Parlamentsentscheid

16. März 2016 21:40; Akt: 16.03.2016 22:11 Print

Telefonüberwachung 2.0 unter Dach und Fach

Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können.

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Gewichtiges Argument der Gegner fällt weg: Das Parlament verzichtet darauf, die Vorratsdatenspeicherung zu verlängern. (9. März 2016)

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Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) steht. National- und Ständerat haben am Mittwoch dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt und die letzte Differenz ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt.

Das hat bereits Wirkung gezeigt: Mit Blick auf eine mögliche Abstimmung verzichtete das Parlament im Einverständnis mit dem Bundesrat darauf, die Vorratsdatenspeicherung zu verlängern. Damit fällt ein gewichtiges Argument der Gegner weg.

Staatstrojaner im Fokus

Die Diskussion dürfte sich nun auf die sogenannten Staatstrojaner konzentrieren – und auf die Frage, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf.

Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, indem sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören.

Mittelalterliche Methoden

Im Gesetz ist die Rede von «besonderen technischen Geräten» – gemeint sind IMSI-Catcher für die Abhörung und Ortung von Handys – und «besonderen Informatikprogrammen», auch GovWare genannt. Schon heute lassen Gerichte solche Programme zu, doch ist die Rechtslage umstritten. Die Gesetzesrevision soll nun Klarheit schaffen.

Im Parlament räumten die Befürworter ein, der Einsatz von Staatstrojanern sei heikel. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kriminellen die neuen technologischen Möglichkeiten nutzten, während den Strafermittlern nur mittelalterliche Methoden zur Verfügung stünden.

Nur bei schweren Straftaten

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, es gehe nicht um präventive Überwachung, sondern um Überwachung in Strafverfahren. Erlaubt wären Staatstrojaner zudem nur bei schweren Straftaten - zum Beispiel Mord, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung oder Pädokriminalität.

Neben den Staatstrojanern könnten in einem Abstimmungskampf die Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsanbieter zum Thema werden. Neu sind auch kleinere Anbieter zur Mitwirkung verpflichtet.

Vorratsdatenspeicherung nicht verlängert

Im Parlament gab vor allem die Frage zu reden, wie lange Telefonranddaten aufbewahrt werden sollten. Die Daten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat.

Heute müssen die Fernmeldedienstanbieter die Daten sechs Monate lang aufbewahren. Dabei soll es auch bleiben – sowohl für die Randdaten des Telefonverkehrs als auch für jene des Postverkehrs.

Kehrtwende während Beratungen

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer vorgeschlagen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch nach zwölf Monaten noch auf die Daten zugreifen können. National- und Ständerat stimmten dem zunächst zu, kamen aber später darauf zurück - im Einvernehmen mit dem Bundesrat: Um nicht die ganze Vorlage zu gefährden, verzichtete er auf eine längere Aufbewahrung.

Eine Rolle spielte dabei der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft zu setzen. Verschiedene europäische Staaten kürzten in der Folge die Fristen oder verzichteten ganz auf die Vorratsdatenspeicherung. Für die Schweiz ist das Urteil nicht bindend, doch diente es den Gegnern als Argument.

Aufbewahrung in der Schweiz nicht zwingend

Umstritten war bis zuletzt, ob die Fernmeldedienstanbieter neu verpflichtet werden sollten, die Randdaten in der Schweiz aufzubewahren. Der Nationalrat wollte damit die Datensicherheit gewährleisten und Schweizer Unternehmen einen Vorteil verschaffen, die auf Datenspeicherung spezialisiert sind.

Der Bundesrat und der Ständerat waren dagegen. Sommaruga sagte, das Schweizer Datenschutzgesetz gelte auch dann, wenn die Daten auf Servern im Ausland aufbewahrt würden. In der Einigungskonferenz setzte sich der Ständerat durch. Der Nationalrat lenkte schliesslich ein, mit 151 zu 28 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Täterschutz-Vorwurf an SVP

Für ein Nein setzte sich Franz Grüter (SVP/LU) ein. Wäre der Nationalrat ihm gefolgt und hätte den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, wäre das ganze Gesetz gescheitert. Die Befürworter zeigten wenig Verständnis dafür. Der Aufbewahrungsort sei ein Nebenaspekt, befanden sie.

Eine Ablehnung des BÜPF wäre ein Steilpass für die organisierte Kriminalität, sagte Karl Vogler (CVP/OW). «Täterschutz zu betreiben, kann ja wohl nicht die Absicht der politischen Rechten sein.»

Skepsis auf rechter und linker Seite

Schon zu Beginn der Beratungen hatte sich ein Teil der SVP gegen das Gesetz gestellt. Die Befürworter warfen den Gegnern eine widersprüchliche Haltung vor: Die SVP fordere stets eine Verschärfung der Strafen, wolle nun aber nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mörder und Pädokriminelle gefasst werden könnten.

Vorgeworfen wurde den Gegnern aus den Reihen der SVP auch, dass sie das neue Nachrichtengesetz befürworteten, das präventive Überwachung ermöglicht, und sich gleichzeitig gegen das BÜPF stellten, das die Überwachung in Strafverfahren betrifft.

Zu Beginn der Beratungen hatte sich auch ein Teil der SP skeptisch gezeigt. Die Mehrheit der Sozialdemokraten unterstütze nun aber das Gesetz, sagte Evi Allemann (SP/BE) am Mittwoch. Es biete keinen Freipass für Überwachung. Nein zum BÜPF sagen dagegen die Grünen. Sie warnen vor einem Überwachungsstaat.

(pat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karli am 16.03.2016 22:44 Report Diesen Beitrag melden

    Verdacht reicht?

    Ahso, ein Verdacht reicht also dem Staat in dessen intimste Privatsphäre (Kommunikation, PC, Internet) einzudringen? Darf meiner Meinung nicht sein.

  • G.V. am 17.03.2016 07:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Merkt ihr was?

    Als vor nicht allzu langer Zeit durch Edward Snowden bekannt wurde, dass man nahezu immer und überall abgehört werden kann, waren alle schockiert. Viele haben gesagt: "Wenn das in die Schweiz kommt, werde ich etwas dagegen unternehmen!" Wo sind all die Leute jetzt? Das ist der erste Schritt in diese Richtung!

    einklappen einklappen
  • Brom am 17.03.2016 06:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volkszertreter

    Und wieder stimmen Politiker über ein Thema ab von dem sie keine Ahnung haben! Jeder einzelne Staatstrojaner ist nichts anderes als ein stinknormaler Trojaner! Und oft nichtmal ein besonders guter. Es muss nicht einmal der schlimmste Fall eintreten und dieses "Tool" kann von richtigen kriminellen missbraucht werden - und wer verspricht mir bitteschön das kein Beamter diese Daten missbraucht?! Keiner würde geradestehen bei missbrauch!! Und das die Trojaner-Hersteller diese Tools auch an Diktatoren senden, davon hab ich noch gar nicht erst angefangen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin L. am 17.03.2016 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brieftauben

    werde mir für wirklich vertrauliche Komnunikation einige Brieftauben beschaffen oder dann einen Meldeläufer losschicken..

  • Basilea am 17.03.2016 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schüffelfrei

    Habe nichts zu verbergen ist sas blödste Argument. Wollen wir unsere Freiheit geben für die Sicherheit?? Schreibst ein falsches Wort und schon bist du verdächtigt wollt ihr das, dass der Staat in unseren Privatsachen rumschnüffelt ? Ich auf jeden fall nicht. Und die Sicherheit wird durch das auch nicht erhöht. Und sind wir ehrlich der Staat liest so schon mit , jetzt wird durch das Gesetz legal gemacht. Wünsch euch noch einen Schnüffelfreien Tag

  • Die Juristische Front am 17.03.2016 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    inb4

    "Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch nicht von fälschlicher Überwachung fürchten!"

  • Blödsinn am 17.03.2016 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Narrenfreiheit für Beamte?

    Bin ein Verfechter des Datenschutzgesetzes und bin ala Informatiker dennoch dafür, dass der Staat bei richterlicher Anordnung jegliche Software einsetzen darf. Einzige Frage an die Politik: Wer überwacht denn die Überwacher?

  • Susanne am 17.03.2016 08:17 Report Diesen Beitrag melden

    Vorsorgliche Kriminalisierung möglich?

    Der Schutz der Privatsphäre schützt die Bürger auch vor missbräuchlichen Überwachungsmöglichkeiten durch den Staat und schützt somit direkt die Demokratie, damit die Mächtigkeit des Staates nicht überborden kann und andersdenkende Bürgern ausgemacht und verhaftet werden können, unter dem Vorwand der vorsorglichen Verbrechensbekämpfung.