Pädophilen-Initiative

30. April 2014 08:21; Akt: 30.04.2014 10:28 Print

«Täter können immer noch auf dem Bau arbeiten»

von J. Büchi - Sollen Personen, die wegen eines Sexualdelikts mit Kindern verurteilt wurden, je wieder mit Kindern arbeiten dürfen? Darüber streiten Andrea Caroni (FDP) und Gregor Rutz (SVP).

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Ab nächstem Jahr müssen Richter bestimmte pädophile Straftäter zwingend mit einem Berufsverbot belegen. Das haben Parlament und Bundesrat beschlossen. Weshalb braucht es also die Pädophilen-Initiative noch, über die wir am 18. Mai abstimmen?
Rutz: Das vom Parlament beschlossene Gesetz sieht erst ein obligatorisches Berufsverbot vor, wenn jemand zu einer Strafe von mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wird. Und auch dann darf er nur während zehn Jahren nicht mit Kindern arbeiten. Pädophilie ist aber nicht heilbar. Deshalb entspricht es doch dem gesunden Menschenverstand, dass kein verurteilter Pädokrimineller je wieder mit Kindern arbeiten darf.
Caroni: Dieses Ziel teilen wir. Mit dem neuen Gesetz kann ein Richter ebenfalls lebenslängliche Berufsverbote aussprechen – aber nur, wenn er es für notwendig hält. Wer ein 11-jähriges Mädchen anfasst, soll bis an sein Lebensende nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, keine Frage. Die grobschlächtige und populistische Pädophilen-Initiative trifft aber auch viele andere Personen, die sich strafbar gemacht haben, aber keine pädophilen Neigungen aufweisen.

Zum Beispiel?
Caroni: Wenn zwei 15-Jährige in der Disco eine Gleichaltrige begrabschen, fallen sie unter den Initiativtext. Genauso wie der 25-jährige Berufsschullehrer, der ein Techtelmechtel mit seiner 17-jährigen Schülerin hat. Oder der Lehrmeister, der einer Auszubildenden einen Porno zeigt.
Rutz: Ein Lehrmeister muss seinen Lehrlingen keine Pornos zeigen. Ich will auch keine Lehrer, die eine Affäre mit einer Schülerin haben.
Caroni: Die Frage ist: Sind diese Personen pädophil? Müssen wir ihnen lebenslänglich verbieten, Lehrlinge auszubilden oder eine Fussballmannschaft zu trainieren?
Rutz: Jemand, der seinen Lehrlingen Pornos zeigt, ist für Ausbildungsaufgaben definitiv nicht geeignet. Dasselbe gilt für Menschen, die Kinderpornos konsumieren und dafür nach neuem Gesetz wohl ganz ohne Tätigkeitsverbot davonkommen, weil ihre Strafe vor Gericht zu mild ausfällt.

Herr Caroni, wäre es Ihnen denn wohl, wenn Ihre Tochter zu einem Lehrer in die Schule käme, der in der Vergangenheit wegen seines Kinderporno-Konsums bestraft wurde?
Caroni: Natürlich nicht. Aber diesen Lehrer können wir, wie gesagt, mit dem neuen Gesetz schon aus dem Verkehr ziehen. Zudem wird die Schule ihm ohnehin die Lehrbefugnis entziehen – so landet er auf einer schwarzen Liste und findet keinen Job mehr als Lehrer.
Rutz: Ich begreife die ganze Aufregung nicht: Die Initiative fordert ja nur ein Tätigkeitsverbot für Berufe, in denen man mit Kindern zu tun hat. Verurteilte Täter können nach Annahme der Initiative immer noch alle anderen Berufe wählen – im kaufmännischen Bereich, auf dem Bau oder in der Dienstleistungsbranche.

Herr Rutz, Sie sind selber Jurist. Können Sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit einfach ausser Acht lassen?
Rutz: Der Rechtsstaat ist mir sehr wichtig. Gerade deshalb braucht es die Initiative: Es gibt immer mehr Straftaten an Kindern. Die Täter werden oft rückfällig. Nehmen Sie das aktuelle Beispiel aus dem Kanton Bern: Da hat ein Betreuer über hundertmal Mädchen und Buben missbraucht und wurde dafür nicht einmal verwahrt. Es liegt in der Verantwortung des Staates, die Kinder vor solchen Straftätern zu schützen.
Caroni: Der Fall Bern ist schändlich und dieser Mann wird sicher nie mehr mit irgendjemandem arbeiten. Aber ihre Initiative hätte keine von diesen Straftaten verhindert, weil sie erst dann greift, wenn jemand verurteilt worden ist. Hier handelte es sich aber nicht um einen Wiederholungstäter.

Laut Fachleuten finden die meisten sexuellen Übergriffe auf Kinder im privaten Umfeld statt. Was nützt da ein Berufsverbot?
Rutz: Das sind tragische Fälle, die heute schon strafrechtlich geahndet werden, aber allein mit einem Berufsverbot nicht verhindert werden können. Es braucht auch Präventions- und Therapieangebote. Wichtig scheint mir auch die abschreckende Wirkung der Initiative: Pädokriminelle müssen merken, dass Übergriffe auf Kinder Straftaten sind, die schwerwiegende Konsequenzen haben.
Caroni: Pädophile Straftäter bekommen nicht nur hohe Strafen, unter Umständen werden sie sogar verwahrt. Das ist viel wirkungsvoller als ein Berufsverbot, bei dem die Betroffenen ja immer noch frei herumlaufen können – sogar vor einem Kindergarten, wenn sie wollen. Auch hier ist das neue Gesetz wertvoll, weil es Rayon- und Kontaktverbote vorsieht. Verurteilte können per GPS überwacht werden.

Umfragen zufolge wollen drei Viertel der Stimmbürger die Initiative annehmen. Weshalb steht das Volk dem Anliegen so viel positiver gegenüber als ein Grossteil der Politik?
Rutz: Es ist bezeichnend, dass es immer wieder Initiativen in dem Bereich gibt: die Verwahrungsinitiative, die Unverjährbarkeitsinitiative. Die Bevölkerung ist offensichtlich nicht zufrieden mit der Arbeit des Parlaments. Die Politiker nehmen die bestehenden Probleme zu wenig ernst. Dies zeigt auch das vorliegende Beispiel, wo nach dem Vorschlag des Parlaments pädophile Straftäter in vielen Fällen schon nach zehn Jahren wieder mit Kindern arbeiten dürften. Aufgrund solcher Fehleinschätzungen entstehen Initiativen, welche die Entscheide des Parlaments korrigieren wollen – zu Recht.
Caroni: Die Initiative hat natürlich einen verführerischen Titel. Wer will denn pädophile Straftäter schon nicht aus dem Verkehr ziehen? Man muss sich aber trotzdem überlegen, ob eine solche Forderung nicht auch die Falschen trifft. Das Parlament hat das getan und eine differenzierte Lösung erarbeitet – das Resultat ist das neue Gesetz. Es wurde unter dem Druck der Initianten sogar noch verschärft. In diesem Moment hätten die Initianten die Grösse haben müssen und sagen: Ziel erreicht, wir ziehen die Initiative zurück.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ivonne Koller am 30.04.2014 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo?

    Muss man darüber tatsächlich diskutieren? Ich finde es selbstverständlich, dass jemand mit einer pädophilen Neigung nicht mehr mit Kindern arbeiten darf.

  • Dani am 30.04.2014 09:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wer hört auf die Kinder?

    Ein Pöstler der Post geklaut hat, darf auch nicht mehr im Postwesen arbeiten! So ist das Leben! Kinderschänderei ist nun mal eben kein Kavaliersdelikt!!

  • Martin Sabatini am 30.04.2014 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So Nicht

    So Nicht! Ich bin gegen Pädophile, Bin selber 3facher Vater und meine Firma ist im Baubereich Tätig. (Gastro/Ladenbau). Es ist herablassend und beleidigend. Die hart arbeitenden Bauarbeiter mit diesen Kreaturen gleichzusetzen . Ich möchte es nicht erleben, das wir verglichen noch gleichgestellt werden. Ps. Wenn das Rauskommt dass einer auf dem Bau ein Kifi ist ,ist er eh arm dran . ZURECHT . Lg Martin

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin am 30.04.2014 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Die Auswirkungen der Initiative werden stark übertrieben dargestellt und das gilt für beide Seiten. Weder gibt es bei einem ja viele unschuldig bestrafte noch bei einem nein ein sicherheits Problem. Selbst die Initianden haben schon gesagt das bei der Umsetzung Ausnahmen für Härtefälle möglich sind. Am Schluss wird der Unterschied zwischen dem Gesetz das 2015 in krafttrit und der Initiative nach der Umsetzung minimal sein. Darum ist es ziemlich egal ob man ja oder nein stimmt.

  • Don King am 30.04.2014 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Kuscheljustiz, Pfui

    ich mag diesen grünen Caroni überhaupt nicht. genau wegen solchen Typen wie dem haben wir hier eine Kuscheljustiz !!

  • w27 am 30.04.2014 10:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JA

    hatten bei uns in der Sek einen Mitschüler, der uns Mädels begrapscht hat. und zwar übelst. dem ist natuerlich nichts passiert!! drum JA zur Initiative

  • Ivonne Koller am 30.04.2014 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Hallo?

    Muss man darüber tatsächlich diskutieren? Ich finde es selbstverständlich, dass jemand mit einer pädophilen Neigung nicht mehr mit Kindern arbeiten darf.

  • Martin Sabatini am 30.04.2014 09:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So Nicht

    So Nicht! Ich bin gegen Pädophile, Bin selber 3facher Vater und meine Firma ist im Baubereich Tätig. (Gastro/Ladenbau). Es ist herablassend und beleidigend. Die hart arbeitenden Bauarbeiter mit diesen Kreaturen gleichzusetzen . Ich möchte es nicht erleben, das wir verglichen noch gleichgestellt werden. Ps. Wenn das Rauskommt dass einer auf dem Bau ein Kifi ist ,ist er eh arm dran . ZURECHT . Lg Martin