Datenklau

05. Februar 2010 21:53; Akt: 05.02.2010 22:01 Print

Parteien machen Druck auf Bundesrat

Die deutsche Regierung und und die Steuerbehörden setzen alles daran, aus der Steueraffäre den grösstmöglichen Nutzen zu ziehen. In der Schweiz dagegen ist trotz dem Druck aus dem Ausland derzeit kein geschlossenes Vorgehen der Politik erkennbar.

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SP-Präsident Christian Levrat bezeichnet die Steueraffäre als Schlamassel. (Bild: Keystone)

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Die Parteien stehen sich unversöhnlich gegenüber: Trotz abweichender Stimmen aus den eigenen Reihen halten die Bürgerlichen am Bankgeheimnis fest. Dies betonten sowohl FDP-Präsident Fulvio Pelli wie auch SVP-Chefstratege Christoph Blocher in Zeitungs- Interviews vom Freitag.

Die CVP hatte sich schon am Vortag zur Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekannt, während SP-Präsident Christian Levrat deren Aufhebung verlangt. Einig sind sich die Partei-Exponenten einzig darin, dass der Bundesrat in der Affäre keine gute Figur macht.

Schlamassel

Levrat spricht von einem Schlamassel. «Die politische und moralische Kraft für einen Strategiewechsel fehlt», sagte der SP- Chef in einem Interview. FDP-Präsident Fulvio Pelli vermisst die saubere Analyse der Situation.

Der Bundesrat habe nicht immer ein gutes Bild abgegeben, sagte auch BDP-Nationalrat Hans Grunder (BE) im Anschluss an die Von- Wattenwyl-Gespräche als Vertreter der Bundesratsparteien. Diese erwarteten, dass der Bundesrat seine Strategie schnell sichtbar mache und umsetze.

Bundespräsidentin Doris Leuthard will sich jedoch nicht drängen lassen und alle Optionen seriös abklären, wie sie vor den Medien in Bern sagte. Es sei jedoch klar, dass die Schweiz nicht allzu lange zuwarten könne. Resultate kündigte Leuthard für April an: Dann will der Bundesrat seine Strategie vorlegen.

Rascher könnte die juristische Aufarbeitung der Affäre gehen: Leuthard liess durchblicken, dass die Schweiz möglicherweise von Deutschland eine Kopie der CD mit den gestohlenen Daten verlangt. Dies würde der Schweiz ermöglichen, in den betreffenden Fällen keine Amtshilfe zu leisten.

Diese Lösung hatte die Schweiz bereits mit Frankreich ausgehandelt. Sie erhielt eine Kopie der Daten, die bei der HSBC- Bank gestohlen worden waren. Gegen den Informanten, der Bankdaten an Deutschland verkaufen will, soll ein Verfahren eröffnet werden, wenn seine Identität bekannt wird, sagte Leuthard weiter.

Kein Strafverfahren

Noch ist aber kein Strafverfahren im Gang, wie Recherchen der SDA ergaben. Dafür lägen derzeit keine genügend konkreten Anhaltspunkte vor, hiess es bei der Bundesanwaltschaft. Ein Strafverfahren wäre aber Voraussetzung für ein Rechtshilfegesuch, mit dem die Schweiz eine Kopie der CD von Deutschland verlangen könnte.

Noch steht aber nicht einmal fest, was die angeblich in der Schweiz gestohlenen Bank-Daten wert sind und wie viele reuige Steuersünder sich zu einer Selbstanzeige entschliessen. Gemäss einer Umfrage der Presseagentur dpa in elf deutschen Bundesländern gab es erst vereinzelte Selbstanzeigen.

Allerdings gibt es inzwischen offenbar auch andere Angebote zum Kauf von Daten über mutmassliche Steuerhinterzieher. Die Datensätze beträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte ein Sprecher des der baden-württembergischen Behörden gegenüber der «Frankfurter Rundschau».

Die Schweizer Banken haben am Freitag den Vorwurf der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Die Credit Suisse lege ihren Kunden mit Schwarzgeld nahe, sich um eine Legalisierung ihrer Vermögen zu bemühen, sagte etwa ein Sprecher der Bank. Auch die Zürcher Kantonalbank lehnt nach eigenen Angaben Geschäftsbeziehungen mit neuen Kunden mit Schwarzgeld ab.

(sda)