den USA

    Lobbyisten sind in den USA z.B. dafür verantwortlich, dass GM keine Steuern zahlen muss, obwohl die USA diese bitternötig hätte (aus Bericht von History, Discovery oder Nat Geo (weiss nicht mehr, welcher der 3 diese Sendung ausstrahlte)). Lobbyisten vertreten in den USA die Interessen der Wirtschaft und knüpfen für diese die Kontakte in der Politik und bieten im Gegenzug den Politikern Gegenleistungen an, damit die Interessen Ihrer Kunden durchgesetzt werden.

  • Viktor am 21.12.2011 14:40 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbysten haben im Bundeshaus nichts zu suchen

    Es muss entlich einen Parlamentarischen Vorstoss gegen diese Lobbysten gemacht werden - welche nur die Parlaments-Arbeiten behindern.

    • Phil am 21.12.2011 16:51 Report Diesen Beitrag melden

      Dann agieren Sie ausserhalb...

      ...das einzige, was wirklich etwas bringt, ist gnadelos aufdecken und online publizieren wer wo wie die Fäden zieht. Und vielerorts sind ja auch KEINE Interssenskonflikte zu verzeichnen. Es geht um diejenigen Köpfe, die gegen solche Prinzipe verstossen!

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