Lösung gesucht

01. Juni 2012 19:54; Akt: 01.06.2012 22:00 Print

Unternehmens-Steuer - neuer Deal mit EU?

Die EU erachtet die Steuerregimes gewisser Schweizer Kantone als diskriminierend. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Dialog aufzunehmen.

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Der Kanton Luzern hat tiefe Unternehmenssteuern - in den Augen der EU ist dies diskriminierend. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat will mit der EU über die Unternehmensbesteuerung verhandeln. Am Freitag hat er den Mandatstext für den Dialog verabschiedet.

«Materiell sind es Verhandlungen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Der Bundesrat habe den Rahmen festgelegt, innerhalb dessen er bereit sei, die Forderungen der EU zu erfüllen.

Einzelheiten gab das Finanzdepartement (EFD) nicht bekannt. Ziel des Dialogs sei es, bei der Unternehmensbesteuerung eine Lösung zu finden, die international akzeptiert sei und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz stärke und die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot behalte, teilte das EFD mit.

EU-Verhaltenskodex soll übernommen werden

Für die EU sind die Steuerregimes gewisser Kantone diskriminierend, weil diese Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Firmen unterschiedlich besteuern. 2010 hatte die EU die Schweiz eingeladen, den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung zu übernehmen. Seither fanden Sondierungsgespräche mit der EU statt, um die Bedingungen für einen Dialog abzustecken.

Der Mandatstext sei von der Konferenz der Kantonsregierungen gutgeheissen worden, schreibt das EFD. In den kommenden Wochen konsultiere der Bundesrat zudem die zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte.

Im Mandatstext legt der Bundesrat drei Ziele fest. Erstens soll die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz gewahrt und weiterentwickelt werden. Zweitens soll die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung gefördert werden. Drittens sollen die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten sichergestellt sein.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ist mir übel am 01.06.2012 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    zum Reiern!

    was soll der Müll? Wir sind nicht in der EU. Die sollen sich um ihre eigenen Probleme in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal etc kümmern. Die Schweiz hat kein EU-Recht und keine Wünsche irgendwelcher Politiker aus fremden Staaten zu erfüllen! Die EU fordert und fordert und fordert. Aber bietet nichts Brauchbares! Aber mit unserer jetztigen Regierung wird ja eh jedem Wunsch des Auslands nachgegeben und gleich noch mehr geboten.

  • Huber am 02.06.2012 00:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ach die EU erachtet schon wieder.

    Die EU wir mir immer sympatischer. Jetzt wollen sie uns vorschreiben vieviel Steuern unsere Unternehmen zu zahlen haben. Wenn man einem Staat das Geld entzieht, d.h. den Moloch schlank hält, sinken die Steuern und das Vermögen von Bürgern und Firmen bleibt im Land. So einfach ist das.

  • Stee am 02.06.2012 10:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Ich könnte weinen ab diesen Leuten von Bern.. Die EU mach bip und wir Schweizer knicken ein ohne wiederstand! Es wird endlich Zeit, dass das Volk den BR wählt. Dan wäre dieser vieleicht wieder mal kompetent.. Unglaublich!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter2106 am 02.06.2012 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Fehl am Platz

    Ich finde es hanebüchen, wie sich die EU dauernd in unsere inneren Angelegenheiten mischt. Noch schlimmer allerdings ist, dass Madame Widmer-Schlumpf immer wieder auf die Forderungen der EU ein geht. Diese Frau ist schlichtweg fehl am Platz, den sie besetzt.

  • Euroheini. am 02.06.2012 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hosenflattern 

    Wie kann man nur das Hosenflattern bekommen. So abhängig sind wir auch nicht, das man alles macht was die EU will. Eines ist sicher, die nächsten 20 Jahren sind wir nicht in der EU, weil wir ein System haben das schon 100 Jahre funktioniert das hat die EU nicht möchte es aber gerne.

  • Hermann am 02.06.2012 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Verkauf der Eidgenossenschaft

    Was der Bundesrat betreibt kann man dem Verkauf der Eidgenossenschaft gleichstellen. Ich bin sehr entzürnt und werde die Vorlage "Staatsverträge vors Volk" und "BR vors Volk" annehmen. Ich fühle mich wie von Brüssel regiert. Unfassbar diese Marionettenregierung in Bern.

  • Leser am 02.06.2012 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Immer nur fordern...

    Die EU soll nun mal aufhören von der Schweiz immer nur zu fordern, es währe an der Zeit mal darüber nachzudenken uns etwas gutes zu tun. Zum Beispiel 80% der Kosten für die zweite Gotthard - Röhre zu übnernehmen!!!

  • Diego am 02.06.2012 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Fertig Schluss

    Wir sind ein freier Rechtsstaat mit gültigen Gesetzen. Warum müssen wir immer mit jemandem der andere Gesetze hat drüber verhandeln? Wir meckern doch auch nnicht ständig egen denen ihren. Oder ist neu jedes Gesetz verhandelbar?