JUSO für EU-Beitritt - unter Bedingungen

Die Jungsozialisten haben sich an einem Delegiertenversammlung für einen EU-Beitritt der Schweiz ausgesprochen. Allerdings nur wenn sich die EU «von den menschenverachtenden neoliberalen Prinzipien» abgekehrt habe.

David Roth, Präsident der JUSO Schweiz, sprach von einer harten Diskussion am Delegiertentreffen in Chur. (Bild: Keystone)

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Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben ihr Verhältnis zur EU geklärt. In Chur haben sich die Delegierten der JUSO Schweiz am Samstag erstmals für einen Beitritt ausgesprochen - allerdings unter Bedingungen.

Bildstrecken Die Juso und ihre Genossen in Deutschland und Österreich

Nur die Abkehr der EU «von den menschenverachtenden neoliberalen Prinzipien» könne garantieren, dass bei einem Beitritt der Schweiz keine sozialen und demokratischen Errungenschaften aufgegeben werden müssten, schreibt die JUSO in einer Mitteilung vom Samstag. Um dies zu erreichen, will sich die Jungpartei für ein gemeinsames sozialdemokratisches Programm auf europäischer Ebene einsetzen.

60 Prozent für den Beitritt

Der Entscheid war umstritten: «Es war eine harte Diskussion zwischen jenen, die in der EU ein neoliberales Konstrukt sehen, das nicht entwicklungsfähig ist, und jenen, die die EU für reformierbar halten», sagte JUSO-Präsident David Roth.

Nach seinen Angaben stimmten schliesslich 60 Prozent für den Beitritt, 40 Prozent dagegen. Damit habe sich die Meinung durchgesetzt, dass man auf «nationalstaatlicher Ebene von der neoliberalen Realität überrollt» werde, sagte Roth.

Daneben fasste die JUSO die Parolen für eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November: Zu den Steuerabkommen, gegen welche die JUSO selber Unterschriften sammelt, sagten sie drei Mal Nein. Dem Tierseuchengesetz stimmten die Delegierten zu.

(sda)