Volksrechte

26. November 2012 20:39; Akt: 26.11.2012 20:47 Print

Ständerat erteilt Minder eine Abfuhr

Das Sitzzuteilungsverfahren bei Nationalratswahlen sollte nach Meinung von Ständerat Thomas Minder verändert werden. Seine Ratskollegen wollen aber am Status quo festhalten.

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Thomas Minder blitzt vor dem Ständerat ab. (Bild: Keystone)

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Der Ständerat will am heutigen Sitzzuteilungsverfahren bei Nationalratswahlen festhalten. Auch stellt er sich gegen die Einführung der Volksmotion auf Bundesebene und neue Regeln zum Umgang mit Volksinitiativen.

Die kleine Kammer hat am Montag drei Motionen des parteilosen Schaffhauser Ständerates Thomas MinderThomas
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abgelehnt. Einen der Vorstösse begründete Minder mit den Vorgängen rund um seine Abzocker- Initiative. Das Parlament hatte sowohl einen direkten als auch einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet.

Hätte der Nationalrat den direkten Gegenvorschlag, der eine Bonussteuer beinhaltete, nicht am Ende abgelehnt, hätte es zwei Alternativen zur Initiative gegeben. Nach Minders Ansicht hätte dies seiner Initiative geschadet. Mit der Motion wolle er verhindern, dass «ein solcher Blödsinn» nochmals passiere, sagte er.

Nach Minders Vorschlag sollte sich das Parlament stets für eine einzige Alternative zu einer Volksinitiative entscheiden müssen. Ausserdem sollten die Stichfrage und das Abstimmungsprozedere geändert werden. Bundeskanzlerin Corina Casanova stellte sich dagegen. Damit würde das System «von den Füssen auf den Kopf gestellt», befand sie. Auch im Ständerat war die Motion chancenlos. Nur ein einziges Ratsmitglied stimmte dafür.

Keine eidgenössische Volksmotion

Gegen die Einführung einer eidgenössischen Volksmotion sprach sich der Rat mit 30 zu 6 Stimmen aus. Eine solche sollte von einer bestimmten Anzahl Stimmberechtigter initiiert werden können und von den Räten wie eine parlamentarische Motion behandelt werden.

Zwischen dem sehr aufwendigen, teuren und langwierigen politischen Recht der Volksinitiative und dem schwachen Petitionsrecht klaffe ein grosses Vakuum, begründete Minder diesen Vorstoss. Die Mehrheit im Ständerat befand jedoch, mehr Volksrechte bedeuteten nicht zwingend deren Stärkung.

Gegen doppelten Pukelsheim

Mit 32 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte der Ständerat schliesslich eine Motion Minders ab, die auf eine Änderung des Sitzverteilungsverfahrens bei den Nationalratswahlen abzielte. Minder wollte den Bundesrat beauftragen, den «doppelten Pukelsheim» einzuführen.

Das angewandte Sitzzuteilungsverfahren nach Hagenbach-Bischoff benachteilige tendenziell die kleineren Parteien, argumentierte er. Mit dem «doppelten Pukelsheim» werden die Sitze in einem ersten Schritt auf die Parteilisten gemäss nationalem Wähleranteil verteilt. Erst in einer zweiten Runde erfolgt die Zuteilung auf die einzelnen Kantone. Dadurch werden die Restmandate anders verteilt.

Diskussion läuft

Bundeskanzlerin Casanova hielt dazu fest, einige Kantone hätten auf kantonaler Ebene gute Erfahrungen mit dem «doppelten Pukelsheim» gemacht. In manchen Kantonen sei das System aber abgelehnt worden. In vielen Kantonen stünden Revisionen zur Diskussion. Über einen Systemwechsel zu entscheiden, sei deshalb verfrüht.

Ein Systemwechsel stiess auch aus anderen Gründen auf Skepsis. Im Aargau habe das neue System zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte geführt, gab Pascale BrudererPascale
Bruderer

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Freunde des Zentrums für Demokratie (ZDA), Aarau
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(SP/AG) zu bedenken. Deshalb sei es kurz nach der Einführung wieder angepasst worden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • borisch am 26.11.2012 23:29 Report Diesen Beitrag melden

    endlich!

    Sehr gut!!! Endlich wird überlegt - logisch und sachlich... das störrt sicher in Bern. Deshalb gibt es für Ihn keine Unterstützung!... und da gibt es Leute die Blocher gut finden...

  • Hanspi am 26.11.2012 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Fertig Lustig

    Ein Parteiloser mischt die selbstgefälligen Räte auf

Die neusten Leser-Kommentare

  • borisch am 26.11.2012 23:29 Report Diesen Beitrag melden

    endlich!

    Sehr gut!!! Endlich wird überlegt - logisch und sachlich... das störrt sicher in Bern. Deshalb gibt es für Ihn keine Unterstützung!... und da gibt es Leute die Blocher gut finden...

  • Hanspi am 26.11.2012 22:53 Report Diesen Beitrag melden

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    Ein Parteiloser mischt die selbstgefälligen Räte auf

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