Lösung gesucht

01. Juni 2012 19:54; Akt: 01.06.2012 22:00 Print

Unternehmens-Steuer - neuer Deal mit EU?

Die EU erachtet die Steuerregimes gewisser Schweizer Kantone als diskriminierend. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, den Dialog aufzunehmen.

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Der Kanton Luzern hat tiefe Unternehmenssteuern - in den Augen der EU ist dies diskriminierend. (Bild: Keystone)

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Der Bundesrat will mit der EU über die Unternehmensbesteuerung verhandeln. Am Freitag hat er den Mandatstext für den Dialog verabschiedet.

«Materiell sind es Verhandlungen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien. Der Bundesrat habe den Rahmen festgelegt, innerhalb dessen er bereit sei, die Forderungen der EU zu erfüllen.

Einzelheiten gab das Finanzdepartement (EFD) nicht bekannt. Ziel des Dialogs sei es, bei der Unternehmensbesteuerung eine Lösung zu finden, die international akzeptiert sei und gleichzeitig den Unternehmensstandort Schweiz stärke und die Finanzhaushalte von Kantonen und Bund im Lot behalte, teilte das EFD mit.

EU-Verhaltenskodex soll übernommen werden

Für die EU sind die Steuerregimes gewisser Kantone diskriminierend, weil diese Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Firmen unterschiedlich besteuern. 2010 hatte die EU die Schweiz eingeladen, den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung zu übernehmen. Seither fanden Sondierungsgespräche mit der EU statt, um die Bedingungen für einen Dialog abzustecken.

Der Mandatstext sei von der Konferenz der Kantonsregierungen gutgeheissen worden, schreibt das EFD. In den kommenden Wochen konsultiere der Bundesrat zudem die zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte.

Im Mandatstext legt der Bundesrat drei Ziele fest. Erstens soll die steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz gewahrt und weiterentwickelt werden. Zweitens soll die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung gefördert werden. Drittens sollen die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Finanzierung staatlicher Tätigkeiten sichergestellt sein.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kistler yves am 01.06.2012 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    nicht schon wieder

    frag mich langsam ob frau widmerschlupf auf der lohnliste der eu steht, zumindest bring sie deutschland mehr als der schweiz.

  • Cornel Schindler am 02.06.2012 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    EU soll eigene Probleme lösen

    Die EU soll mal ihre eigenen Probleme lösen und schauen dass ihre Mitglieder nicht abstürzen und wieder auf den rechten Weg kommen. Und was Steuerfragen angeht, könnten sie sich mal was abgucken. Denn bei uns funktioniert es anscheinend.

  • CH-Bürger am 02.06.2012 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    das ist unsere sache, nicht die der EU

    je länger und je mehr der druck seitens der EU forciert wird, desto klarer sollte den bürgern/innen bewusst werden, ob wir selber bestimmen oder ob über uns bestimmt wird. diese forderungen sind zu ignorieren und keinesfalls zu verhandeln.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter2106 am 02.06.2012 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Fehl am Platz

    Ich finde es hanebüchen, wie sich die EU dauernd in unsere inneren Angelegenheiten mischt. Noch schlimmer allerdings ist, dass Madame Widmer-Schlumpf immer wieder auf die Forderungen der EU ein geht. Diese Frau ist schlichtweg fehl am Platz, den sie besetzt.

  • Euroheini. am 02.06.2012 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hosenflattern 

    Wie kann man nur das Hosenflattern bekommen. So abhängig sind wir auch nicht, das man alles macht was die EU will. Eines ist sicher, die nächsten 20 Jahren sind wir nicht in der EU, weil wir ein System haben das schon 100 Jahre funktioniert das hat die EU nicht möchte es aber gerne.

  • Hermann am 02.06.2012 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Verkauf der Eidgenossenschaft

    Was der Bundesrat betreibt kann man dem Verkauf der Eidgenossenschaft gleichstellen. Ich bin sehr entzürnt und werde die Vorlage "Staatsverträge vors Volk" und "BR vors Volk" annehmen. Ich fühle mich wie von Brüssel regiert. Unfassbar diese Marionettenregierung in Bern.

  • Leser am 02.06.2012 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Immer nur fordern...

    Die EU soll nun mal aufhören von der Schweiz immer nur zu fordern, es währe an der Zeit mal darüber nachzudenken uns etwas gutes zu tun. Zum Beispiel 80% der Kosten für die zweite Gotthard - Röhre zu übnernehmen!!!

  • Diego am 02.06.2012 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    Fertig Schluss

    Wir sind ein freier Rechtsstaat mit gültigen Gesetzen. Warum müssen wir immer mit jemandem der andere Gesetze hat drüber verhandeln? Wir meckern doch auch nnicht ständig egen denen ihren. Oder ist neu jedes Gesetz verhandelbar?