Das wollten die Parteien vom Bundesrat wissen

Zum geplanten Kauf des Gripen gibt es viele Fragen. Die Präsidenten der FDP, CVP, GLP und BDP legten dem Bundesrat deswegen Fragen vor. Jetzt hat er diese beantwortet.

Am 5. März 2013 entscheidet der Ständerat, den Gripen zwar kaufen zu wollen, aber die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken nicht zu lösen. Dem eigentlichen Kauf der Kampfflugzeuge stimmte der Rat mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Ein äusserst knapper Entscheid also. Ständeratspräsident Filippo Lombardi hatte aber mit einem Augenzwinkern am Montag, 4. März, dafür gesorgt, dass man sich im Rat nicht verzählt - mit einem Zählrahmen. Mitte Januar 2013 gaben die Schweden bekannt, dass sie für 12,5 Milliarden Franken 60 ihrer Gripen kaufen wollen. Für die Schweiz ist es wichtig, dass das Herstellerland ebenfalls eine grosse Flotte des Kampfjets unterhält. Im November 2012 betonte Ueli Maurer, dass das Volk die höchste Hürde für den Kauf der Jets darstellen werde – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen: «Wir werden in einer Zeit über die Beschaffung abstimmen müssen, in der die wirtschaftliche Dynamik abgeflacht ist.» Der Staat Schweden garantiert in einem Rahmenabkommen mit der Schweiz, die 22 Gripen-Kampfjets für maximal 3,126 Milliarden Franken zu liefern, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer am 28. August 2012 vor den Medien in Thun sagt. Sämtliche Entwicklungskosten seien inbegriffen. Der Kauf des Gripen berge Risiken, gegen die sich der Bund nun absichern müsse: Am 21. August 2012 präsentiert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ihren Bericht zur Kampfjet-Evaluation. Präsidentin Chantal Galladé (SP) und Thomas Hurter (SVP). Piloten der Schweizer Luftwaffe konnten vom 2. bis 4. Mai 2012 erstmals den Gripen D in Schweden fliegen. Im Bild ein Testpilot im Simulator der Weiterentwicklung Gripen F in Linkoeping. Um Synergien mit einer Bestellung der schwedischen Luftwaffe zu nutzen, verschiebt der Bundesrat am 25. April 2012 den Kauf um zwei Jahre und stellt ein neues Konzept zur Finanzierung vor. Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien in Bern. Um gegen Indiskretionen anzukämpfen, trat am 14. Februar 2012 die gesamte Armeespitze vor die Medien. Zwei Tage zuvor waren Teile eines Evaluationsberichts publik gemacht worden, in denen der Gripen im technischen Vergleich schlecht abschnitt. Seit dem Entscheid des Bundesrats, den Gripen zu kaufen, wurde dieser durch Indiskretionen attackiert. Der französische Hersteller Dassault reichte gar eine inoffizielle Offerte nach. Im Bild dessen Jet Rafale bei der Evaluation auf dem Armeeflugplatz in Emmen am 17. Oktober 2008. Der zweite erfolglose Konkurrent war der Eurofighter des europäischen Flugzeugherstellers EADS, im Bild am 14. November 2008 in Emmen. Der Bundesrat hatte sich am 30. November für den Kauf des Gripen entschieden. Ein wichtiger Grund war der vergleichsweise niedrige Preis des schwedischen Kampfjets. Bundesrat Ueli Maurer kommuniziert den Entscheid in Bern. Der Bundesrat will den Gripen E kaufen, die Weiterentwicklung des aktuell im Einsatz stehenden Gripen C/D. Vom Jet der neuen Generation existiert erst ein Demonstrationsmodell. Im Bild ein Gripen der alten Generation bei der Evaluation auf dem Flugplatz Emmen am 12. August 2008. Der Gripen soll den Kampfjet F-5 Tiger ablösen, der zwischen 1978 und 1984 ausgeliefert wurde. Im Bild betritt der damalige SVP-Bundesrat Rudolf Gnägi am 9. Dezember 1975 den Ständeratssaal vor der Beschaffungsdebatte. Die Schweizer Luftwaffe hat noch 54 Kampfjets vom Typ F-5 Tiger im Einsatz. In zwei Tranchen waren insgesamt 110 Maschinen beschafft worden. Ein Teil wurde später verkauft, neun Flugzeuge gingen durch Abstürze verloren. Inzwischen besteht auch die Möglichkeit, dass der Gripen dereinst auch den neueren Jet der Schweizer Luftwaffe, den F/A-18, ablösen könnte. Zu den Aufgaben der Schweizer Luftwaffe gehört der Luftpolizeidienst wie beispielsweise während des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos. Im Bild zwei F/A-18 in Sion in einer undatierten Aufnahme. Im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkriegen in den 1990er-Jahren erlaubte die Schweiz Nato-Flugzeugen den Überflug. Im Bild eine C-17 Globemaster am 28. Dezember 1995 auf dem Weg nach Bosnien in Begleitung eines F-5E Tiger.

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Der Bundesrat legt in seiner Antwort dar, welche Faktoren sich seit dem Entscheid zur Beschaffung des Gripen verändert haben: Der Liefertermin wurde von 2015 auf 2018 verschoben, neu ist eine Überbrückungslösung mit der Miete von Flugzeugen des Typs C und D vorgesehen, und Schweden will weniger Jets kaufen als zunächst angekündigt.

Präsentation des Gripen F Demonstrator am Medienanlass auf dem Militär-Flugplatz in Emmen am Freitag, 12. Oktober 2012. (Bild: Keystone)

Sorgen bereiteten den Parteipräsidenten aber nicht nur solche Veränderungen, sondern auch die Betriebskosten des Gripen. Sie verlangten dazu Zahlen. In der Botschaft des Bundesrates heisst es, der Betriebsaufwand für den Gripen werde auf rund 102 Millionen Franken jährlich geschätzt. Wie hoch die Betriebskosten der Gripen- Konkurrenten wären, beantwortet der Bundesrat nicht. Dies sei vertraulich, hält er fest.

Lufttüchtigkeit wird 2018 getestet

Die Parteipräsidenten wollten weiter wissen, wann die Schweizer Luftwaffe den ersten Prototyp des Gripen E in der Schweiz werde testen können. Der Bundesrat antwortet, es seien Tests für 2018 und 2019 in Schweden und in der Schweiz geplant.

In diesen Tests solle überprüft werden, ob die Gripen E die vertraglich vereinbarten Funktionen und Leistungen aufwiesen und ob sie lufttüchtig seien. Offen bleibt, was geschieht, wenn die vereinbarten Leistungen nicht erreicht werden.

«Sollten die Vorgaben in Bezug auf Leistung und Termin nicht eingehalten werden, sind Verhandlungen mit Schweden nötig, um konkrete Entschädigungen festzulegen», schreibt der Bundesrat. Das Verteidigungsdepartement (VBS) wolle aber den Prozess eng begleiten, so dass rechtzeitig Massnahmen eingeleitet werden könnten.

Überleben von Saab nicht im Zentrum

Die Parteipräsidenten fragten auch, wie der Bundesrat die Chancen beurteile, dass die Firma Saab in 10 bis 20 Jahren noch existiere. Dazu hält der Bundesrat fest, Schweden und der Hauptaktionär Wallenberg seien entschlossen, das Unternehmen zu erhalten. Für die Schweiz sei indes weniger wichtig, ob Saab in Jahrzehnten immer noch ein eigenständiges Unternehmen sei, als dass der Gripen weiterhin unterstützt und weiterentwickelt werde.

Endmontage in Schweden

Der Antwort des Bundesrates an die Parteipräsidenten ist weiter zu entnehmen, dass die Schweiz 25 Prozent der Kosten von Weiterentwicklungen des Flugzeugs tragen wird, welche die Schweiz und Schweden gemeinsam beschliessen. Der Schweizer Beitrag an den Kosten zur Weiterentwicklung des Gripen C zum Gripen E sei dagegen im Kaufpreis bereits eingeschlossen.

Ferner bekräftigt der Bundesrat in seiner Antwort, die offiziell erst am Donnerstag veröffentlicht wird, dass die Endmontage des Flugzeugs in Schweden erfolgen soll. Das Verteidigungsdepartement sei zum Schluss gelangt, dass eine Endmontage in der Schweiz wirtschaftlich so ineffizient wäre, dass auch der etwas bessere Technologietransfer sie nicht rechtfertigen würde.

(sda)