Gesetz unter Dach

12. Dezember 2012 09:06; Akt: 12.12.2012 10:38 Print

Der Nationalrat gibt bei Asyl-Revision nach

Der Nationalrat wünschte im neuen Asylgesetz Verschärfungen für vorläufig Aufgenommene. Nun liess er sich vom Ständerat umstimmen. Die Vereinigte Bundesversammlung ist sich somit einig.

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Schon am 3. Dezember diskutierten die Nationalräte Ruedi Lustenberger (CVP), Heinz Brand (SVP) und Christoph Blocher (SVP) über das Asylgesetz. (Bild: Keystone)

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Eine weitere Revision des Asylgesetzes ist unter Dach. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen.

Zuletzt ging es noch um Verschärfungen für vorläufig aufgenommene Personen. Dies sind Personen, die nicht weggewiesen werden können - beispielsweise, weil sie in der Heimat gefährdet sind. Der Nationalrat wollte für diese Gruppe den Familiennachzug erschweren. Ausserdem sollten vorläufig Aufgenommene länger warten müssen, bis sie ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellen dürfen.

Der Ständerat war mit diesen Verschärfungen aber nicht einverstanden. In der kleinen Kammer befand die Mehrheit, damit würde bloss die Integration der Betroffenen erschwert. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte vor einem Eigentor. Nun hat der Nationalrat nachgegeben und auf die Massnahmen verzichtet.

Er folgte damit der vorberatenden Kommission. Mit dem Status der vorläufigen Aufnahme sei die Kommission zwar nach wie vor nicht zufrieden, sagte deren Sprecher Kurt FluriKurt
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(FDP/SO). Sie habe sich aber überzeugen lassen, auf punktuelle Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.

Kein generelles Nothilfe-Regime

Bereits vergangene Woche hatte der Nationalrat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt der grosszügigeren Sozialhilfe zu gewähren. Im Sommer hatte sich noch eine deutliche Mehrheit in der grossen Kammer für ein generelles Nothilfe-Regime ausgesprochen.

Die Idee, die FDP-Präsident Philipp MüllerPhilipp
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eingebracht hatte, stiess aber zunehmend auf Widerstand, nicht zuletzt bei den Kantonen. Auch Sommaruga stellte sich vehement dagegen. Am Ende beschlossen die Räte weniger drastische Verschärfungen, die vor allem abgewiesene Asylsuchende betreffen.

Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid und Ausreisefrist werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Verletzen Asylsuchende ihre Mitwirkungspflicht, indem sie beispielsweise unwahre Angaben machen, werden die Sozialhilfegelder gekürzt oder durch Nothilfe ersetzt. Beides ist bereits heute möglich, aber nicht vorgeschrieben.

Weniger Sozialhilfe als andere

Weiter ist nun im Gesetz verankert, dass Asylsuchende weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute sind die Beträge für Asylsuchende in der Regel 20 bis 30 Prozent tiefer. Gemäss geltendem Gesetz ist dies jedoch nicht zwingend.

Mit der Gesetzesrevision werde vor allem die heutige Praxis festgeschrieben, betonte Sommaruga am Mittwoch. Die Räte haben zum Beispiel auch ins Gesetz geschrieben, dass Asylgesuche formlos abgeschrieben werden, wenn Asylsuchende den Behörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen.

Auf gewisse Massnahmen hatten sich National- und Ständerat schon in der letzten Session geeinigt. Sie erklärten diese für dringlich, weshalb sie bereits in Kraft getreten sind. Unter anderem gilt Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund, und Botschaften nehmen keine Asylgesuche mehr an. Die Gegnerinnen und Gegner sammeln Unterschriften für ein Referendum gegen diese Massnahmen.

Nächste Revision bereits in Planung

Ursprünglich war bloss eine kleine Revision des Asylgesetzes geplant. Primär ging es dabei um die Vereinfachung der administrativen Abläufe. Sommaruga legte auf Geheiss des Parlaments eine Vorlage mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen vor, welche die Räte dann ausbauten.

Bis zur nächsten Revision des Asylgesetzes wird es nicht lange dauern. Geplant ist, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen. So sollen die Verfahren stark beschleunigt werden.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 12.12.2012 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Man...

    scheint sich auch darauf geeinigt zu haben das Asylunwesen nur schwach und kraftlos anzugehen, um weiterhin Milliarden im Asylunwesen unnötig auszugeben. Offenbar kommt man hier der Asylindustrie erneut entgegen. Daher werden sich auch weiterhin keine Verbesserungen im ganzen Bereich Asyl einstellen. Weiter im Trott...

  • Alex am 12.12.2012 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Sommaruga nicht mehr tragbar.

    Frau Sommaruga ist in der Asylpoliktik nicht mehr tragbar. Direkt vom Volk wäre sie wohl auch nicht mehr gewählt worden.

  • Silvio Bbbb am 12.12.2012 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Verschleierungstaktik

    "Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen." Das ist reiner Sand in den Augen der Bürger. Wie will sie die Behandlungsfristen verkürzen, wenn Asylbewerber mit ihren linken Anwälten das Prozedere noch mehr in die Länge ziehen können? Bereits heute ist dies das Hauptproblem und nun gibt man diesen Menschen noch mehr rekursmöglichkeiten?! Himmel Herrgott!

  • Dilek am 12.12.2012 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Wenn ich die Kommentare lese, kann ich nur den Kopf schütteln. Schade, dass die Schweiz so weit gekommen ist, dass man beinahe alle Asylanten alles erschweren will. Ich lese fast nur negative Beiträge über die Ausländer. Wenn jemand an meine Tür klopft und Hilfe braucht, dann helfe ich selbstverständlich. Die Schweiz ist schön, das bestreitet keiner. :-) Aber bisschen mehr Toleranz mit den Ausländer.

  • steuerzahlerin am 12.12.2012 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Hauptsache zahlen

    Grundsätzlich finde ich Asyl wichtig. Für Leute, die aufgrund von Verfolgung aus ihrem Land fliehen müssen. Aber dass man selbst dann noch Geld bekommt, wenn man eigentlich gehen müsste (weil keine Gefahr im Hemiatland besteht) - grösste Sauerei überhaupt. An den Flughafen bringen & auch schauen, dass die Person einsteigt. Und nicht nur höflich darum bitten.

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